Volltextveröffentlichungen (4)

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  § 11 Abs. 1 BAföG; § 11 Abs. 2 BAföG; § 26 BAföG; § 27 Abs. 1 BAföG; § 28 Abs. 1 BAföG; § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BAföG; § 29 Abs. 3 BAföG
  Anrechnungsfreiheit einer Eigentumswohnung des Auszubildenden zur Vermeidung unbilliger Härten

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  Anrechnungsfreiheit einer Eigentumswohnung des Auszubildenden zur Vermeidung unbilliger Härten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anrechnungsfreiheit einer Eigentumswohnung des Auszubildenden zur Vermeidung unbilliger Härten

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• BVerwG, 12.06.1986 - 5 C 65.84

  Unbillige Härte - Verwertung von Grundstückseigentum - Wohnungseigentum - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.08.2013 - 4 LC 293/11

  Eine unbillige Härte im Sinne dieser Bestimmung ist zu bejahen, wenn die Verwertung des Vermögens zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der Lebensgrundlage des Auszubildenden führen würde (BVerwG, Urt. v. 12.6.1986 - 5 C 65.84 -, BVerwGE 74, 267).

  Rn. 23 Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 12. Juni 1986 (- 5 C 65.84 -, BVerwGE 74, 267) zur Härtefallregelung in § 29 Abs. 3 BAföG in Bezug auf selbst bewohnte Eigenheime und Eigentumswohnungen Folgendes ausgeführt:.

  Gründete das Bedürfnis des Vermögensinhabers, einen weiteren Teil des die Freibeträge des § 29 Abs. 1 BAföG überschreitenden Vermögens nicht für den Ausbildungsbedarf einzusetzen, dort darin, den unbilligen Konsequenzen einer wirtschaftlich nicht durchführbaren Verwertung auszuweichen, so ist es hier die in dem Gesetzgebungsverfahren zum Ausdruck gekommene sozialpolitische Erwägung, den Auszubildenden davor zu schützen, durch die Verwertung eines selbst bewohnten kleinen Hausgrundstücks eine wesentliche Beeinträchtigung seiner Lebensgrundlage hinnehmen zu müssen (BVerwGE 74, 267 [270]).

  Der Senat hat dabei die Wohnstattsituation eines kleinen Hausgrundstücks in den Vordergrund gestellt; sie soll dem Auszubildenden erhalten bleiben (vgl. BVerwGE 74, 267 [272]).

• BSG, 19.05.2009 - B 8 SO 8/08 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - gemeinsame …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.08.2013 - 4 LC 293/11

  Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist die angemessene Größe eines selbst genutzten angemessenen Hausgrundstücks im Sinne des § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG anhand der Vorgaben des am 1. Januar 2002 außer Kraft getretenen 2. Wohnungsbaugesetzes zu bestimmen (BSG, Urt. v. 19.5.2009 - B 8 SO 8/08 R -).

  Danach liegt die angemessene Größe eines selbst genutzten Hausgrundstücks für einen Vier-Personen-Haushalt bei einem Grenzwert von 130 qm (BSG Urt. v. 19.5.2009 - B 8 SO 8/08 R -).

• BVerwG, 13.06.1991 - 5 C 33.87

  BAföG-Änderungsgesetz - Unbillige Härte - Verwertungszugriff - Belastung eines …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.08.2013 - 4 LC 293/11

  Rn. 26 Ergänzend dazu hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 13. Juni 1991 (- 5 C 33.87 -, BVerwGE 88, 303) Folgendes hervorgehoben:.

  Der Grund, selbst bewohnte angemessene Hausgrundstücke im Rahmen des Härtetatbestandes des § 29 Abs. 3 BAföG zu berücksichtigen, liegt aber in der im Gesetzgebungsverfahren zum Ausdruck gekommenen sozialpolitischen Erwägung, den Auszubildenden davor zu schützen, durch die Verwertung eines selbst genutzten angemessenen Hausgrundstücks eine wesentliche Beeinträchtigung seiner Lebensgrundlage, nämlich den tatsächlichen oder wirtschaftlichen Verlust der eigenen Wohnstatt, hinnehmen zu müssen (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.6.1991 - 5 C 33.87 -, BVerwGE 88, 303).

• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 2/05 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.08.2013 - 4 LC 293/11

  Daher ist auch bei einer nur von einer Person selbst genutzten Eigentumswohnung eine Wohnfläche von 80 qm regelmäßig angemessen, wenngleich ein Entscheidungsspielraum für außergewöhnliche, vom Regelfall abweichende Bedarfslagen im Einzelfall bestehen bleiben muss (BSG, Urt. v. 7.11.2006 - B 7 b AS 2/05 R -).

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• VGH Bayern, 11.07.2018 - 12 ZB 17.1509

  Vermögensanrechnung eines geerbten Hausgrundstückanteils im …

  Rn. 12 2.2.2 Ausgehend von der grundsätzlichen wirtschaftlichen Verwertbarkeit des Hausgrundstücks des Klägers kann die Annahme einer unbilligen Härte i.S.v. § 29 Abs. 3 BAföG auch dann in Betracht kommen, wenn die Inanspruchnahme des Vermögens zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der Lebensgrundlage des Auszubildenden oder seiner Angehörigen führen würde, etwa wenn die Verwertung des Vermögens die Veräußerung oder wesentliche Belastung eines selbstbewohnten angemessenen Hausgrundstücks zur Folge hätte und damit der tatsächliche oder doch zumindest wirtschaftliche Verlust der Wohnstatt zu besorgen wäre (…vgl. BayVGH, B.v. 12.1.2012 - 12 C 11.1343 - juris Rn. 25; OVG Lüneburg, B.v. 14.8.2013 - 4 LC 293/11 - juris Rn. 23 ff.; BVerwG, U.v. 13.6.1991 - 5 C 33.87 - BVerwGE 88, 303, 307).
• OVG Niedersachsen, 07.07.2021 - 4 LB 93/19

  Ausbildungsförderung; Ermessen; Erstattung; Forderung; Freibetrag; Härte, …

  Dies ist insbesondere der Fall, wenn durch eine Vermögensverwertung die Veräußerung oder aber zumindest eine wesentliche Belastung des selbst bewohnten Eigenheims oder der selbst bewohnten Eigentumswohnung zu besorgen ist und damit ein tatsächlicher oder doch zumindest wirtschaftlicher Verlust als Wohnstatt droht (…BVerwG, Urt. v. 12.6.1986 - 5 C 65.84 -, juris Rn 20 f.;… Urt. v. 13.6.1991 - 5 C 33.87 -, juris Rn. 21 f.; ferner Senatsbeschl. v. 14.8.2013 - 4 LC 293/11 -, juris Rn. 22 ff.).