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| OVG Schleswig-Holstein, 30.10.2000 - 4 M 74/00 |
Zitiervorschläge
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 30. Oktober 2000 - 4 M 74/00 (https://dejure.org/2000,17198)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Schleswig - 3 B 97/00
- OVG Schleswig-Holstein, 30.10.2000 - 4 M 74/00
Wird zitiert von ... (10)
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.07.2016 - 2 M 61/16
Antragsbefugnis einer Gewerkschaft - erweiterte Ladenöffnungszeiten nach der …
Dabei sind an den Erlass einer einstweiligen Anordnung im Normenkontrollverfahren entsprechend § 32 Abs. 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG - hohe Anforderungen zu stellen (OEufach0000000005, Beschluss vom 28.10.2015 - 3 M 199/15 - zitiert nach juris, sowie Beschlüsse vom 17.10.2000 - 4 M 74/00 - und vom 29.12.2005 - 3 M 165/05 -). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2006 - 4 M 136/05
Fehlende Antragsbefugnis der
Dabei sind an den Erlass einer einstweiligen Anordnung im Normenkontrollverfahren entsprechend § 32 Abs. 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG - hohe Anforderungen zu stellen (OVG Greifswald, B. v. 17.10.2000 - 4 M 74/00 - u. v. 29.12.2005 - 3 M 165/05 -). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.11.2013 - 4 M 167/13
Erneutes Inlaufsetzen der Antragsfrist nach § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO nur bei mit …
Dabei sind an den Erlass einer einstweiligen Anordnung im Normenkontrollverfahren entsprechend § 32 Abs. 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG - hohe Anforderungen zu stellen (vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 17.10.2000 - 4 M 74/00 - u. v. 29.12.2005 - 3 M 165/05 -).
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.12.2013 - 4 M 139/12
Ausweisung eines Eignungsgebietes Windenergie im Regionalen …
Dabei sind an den Erlass einer einstweiligen Anordnung im Normenkontrollverfahren entsprechend § 32 Abs. 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG - hohe Anforderungen zu stellen (st. Rspr. des OVG M-V, vgl. etwa Beschl. v. 28.11.2012 - 4 M 102/11 -, juris; Beschl. v. 29.12.2005 - 3 M 165/05 - Beschl. v. 17.10.2000 - 4 M 74/00 -). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.12.2004 - 4 M 301/04
Normenkontrolle, einstweilige Anordnung, Ämterneubildung, Amt, Auflösung, …
Dabei sind an den Erlass einer einstweiligen Anordnung im Normenkontrollverfahren entsprechend § 32 Abs. 1 Bundesverfassungserichtsgesetz - BVerfGG - hohe Anforderungen zu stellen (Beschluss des Senats vom 17.10.2000 - 4 M 74/00 -). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.11.2011 - 4 M 95/11
Beauftragung eines privaten Dritten durch eine amtsangehörige Gemeinde mit …
Dabei sind an den Erlass einer einstweiligen Anordnung im Normenkontrollverfahren entsprechend § 32 Abs. 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG - hohe Anforderungen zu stellen (OVG M-V, Beschl. v. 17.10.2000 - 4 M 74/00 - u. v. 29.12.2005 - 3 M 165/05 -). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.12.2008 - 4 M 158/08
Einstweilige Anordnung auf Außervollzugsetzung von Satzungen im Zusammenhang mit …
Dabei sind an den Erlass einer einstweiligen Anordnung im Normenkontrollverfahren entsprechend § 32 Abs. 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG - hohe Anforderungen zu stellen (OVG M-V, Beschl. v. 17.10.2000 - 4 M 74/00 - u. v. 29.12.2005 - 3 M 165/05 -). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.11.2013 - 4 M 149/13
Erneutes Inlaufsetzen der Antragsfrist bei Änderungen oder Neuregelungen einer …
Dabei sind an den Erlass einer einstweiligen Anordnung im Normenkontrollverfahren entsprechend § 32 Abs. 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG - hohe Anforderungen zu stellen (vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 17.10.2000 - 4 M 74/00 - u. v. 29.12.2005 - 3 M 165/05 -). - OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2010 - 5 S 35.10
Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; Tötungsanordnung; Alaskan Malamute; …
Rn. 5 Soweit die Beschwerde weiter rügt, das Verwaltungsgericht habe den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, weil es sich ohne vorherigen Hinweis auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Schleswig-Holstein vom 30. Oktober 2000 - 4 M 74/00 -, juris, gestützt habe, wonach es bei "bissigen" Hunden ausschließlich Sache des Hundehalters sei, substanziiert und qualifiziert die Feststellungen des behördlichen Veterinärmediziners zu widerlegen, dringt sie damit nicht durch. - VG Berlin, 20.11.2023 - 37 L 547.23 Rn. 21 Ist ein Hund in einer untypisch aggressiven Weise als bissiger Hund verhaltensauffällig geworden und wird wie hier eine fehlende Beißhemmung von einem behördlichen Veterinärmediziner festgestellt, so ist es ausschließlich Sache des Hundehalters, substantiiert und qualifiziert diese Feststellung zu widerlegen (OVG Schleswig, Beschluss vom 30. Oktober 2000 - 4 M 74/00 -, juris Rn. 3; VG Berlin, Beschluss vom 6. Juni 2016 - VG 23 L 228.16 -, Beschluss vom 20. August 2014 - VG 23 L 433.14 -, Beschluss vom 20. Dezember 2010 - VG 23 L 299.10 -, bestätigt durch OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 12. Dezember 2010 - OVG 5 S 35.10 -, juris Rn. 5 ff., Beschluss vom 8. Juli 2016 - OVG 5 S 27.16/OVG 5 M 21.18 -).
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