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Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 18.03.2011 - 4 M 48/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,27478
OVG Sachsen-Anhalt, 18.03.2011 - 4 M 48/11 (https://dejure.org/2011,27478)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 18.03.2011 - 4 M 48/11 (https://dejure.org/2011,27478)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 18. März 2011 - 4 M 48/11 (https://dejure.org/2011,27478)
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Kurzfassungen/Presse (2)

  • sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)

    NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt unterliegt auch beim Oberverwaltungsgericht

  • sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)

    NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt unterliegt auch beim Oberverwaltungsgericht

 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Sachsen-Anhalt, 10.10.2011 - 4 M 179/11

    Beschwerde der Stadt Dessau-Roßlau vor dem Oberverwaltungsgericht erfolgreich: …

    Es kann daher weiterhin offen bleiben, ob eine solche faktische Widmungserweiterung gegenüber einer nach § 8 Nr. 1 GO LSA erlassenen Benutzungssatzung überhaupt zulässig ist (vgl. dazu OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 18. März 2011 - 4 M 48/11 -, m.w.N.).

    Rn. 10 Selbst wenn man davon ausgeht, dass das Recht der Parteien auf Gleichbehandlung oder Chancengleichheit (…vgl. dazu BVerfG, Beschl. v. 7. März 2007 - 2 BvR 447/07 -, a.a.O.;… Schmidt/Bleibtreu/Klein, GG, 12. A., Art. 21 Rdnr. 51, 52 m.w.N.) nicht so verstanden werden kann, dass dem politischen Konkurrenten die Durchführung einer politischen Veranstaltung untersagt wird, sondern grundsätzlich allein einen Anspruch darauf vermittelt, dass in einer vergleichbaren Situation ebenfalls - entgegen der gesetzlichen Regelung in der Benutzungssatzung - die Nutzung der Einrichtung einzuräumen wäre (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 18. März 2011 - 4 M 48/11 -), ist diese Voraussetzung nicht erfüllt.

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