Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  LSA-KAG § 6 Abs. 1 S. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  LSA-KAG § 6 Abs. 1 S. 1
  Zur vorteilsrelevanten Inanspruchnahmemöglichkeit im Straßenausbaubeitragsrecht: Beitrag; Erreichbarkeit; Gewerbegrundstück; Inanspruchnahmemöglichkeit; Straßenausbaubeitrag; Zufahrt; Zugang

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Zur vorteilsrelevanten Inanspruchnahmemöglichkeit im Straßenausbaubeitragsrecht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Voraussetzungen für das Bestehen eines Vorteils i.S.d. § 6 Abs. 1 S. 1 Kommunalabgabengesetz Sachsen Anhalt (KAG LSA); Erreichbarkeit (Zugang bzw. Zufahrt) eines Grundstücks bei Wohngrundstücken im Vergleich zu Gewerbegrundstücken im Straßenausbaubeitragsrecht

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (4)

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• OVG Niedersachsen, 25.01.2007 - 9 LA 201/05

  Fehlender wirtschaftlicher Vorteil der festgelegten Nutzung im Bebauungsplan …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 19.01.2009 - 4 M 13/09

  Ob mit dem Oberverwaltungsgericht Niedersachsen auch im Straßenausbaubeitragsrecht bei gewerblich sowie industriell nutzbaren Grundstücken im Verhältnis zu Wohngrundstücken generell gesteigerte Anforderungen an die Erreichbarkeit zu stellen sind (vgl. OVG Niedersachsen, Beschl. v. 25. Januar 2007 - 9 LA 201/05 -, zit. nach JURIS m.w.N.;… vgl. auch Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. A. § 35 Rdnr. 12 und 26 a.E.), muss nicht entschieden werden.

  Was als bestimmungsgemäße Nutzung anzusehen sei, beurteile sich auf der Grundlage der einschlägigen Festsetzungen im Bebauungsplan und anhand einer typisierenden Betrachtungsweise, die allerdings auch die konkreten Vorgaben in den planerischen Festsetzungen und deren Umsetzung zu berücksichtigen habe (OVG Niedersachsen, Beschl. v. 25. Januar 2007 - 9 LA 201/05 -, zit. nach JURIS).

• OVG Thüringen, 10.02.2003 - 4 ZEO 1139/98

  Ausbaubeiträge; Ausbaubeitrag, Möglichkeit der Inanspruchnahme bei bepflanztem …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 19.01.2009 - 4 M 13/09

  Das Verwaltungsgericht hat zu Recht darauf abgestellt, dass es im Straßenausbaubeitragsrecht nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt grundsätzlich für das Bestehen eines Vorteils i. S. d. § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG LSA ausreicht, wenn ein Zugang auf das Grundstück von der ausgebauten Straße aus genommen werden kann (vgl. auch OVG Thüringen, Beschl. v. 10. Februar 2003 - 4 ZEO 1139/98 -, zit. nach JURIS).
• OVG Niedersachsen, 16.10.2003 - 9 ME 150/03

  Heranziehung zu Straßenausbaubeitrag bei großflächigen Grundstücken; Begrenzung …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 19.01.2009 - 4 M 13/09

  Ausreichend sei vielmehr, dass die bestimmungsgemäße Grundstücksnutzung in einer nicht nur untergeordneten Weise über die ausgebaute Straße realisiert werden könne (so OVG Niedersachsen, Beschl. v. 16. Oktober 2003 - 9 ME 150/03 -, zit. nach JURIS).
• OVG Niedersachsen, 13.06.2001 - 9 L 1587/00

  Erreichbarkeitsanforderung; Fußgängertunnel; Hinterliegergrundstück; Kurklinik

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 19.01.2009 - 4 M 13/09

  Die Annahme eines "besonderen wirtschaftlichen Vorteils" könne nicht losgelöst von der auf dem Grundstück ausgeübten zulässigen bzw. zugelassenen Nutzung gesehen werden (so OVG Niedersachsen, Urt. v. 13. Juni 2001 - 9 L 1587/00 -, zit. nach JURIS).

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• OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2011 - 4 L 13/10

  Anforderungen an die Erreichbarkeit eines Grundstücks im …

  Rn. 5 Ausgehend von diesen Grundsätzen hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt, dass es im Straßenausbaubeitragsrecht nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt grundsätzlich - und auch im konkreten Fall - für das Bestehen eines wirtschaftlichen Vorteils i. S. d. § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG LSA ausreicht, wenn ein Zugang - nicht eine Zufahrt im Sinne eines "Herauffahrenkönnens" - auf das Grundstück von der ausgebauten Straße aus genommen werden kann (OVG LSA, Beschl. v. 19.01.2009 - 4 M 13/09 - vgl. auch ThürOVG, Beschl. v. 10.02.2003 - 4 ZEO 1139/98 - BayVGH, Urt. v. 08.03.2010 - 6 B 09.1957 -, alle zit. nach juris).