Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Schleswig-Holstein, 14.05.1999 - 2 L 244/97

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 12.07.2001 - 4 M 44/01

  Soweit der Zulassungsantrag auf den Gesichtspunkt "ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung" (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützt ist, kann er deshalb keinen Erfolg haben, weil bei zutreffender tatsächlicher und rechtlicher Würdigung des Sach- und Streitstoffs das Antragsbegehren des Antragstellers insgesamt abzulehnen ist (vgl. dazu sogleich die Ausführungen unter II.), das heißt im Ergebnis auch hinsichtlich des (Teil-)Streitgegenstandes, mit dem der Antragsteller beim Verwaltungsgericht unterlegen ist (zur alleinigen Maßgeblichkeit des Ergebnisses, nicht der Begründung der angefochtenen Entscheidung vgl. die std. Rspr. u.a. auch des erkennenden Senats sowie die zahlreichen Rechtsprechungsnachweise im Beschl. d. OVG Schleswig v. 14.05.1999 - 2 L 244/97 -, NordÖR 99, 285, 287).

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 13.07.2001 - 1 BvQ 31/01

  Ablehnung einer einstweiligen Anordnung gegen ein für sofort vollziehbar …

  unter Aufhebung des Beschlusses des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 12. Juli 2001 - 4 M 44/01 - und unter teilweiser Aufhebung des Beschlusses des Schleswig- Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 5. Juli 2001 - 3 B 88/01 - die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Verbotsverfügung des Landrats des Kreises Pinneberg vom 28. Juni 2001 - 22-3 - dahingehend wieder herzustellen, dass die streitgegenständliche Kundgebung zwischen 12.00 Uhr und 15.00 Uhr in Elmshorn mit folgendem Aufzugsweg stattfinden kann:.

  unter Abänderung nur des Beschlusses des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 12. Juli 2001 - 4 M 44/01 - die Rechtswirkung des Beschlusses des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 5. Juli 2001 - 3 B 88/01 -.