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| OVG Schleswig-Holstein, 05.06.1992 - 4 M 45/92 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Aufenthalt im Bundesgebiet zum Zwecke der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit außerhalb der deutschen Seeschiffahrt; Aufenthaltsberechtigung während der Tätigkeit in der deutschen Seeschiffahrt; Änderung des Aufenthaltszwecks; Türkischer Arbeitnehmer; Begriff des "regulären ...
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 07.04.1992 - 14 B 24/92
- OVG Schleswig-Holstein, 05.06.1992 - 4 M 45/92
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (8)
- BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 687/85
Kloppenburg-Beschluß
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 05.06.1992 - 4 M 45/92
Die Entscheidung dieser Frage hängt von der Auslegung des § 6 Abs. 1 des Assoziationsratsbeschlusses 1/80 ab, die - soweit sie zweifelhaft ist - allein der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vorzunehmen befugt ist (BVerfG, Beschluß vom 08.04.1987 - 2 BvR 687/85 -, BVerfGE 75, 223 ff (233 ff)). - EuGH, 20.09.1990 - C-192/89
Sevince / Staatssecretaris van Justitie
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 05.06.1992 - 4 M 45/92
Seit der Sevince - Entscheidung des EuGH (Vorabentscheidung vom 20.09.1990 - Rs. C-192/89 -, InfAuslR 1991, 2 ff) steht fest, daß Art. 6 Abs. 1 des Assoziationratsbeschlusses 1/80 in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaften unmittelbare Wirkung hat. - BVerfG, 29.11.1991 - 2 BvR 1642/91
Vorlage des Verfahrens an den EuGH und Anspruch auf den gesetzlichen Richter - …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 05.06.1992 - 4 M 45/92
Die Vorlagepflicht nach dieser Vorschrift besteht für ein Gericht, das letztinstanzlich entscheidet, nur dann, wenn es sich um ein Verfahren in der Hauptsache handelt, in einstweiligen Verfahren besteht die Vorlagepflicht nicht (…Dauses a.a.O. Seite 72;… von der Groeben/Thiesing/Ehlermann, Kommentar zum EWG-Vertrag, Rdn. 67 zu § 177;… Grabitz, Kommentar zum EWG-Vertrag, Rdn. 51 zu § 177; BVerfG, 3. Kammer des 2. Senats, Beschluß vom 29.11.1991 -2 BvR 1042/91 -, InfAuslR 1992, 81 f).
- VGH Hessen, 12.08.1991 - 12 UE 3862/87
Aufenthaltserlaubnis für türkischen Arbeitnehmer nach Scheidung seiner Ehe mit …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 05.06.1992 - 4 M 45/92
Der Hessische VGH hat mit Beschluß vom 12. August 1991 (InfAuslR 1991, 333) dem EuGH diese Frage zur Vorabentscheidung nach Art. 177 EWG-Vertrag vorgelegt. - VGH Baden-Württemberg, 29.01.1992 - 11 S 1995/91
Wirkungen der beschäftigungsrechtlichen Stellung von Familienangehörigen …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 05.06.1992 - 4 M 45/92
Ob daraus für das deutsche innerstaatliche Recht folgt, daß türkischen Staatsangehörigen, die die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Assoziationsratsbeschluß erfüllen, ein Recht zum Aufenthalt in der Bundesrepublik zusteht, das dem Aufenthaltsrecht von Staatsangehörigen anderer EG-Staaten entspricht und damit originär, unabhängig von der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, besteht, ist im Einzelnen umstritten (vgl. dazu Rittstieg, InfAuslR 1991, 1; Gutmann, InfAuslR 1991, 33; Baden-Württembergischer VGH, Beschluß vom 13.01.1992 - 1 S 2660/91 -, InfAuslR 1992, 83; Beschluß vom 29.01.1992 - 11 S 1995/91 -, InfAuslR 1992, 127; Beschluß des Senats vom 21.05.1992 - 4 M 38/92 -). - VGH Baden-Württemberg, 13.01.1992 - 1 S 2660/91
Aufenthaltsverlängerung für einen türkischen Arbeitnehmer, dessen Aufenthalt zur …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 05.06.1992 - 4 M 45/92
