Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Beginn der Frist für die Suche nach einer billigeren Wohnung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 12 Abs 1 S 1 BSHG; § 3 Abs 1 S 2 RegSatzV
  Befristeter Mietvertrag; Belehrung; Frist Unterkunftssuche; Suchfrist; unangemessene Unterkunftskosten; Wohnungssuche

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Hannover - 3 B 1491/00
• OVG Niedersachsen, 10.08.2000 - 4 M 2010/00

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

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• BVerwG, 19.12.1997 - 5 C 7.96

  Lebensversicherung als einzusetzendes Vermögen.

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.08.2000 - 4 M 2010/00

  Es ist jedenfalls nicht ersichtlich, dass es sich bei dem Verkauf nur um ein Scheingeschäft handeln und der Pkw dem Antragsteller in Wahrheit noch als sein Vermögensgegenstand zur Verfügung stehen könnte, bei dessen Verkauf ein Erlös zu erzielen wäre, der - nach Abzug des Vermögensschonbetrages von 2.500,-- DM nach § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG (s. BVerwGE 106, 105) - reichte, gegenwärtig und künftig den notwendigen Lebensunterhalt sicherzustellen.
• OVG Niedersachsen, 19.09.1997 - 4 M 3761/97

  Frist; Sechsmonatsfrist; Wohnraum; Übermäßige Unterkunftskosten

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.08.2000 - 4 M 2010/00

  Eine längere Frist ist in der Regel auch dann nicht einzuräumen, wenn ein Mietvertrag mit längerer Laufzeit - wie hier bis zum 30. April 2002 - abgeschlossen worden ist; denn wenn der Mieter - wie hier nach Verlust der Arbeitsstelle und Eintritt der Hilfebedürftigkeit, die es ihm unmöglich macht, den Mietzins aus eigenen Kräften weiter aufzubringen - ein schwerwiegendes Interesse an einer vorzeitigen Beendigung des Mietverhältnisses hat und dem Vermieter einen geeigneten (oder mehrere geeignete) Nachmieter benennt, kann dieser verpflichtet sein, den Mieter vorzeitig aus dem Mietvertrag zu entlassen (Senat, Beschl. v. 19.9.1997 - 4 M 3761/97 - FEVS 48, 203).

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• OVG Niedersachsen, 29.01.2004 - 12 LB 454/02

  Übernahme der Betriebskostenerhöhung als besonderer Mietzuschuss; Bestimmung …

  Eine Übergangsfrist von bis zu 6 Monaten zur Suche einer billigeren Wohnung, die verkürzt werden kann, wenn der Träger der Sozialhilfe dem Hilfesuchenden vorher eine andere angemessene Wohnung anbietet oder vermittelt, und die verlängert werden kann, wenn der Hilfesuchende nachweist oder glaubhaft macht, dass er sich innerhalb der Frist intensiv, aber erfolglos um eine andere, billigere Wohnung oder um eine sonstige Möglichkeit, die Aufwendungen zu senken, bemüht hat, wie sie für den Fall eingeräumt wird, dass die Unterkunftskosten erst nachträglich die Grenze der Angemessenheit übersteigen (vgl. OVG Lüneburg, Urteil v. 28.9.1994 - 4 L 5583/93 - info also 1995, 166; Beschluss v. 10.8.2000 - 4 M 2010/00 - ;… LPK-BSHG, 6. Auflage 2003, § 12 Rn. 31), ist dem Kläger daher nicht einzuräumen gewesen.
• VG Oldenburg, 29.01.2003 - 13 B 5168/02

  Sozialhilfe bei eheähnlicher Lebensgemeinschaft

  Die Frist kann verkürzt werden, wenn der Sozialhilfeträger dem Hilfesuchenden vorher eine andere angemessene Wohnung anbietet, vermittelt oder wenn es sich dem Hilfesuchenden auch ohne Belehrung aufdrängen musste, dass die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung nicht oder nur für kurze Zeit aus Mitteln der Sozialhilfe übernommen werden konnten (OVG Lüneburg, Beschluss vom 10. August 2000, Az. 4 M 2010/00, V.n.b.).