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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 14.09.2000 - 4 M 3027/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,12834
OVG Niedersachsen, 14.09.2000 - 4 M 3027/00 (https://dejure.org/2000,12834)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 14.09.2000 - 4 M 3027/00 (https://dejure.org/2000,12834)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 14. September 2000 - 4 M 3027/00 (https://dejure.org/2000,12834)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Leistungen nach dem AsylbLG für Hochschwangere

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 2 Abs 1 AsylbLG
    Asylantragsteller; Asylbewerber; aufenthaltsbeendende Maßnahme; Ausreise; fortgeschrittene Schwangerschaft; freiwillige Ausreise; Freiwilligkeit; Hochschwangere; humanitärer Grund; humanitäres Hindernis; Schwangere; Schwangerschaft; Sozialhilfe; Sozialleistung

  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    AsylbLG § 2 Abs. 1
    D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Schwangerschaft, Duldung, Humanitäre Gründe, Mutterschutzfristen, Sozialhilfe, Kosovo, Freiwillige Ausreise, Vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), Einstweilige Anordnung, Beschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Bremen, 09.09.2005 - 2 B 177/05

    Anordnungsgrund für Leistungen gemäß § 2 AsylbLG - rechtsmissbräuchliches …

    Der Anordnungsgrund kann deshalb nicht mit dem Hinweis darauf verneint werden, dass die Antragsteller Grundleistungen nach § 3 AsylbLG erhalten (…vgl. OVG Münster, B. v. 16.10.2001, a.a.O.; OVG Lüneburg, B. v. 14.09.2000 - 4 M 3027/00 - VG Braunschweig, B. v. 18.05.2004 - 3 B 59/04 - VG Oldenburg, B. v. 23.11.2004 - 13 B 3972/04 -).

    Zur vorläufigen Sicherung der Rechte der Antragsteller hält es der Senat für angemessen und ausreichend, wenn die Antragsgegnerin zur Zahlung der erhöhten Leistungen ab dem Ersten des Monats der Entscheidung (ebenso OVG Lüneburg, B. v. 14.09.2000, a.a.O.) und befristet auf drei Monate verpflichtet wird.

  • OVG Bremen, 06.09.2005 - S3 B 199/05

    Anordnungsgrund; rechtsmissbräuchlich; Ashkali; Kosovo

    Der Anordnungsgrund kann deshalb nicht mit dem Hinweis darauf verneint werden, dass die Antragstellerin Grundleistungen nach § 3 AsylbLG erhält (…vgl. OVG Münster, B. v. 16.10.2001, a.a.O.; OVG Lüneburg, B. v. 14.09.2000 -4 M 3027/00 - VG Braunschweig, B. v. 18.05.2004 - 3 B 59/04 - VG Oldenburg, B. v. 23.11.2004 -13 B 3972/04 -).

    Zur vorläufigen Sicherung der Rechte der Antragstellerin hält es der Senat für angemessen und ausreichend, wenn die Antragsgegnerin zur Zahlung der erhöhten Leistungen ab dem Ersten des Monats der Entscheidung (ebenso OVG Lüneburg, B. v. 14.09.2000, a.a.O.) und befristet auf drei Monate verpflichtet wird.

  • OVG Bremen, 06.09.2005 - S 3 B 199/05

    Asylbewerberleistungsgesetz, Ashkali, Kosovo, Rechtsmissbrauch, Freiwillige …

    Der Anordnungsgrund kann deshalb nicht mit dem Hinweis darauf verneint werden, dass die Antragstellerin Grundleistungen nach § 3 AsylbLG erhält (…vgl. OVG Münster, B. v. 16.10.2001, a.a.O.; OVG Lüneburg, B. v. 14.09.2000 - 4 M 3027/00 - VG Braunschweig, B. v. 18.05.2004 - 3 B 59/04 - VG Oldenburg, B. v. 23.11.2004 - 13 B 3972/04 -).
  • OVG Niedersachsen, 17.01.2001 - 4 M 4422/00

    Abschiebung; Abschiebungshindernis; Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; …

    Eine Änderung der Situation, die dem Beschluss vom 14. September 2000 (4 M 3027/00) zu Grunde lag, ist insofern nicht eingetreten.
  • VG Braunschweig, 29.10.2002 - 3 B 73/02

    Ashkali; ethnische Minderheit; Kosovo; Roma; Sozialhilfeleistungen; Ägypter

    Gleichwohl besteht regelmäßig ein Anordnungsgrund, wenn - wie hier - ein Anspruch auf (höhere) Leistungen bzw. Geldleistungen in Höhe der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz glaubhaft gemacht ist (vgl. OVG Lüneburg, B. v. 27.11.1986 - 4 OVG B 153/86 - und OVG Lüneburg, B. v. 14.09.2000 - 4 M 3027/00 - zum AsylbLG).
  • VG Braunschweig, 18.05.2004 - 3 B 59/04

    Kosovo; Roma; Ägypter

    Gleichwohl besteht regelmäßig ein Anordnungsgrund, wenn - wie hier - ein Anspruch auf (höhere) Leistungen bzw. Geldleistungen in Höhe der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz glaubhaft gemacht ist (vgl. OVG Lüneburg, B. v. 27.11.1986 - 4 OVG B 153/86 - und OVG Lüneburg, B. v. 14.09.2000 - 4 M 3027/00 - zum AsylbLG).
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