Ob daraus für das deutsche innerstaatliche Recht folgt, daß türkischen Staatsangehörigen, die die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Assoziationsratsbeschluß erfüllen, ein Recht zum Aufenthalt in der Bundesrepublik zusteht, das dem Aufenthaltsrecht von Staatsangehörigen anderer EG-Staaten entspricht und damit originär, unabhängig von der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, besteht, ist im Einzelnen umstritten (vgl. dazu Rittstieg, InfAuslR 1991, 1; Gutmann, InfAuslR 1991, 33; Baden-Württembergischer VGH, Beschluß vom 13.01.1992 - 1 S 2660/91 -, InfAuslR 1992, 83; Beschluß vom 29.01.1992 - 11 S 1995/91 -, InfAuslR 1992, 127; Beschluß des Senats vom 21.05.1992 - 4 M 38/92 -). - OVG Schleswig-Holstein, 26.07.1991 - 4 M 98/91
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 05.06.1992 - 4 M 45/92
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats bedarf es in derartigen Fällen auch bei gesetzlich angeordnetem Sofortvollzug einer Interessenabwägung (Beschluß vom 26.07.1991 -4 M 98/91 - InfAuslR 1992, 132 ff). - BVerfG, 29.11.1991 - 2 BvR 1042/91
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 05.06.1992 - 4 M 45/92
Die Vorlagepflicht nach dieser Vorschrift besteht für ein Gericht, das letztinstanzlich entscheidet, nur dann, wenn es sich um ein Verfahren in der Hauptsache handelt, in einstweiligen Verfahren besteht die Vorlagepflicht nicht (…Dauses a.a.O. Seite 72;… von der Groeben/Thiesing/Ehlermann, Kommentar zum EWG-Vertrag, Rdn. 67 zu § 177;… Grabitz, Kommentar zum EWG-Vertrag, Rdn. 51 zu § 177; BVerfG, 3. Kammer des 2. Senats, Beschluß vom 29.11.1991 -2 BvR 1042/91 -, InfAuslR 1992, 81 f).
- OVG Schleswig-Holstein, 18.12.2025 - 6 MB 24/25
Beschwerde zurückgewiesen - Meta muss Facebook vorerst transparenter machen
Eine Vorlagepflicht besteht im Rahmen eines Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nicht (…vgl. schon EuGH, Urt. v. 27.10.1982 - 35/82 -, juris Rn. 9;… BVerfG, Stattgebender Kammerbeschl. v. 27.04.2005 - 1 BvR 223/05 -, juris Rn. 27, Beschl. v. 14.05.2018 - 2 BvR 883/18 -, juris Rn. 4;… OVG Münster, Beschl. v. 11.07.2024 - 18 B 1063/23 -, juris Rn. 65; OVG Schleswig, Beschl. v. 05.06.1992 - 4 M 45/92 -, juris Rn. 6). - OVG Schleswig-Holstein, 03.11.2025 - 6 MB 31/25
Türkei; Vorläufiger Rechtsschutz nach Ablehnung der Erteilung einer …
Im Übrigen besteht auch für ein Gericht, das letztinstanzlich entscheidet, im Rahmen eines Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ohnehin keine Vorlagepflicht i.S.d. Art. 267 Abs. 3 AEUV (…vgl. schon EuGH, Urt. v. 27.10.1982 - 35/82 -, juris Rn. 9;… BVerfG, Stattgebender Kammerbeschl. v. 27.04.2005 - 1 BvR 223/05 -, juris Rn. 27, Beschl. v. 14.05.2018 - 2 BvR 883/18 -, juris Rn. 4; OVG Schleswig, Beschl. v. 05.06.1992 - 4 M 45/92 -, juris Rn. 6). - OVG Schleswig-Holstein, 04.01.1996 - 4 M 123/95
Vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen eine Abschiebungsandrohung; …
Beachtete sie dieses Verfahren nicht und nahm sie unmittelbar während ihres zunächst genehmigungsfreien Aufenthaltes eine Erwerbstätigkeit auf, so entsprach dieses Verhalten einer unerlaubten Einreise (vgl. Senat im Beschluß vom 05.06.1992 - 4 M 45/92 - für den Fall des Wechsels von einer Aufenthaltserlaubnis nur für eine Tätigkeit in der deutschen Seeschiffahrt zu einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck einer Erwerbstätigkeit außerhalb der deutschen Seeschiffahrt; Beschluß vom 18.03.1994 - 4 M 20/94 - für den Fall der Beantragung einer asylunabhängigen Aufenthaltserlaubnis nach erfolglosem Asylverfahren mit entsprechender Aufenthaltsgestattung). - VG Berlin, 13.05.1994 - 29 A 2001.93
Anforderungen an die Einordung der Vollziehung der Ausreisepflicht als …
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