Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 20.09.1999 - 4 M 69/99 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Schleswig - 4 B 36/99
- OVG Schleswig-Holstein, 20.09.1999 - 4 M 69/99
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (8)
- OVG Schleswig-Holstein, 14.05.1999 - 2 L 244/98
Antrag auf Zulassung einer Berufung ; Anforderungen an die Darlegung eines …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 20.09.1999 - 4 M 69/99
1999, 93, 94; VGH Kassel, NVwZ-RR 1998, 78; OVG Schleswig, NordÖR 1999, 285, 287; Redeker/von Oertzen, VwGO, 12. Aufl., § 124 Rn 16; Kopp/Schenke, VwGO, 11. Aufl., Rn 24 zu § 124: "An der Zulassung einer Berufung, die voraussichtlich keinen Erfolg haben wird, kann kein Interesse bestehen"; a.A. 9. Senat des VGH Mannheim, NVwZ 1998, 196). - VGH Baden-Württemberg, 12.05.1997 - A 12 S 580/97
Zulassung der Beschwerde: Darlegungserfordernis hinsichtlich der Zulassungsgründe …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 20.09.1999 - 4 M 69/99
Zum anderen können nach ständiger Rechtsprechung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren - wie hier - nur solche Fragen von grundsätzlicher Bedeutung sein, die dieses Verfahren als solches betreffen, nicht hingegen Fragen, die den materiell-rechtlichen Anspruch selbst betreffen (vgl. Senat u.a. Beschluß vom 13.01.1998 - 4 M 11/98 - vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 12.05.1997 - A 12 S 580/97 -). - OVG Niedersachsen, 27.03.1997 - 12 M 1731/97
Berufung; Zulassung; Schwierigkeit der Sache; Indizierung eines …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 20.09.1999 - 4 M 69/99
Indes ist nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats wie auch der eindeutig herrschenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung für eine Zulassung des Rechtsmittels nach dem Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO - im Einklang mit den Grundsätzen des Rechtsmittelrechts, der Teleologie und der Entstehungsgeschichte der Vorschrift - allein maßgeblich, daß die ernstlichen Zweifel sich auf die Richtigkeit des Ergebnisses der angefochtenen Entscheidung beziehen (vgl. u.a. OVG Münster, NVwZ 1997, 1224; OVG Berlin, NVwZ 1998, 197; OVG Hamburg, DVBl. 1997, 1333; OVG Lüneburg, DÖV 1997, 697; NdVBl.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.1997 - 11 B 799/97
Darlegungspflicht; Zulassungsründe; Vertretungszwang; Rechtsmittelzulassung; …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 20.09.1999 - 4 M 69/99
Indes ist nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats wie auch der eindeutig herrschenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung für eine Zulassung des Rechtsmittels nach dem Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO - im Einklang mit den Grundsätzen des Rechtsmittelrechts, der Teleologie und der Entstehungsgeschichte der Vorschrift - allein maßgeblich, daß die ernstlichen Zweifel sich auf die Richtigkeit des Ergebnisses der angefochtenen Entscheidung beziehen (vgl. u.a. OVG Münster, NVwZ 1997, 1224; OVG Berlin, NVwZ 1998, 197; OVG Hamburg, DVBl. 1997, 1333; OVG Lüneburg, DÖV 1997, 697; NdVBl. - VGH Baden-Württemberg, 22.10.1997 - NC 9 S 20/97
Zulassung der Beschwerde wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit unabhängig …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 20.09.1999 - 4 M 69/99
1999, 93, 94; VGH Kassel, NVwZ-RR 1998, 78; OVG Schleswig, NordÖR 1999, 285, 287; Redeker/von Oertzen, VwGO, 12. Aufl., § 124 Rn 16; Kopp/Schenke, VwGO, 11. Aufl., Rn 24 zu § 124: "An der Zulassung einer Berufung, die voraussichtlich keinen Erfolg haben wird, kann kein Interesse bestehen"; a.A. 9. Senat des VGH Mannheim, NVwZ 1998, 196). - VGH Hessen, 17.02.1997 - 14 TZ 385/97
Zulassung der Beschwerde gegen Ablehnung der vorläufigen Gaststättenerlaubnis
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 20.09.1999 - 4 M 69/99
