Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 01.02.2017 - 4 MB 12/17 |
Zitiervorschläge
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 01. Februar 2017 - 4 MB 12/17 (https://dejure.org/2017,37890)
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
Aussetzung der Abschiebung wegen Eheschließung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Duldungsanspruch eines Asylsuchenden wegen Unvereinbarkeit der Abschiebung mit der Eheschließungsfreiheit; Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Duldungsanspruch eines Asylsuchenden wegen Unvereinbarkeit der Abschiebung mit der Eheschließungsfreiheit; Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 05.01.2017 - 1 B 70/16
- OVG Schleswig-Holstein, 01.02.2017 - 4 MB 12/17
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Schleswig-Holstein, 14.03.2023 - 4 MB 4/23
Ausländerrecht (Abschiebung)
Darauf, ob den Ausländer bei Verzögerungen des Verfahrens ein Verschulden trifft, kommt es regelmäßig nicht an (Beschl. des Senats v. 01.02.2017 - 4 MB 12/17 -, juris Rn. 4). - VG Schleswig, 23.02.2023 - 11 B 28/23
Geltendmachung eines Abschiebungshindernisses im Abänderungsverfahren; …
Die Frage, ob und gegebenenfalls wann ein Ausländer aus Gründen des Schutzes der Eheschließungsfreiheit einen Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG hat, ist in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung geklärt (…OVG Bremen, Beschl. v. 28.09.2016 - 1 B 153/16 -, Rn. 2 juris m.V.a. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 25.03.2014 - OVG 2 S 18.14, juris sowie Beschl. v. 04.04.2011 - OVG 11 S 9.11, juris; OVG Schleswig, Beschl. v. 09.02.2010 - 3 Bs 238/09, StAZ 2001, 186; OVG Lüneburg, Beschl. v. 07.07.2010 - 8 ME 139/10, AuAS 2010, 219; OVG Münster, Beschl. v. 21.03.2007 - 18 B 2564/065, juris; siehe in diesem Sinne auch OVG Schleswig, Beschl. v. 01.02.2017 - 4 MB 12/17 -, juris Rn. 4 m.w.N.).
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