Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 18.03.2011 - 4 M 48/11 |
Kurzfassungen/Presse (2)
- sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)
NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt unterliegt auch beim Oberverwaltungsgericht
- sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)
NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt unterliegt auch beim Oberverwaltungsgericht
Wird zitiert von ...
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.10.2011 - 4 M 179/11
Beschwerde der Stadt Dessau-Roßlau vor dem Oberverwaltungsgericht erfolgreich: …
Es kann daher weiterhin offen bleiben, ob eine solche faktische Widmungserweiterung gegenüber einer nach § 8 Nr. 1 GO LSA erlassenen Benutzungssatzung überhaupt zulässig ist (vgl. dazu OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 18. März 2011 - 4 M 48/11 -, m.w.N.).Rn. 10 Selbst wenn man davon ausgeht, dass das Recht der Parteien auf Gleichbehandlung oder Chancengleichheit (…vgl. dazu BVerfG, Beschl. v. 7. März 2007 - 2 BvR 447/07 -, a.a.O.;… Schmidt/Bleibtreu/Klein, GG, 12. A., Art. 21 Rdnr. 51, 52 m.w.N.) nicht so verstanden werden kann, dass dem politischen Konkurrenten die Durchführung einer politischen Veranstaltung untersagt wird, sondern grundsätzlich allein einen Anspruch darauf vermittelt, dass in einer vergleichbaren Situation ebenfalls - entgegen der gesetzlichen Regelung in der Benutzungssatzung - die Nutzung der Einrichtung einzuräumen wäre (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 18. März 2011 - 4 M 48/11 -), ist diese Voraussetzung nicht erfüllt.
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