1999, 93, 94; VGH Kassel, NVwZ-RR 1998, 78; OVG Schleswig, NordÖR 1999, 285, 287; Redeker/von Oertzen, VwGO, 12. Aufl., § 124 Rn 16; Kopp/Schenke, VwGO, 11. Aufl., Rn 24 zu § 124: "An der Zulassung einer Berufung, die voraussichtlich keinen Erfolg haben wird, kann kein Interesse bestehen"; a.A. 9. Senat des VGH Mannheim, NVwZ 1998, 196). - OVG Berlin, 19.08.1997 - 8 SN 295.97
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 20.09.1999 - 4 M 69/99
Indes ist nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats wie auch der eindeutig herrschenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung für eine Zulassung des Rechtsmittels nach dem Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO - im Einklang mit den Grundsätzen des Rechtsmittelrechts, der Teleologie und der Entstehungsgeschichte der Vorschrift - allein maßgeblich, daß die ernstlichen Zweifel sich auf die Richtigkeit des Ergebnisses der angefochtenen Entscheidung beziehen (vgl. u.a. OVG Münster, NVwZ 1997, 1224; OVG Berlin, NVwZ 1998, 197; OVG Hamburg, DVBl. 1997, 1333; OVG Lüneburg, DÖV 1997, 697; NdVBl. - OVG Hamburg, 20.02.1997 - Bs IV 19/97
Richtigkeit einer gerichtlichen Entscheidung; Ernsthafte Zweifel; Zulassung der …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 20.09.1999 - 4 M 69/99
Indes ist nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats wie auch der eindeutig herrschenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung für eine Zulassung des Rechtsmittels nach dem Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO - im Einklang mit den Grundsätzen des Rechtsmittelrechts, der Teleologie und der Entstehungsgeschichte der Vorschrift - allein maßgeblich, daß die ernstlichen Zweifel sich auf die Richtigkeit des Ergebnisses der angefochtenen Entscheidung beziehen (vgl. u.a. OVG Münster, NVwZ 1997, 1224; OVG Berlin, NVwZ 1998, 197; OVG Hamburg, DVBl. 1997, 1333; OVG Lüneburg, DÖV 1997, 697; NdVBl.
- SG Schleswig, 22.09.2005 - S 10 AY 128/05
D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, abgelehnte Asylbewerber, …
Denn die Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 1 a AsylbLG liegt regelmäßig bei der für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständigen Behörde (Erlass des Innenministeriums vom 08.03.2004 zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes, Ausführungshinweise zu § 1 und § 1 a Asylbewerberleistungsgesetz; OVG Schleswig-Holstein Beschluss, vom, 22.09.1999, 4 M 69/99; SG Schleswig, Beschluss vom 20.03.2005, S 16 AY 36/05 ER).Erst recht ist es nicht erforderlich, dass die Ausländerbehörde unter Berufung auf den Beschluss des OVG Schleswig-Holstein vom 22.09.1999 (4 M 69/99) eine Bescheinigung ausstellt, aus der zu entnehmen ist, dass die betroffene Person das Abschiebungshindernis nicht zu vertreten hat.
- OVG Schleswig-Holstein, 14.12.1999 - 4 M 102/99
Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Ablehnung eines Antrags auf …
1999, 93, 94; VGH Kassel, NVwZ-RR 1998, 78; OVG Schleswig, NordÖR 1999, 285, 287; Senat, zuletzt Beschl. v. 20.09.1999 - 4 M 69/99 - Redeker/von Oertzen, VwGO, 12. Aufl. , § 124 Rdnr. 16; Kopp/Schenke, VwGO, 11. Aufl., Rdnr. 24 zu § 124: "An der Zulassung einer Berufung, die voraussichtlich keinen Erfolg haben wird, kann kein Interesse bestehen"; a.A. 9. Senat des VGH Mannheim, NVwZ 1998, 196). - VG Oldenburg, 12.03.2004 - 11 B 922/04
Abschiebungshindernis; Arbeitsbehörde; Arbeitserlaubnis; Arbeitsgenehmigung; …
Diese Einschätzung steht auch im Einklang mit der wohl herrschenden Meinung in Rechtsprechung (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 27. Januar 1997 - 12 M 267/97 -¨NVwZ 1997, Beilage Nr. 4, 28 im Anschluss an VGH BW, Beschluss vom 22. November 1995 - 6 S 1347/95 - FEVS 46, 410; ebenso OVG Schleswig, Beschluss vom 20. September 1999 - 4 M 69/99 - InfAuslR 2000, 78) und Literatur (…vgl. GK-AsylBlG, Stand Dezember 2003, Rdnr. 102 zu § 1 a) zu dem parallel gelagerten Fall einer entsprechenden Mitteilung der Ausländerbehörde gegenüber der Sozial- bzw. der für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständigen Behörde.
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