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Kurzfassungen/Presse (2)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Straßenausbaubeitrag

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Straßenausbaubeitrag

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2008, 820 (Ls.)

Wird zitiert von ... (9)

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• OVG Sachsen-Anhalt, 29.07.2009 - 4 L 345/08

  Billigkeit; Grundstück; Nutzung; Nutzung, tatsächliche; Übergroß; Wohngrundstück; …

  Im Gegensatz zur Auffassung des Beklagten handelte es sich bei dem streitbefangenen Grundstück zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 21. Juli 2008 - 4 M 255/07 - Beschl. v. 23. November 2007 - 4 L 273/07 - Urt. v. 23. März 2006 - 4 L 281/05 -, jeweils zit. nach JURIS m.w.N.) um ein übergroßes Wohngrundstück i.S.d. § 6c Abs. 2 Satz 1 i.d.F. des Gesetzes vom 18. November 2005 - KAG LSA 2005 - i.V.m. § 11 Abs. 1 der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Abwasserbeseitigung des Beklagten vom 21. Mai 2001 i.d.F. der 2. Änderungssatzung vom 15. Juni 2005 - ABS 2001 -.
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2010 - 4 L 219/09

  Heranziehung zu Beiträgen für die Herstellung einer zentralen …

  Rn. 53 Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass § 6c Abs. 2 KAG LSA eine reine Billigkeitsvorschrift ist, bei deren Anwendung nicht auf den Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflichten, sondern - wie im Übrigen bei allen abgabenrechtlichen Billigkeitsmaßnahmen auch - auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung abzustellen ist (vgl. OVG LSA, Urt. v. 29.07.2009 - 4 L 345/08 - Beschl. v. 21.07.2008 - 4 M 255/07 - Beschl. v. 23.11.2007 - 4 L 273/07 - Urt. v. 23.03.2006 - 4 L 281/05 - Urt. v. 06.12.2001 - 1 L 321/01 -, alle zit. nach juris;… Klausing, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rdnr. 1068h).
• VG Magdeburg, 05.06.2018 - 2 A 212/16

  Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen bei Abschnittsbildung

  Darüber hinaus scheidet eine Verwirkung in aller Regel aus, so lange es an einem Recht der Gemeinde fehlt, einen Beitrag zu erheben (OVG LSA, B. v. 21.07.2008 - 4 M 255/07, juris, Rn. 6).

• OVG Sachsen, 23.07.2014 - 5 A 410/13

  Teilflächenabgrenzung, Ausbaubeiträge, Übergangsregelung, Stichtagsregelung, …

  Das Verwaltungsgericht beruft sich zum einen auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 21. Juli 2008 - 4 M 255/07 - (juris).
• VG Magdeburg, 04.05.2012 - 2 A 73/12

  Straßenausbaubeitrag für die Verbesserung der Fahrbahn

  Darüber hinaus scheidet eine Verwirkung in aller Regel aus, so lange es an einem Recht der Gemeinde fehlt, einen Beitrag zu erheben (OVG LSA, B. v. 21.07.2008 - 4 M 255/07 -).
• VG Halle, 20.09.2010 - 2 A 292/09

  Straßenausbaubeiträge - Beginn der Maßnahme im Sinne des § 6 Abs. 6 Satz 1 KAG …

  Ein entsprechender Wille wird auch durch den Abschluss eines Ingenieurvertrages erkennbar (vgl. hierzu OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21. Juli 2008, 4 M 255/07; Beschluss v. 21. Mai 2003, 2 M 189/02, JMBl. LSA S.289 ff).
• VG Halle, 26.10.2010 - 2 A 298/09

  Nachweis des beitragsfähigen Aufwandes nach Vernichtung der Schlussrechnung; …

  Rn. 45 Im Übrigen scheidet eine Verwirkung in aller Regel aus, solange es an einem Recht der Gemeinde fehlt, einen Beitrag zu erheben (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 21.07.2008 - 4 M 255/07 -, juris).
• OVG Sachsen, 23.07.2014 - 5 A 413/13

  Straßenausbaubeitrag, Übergangsregelung, Beginn der Ausbaumaßnahmen, …

  Das Verwaltungsgericht beruft sich zum einen auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 21. Juli 2008 - 4 M 255/07 - (juris).
• VG Halle, 26.10.2010 - 2 A 322/09

  Nachweis des beitragsfähigen Aufwandes nach Vernichtung der Schlussrechnung, …

  Eine Verwirkung scheidet in aller Regel aus, solange es an einem Recht der Gemeinde fehlt, einen Beitrag zu erheben (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 21.07.2008 - 4 M 255/07 -, juris).