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Rechtsprechung
   OVG Schleswig-Holstein, 16.07.2014 - 4 MB 29/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,54694
OVG Schleswig-Holstein, 16.07.2014 - 4 MB 29/14 (https://dejure.org/2014,54694)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 16.07.2014 - 4 MB 29/14 (https://dejure.org/2014,54694)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 16. Juli 2014 - 4 MB 29/14 (https://dejure.org/2014,54694)
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (4)

  • VG Bremen, 20.12.2013 - 5 V 2018/13
    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.07.2014 - 4 MB 29/14
    Dementsprechend habe auch das Verwaltungsgericht Bremen im Beschluss vom 20. Dezember 2013 (Az. 5 V 2018/13, Juris) die Ansicht vertreten, dass nicht die Antragstellerin, sondern die von ihr beauftragten Dienstleister Träger der betreffenden Sammlungen seien.

    Dienstleistungsverträge, aus denen sich etwas anderes ergeben könnte - etwa wie in dem vom Verwaltungsgericht Bremen entschiedenen Fall (Beschl. v. 20.12.2013 - 5 V 2018/13 -, Juris) - sind nicht vorgelegt worden.

  • OVG Niedersachsen, 09.05.2014 - 7 ME 28/14

    Sammler von Abfällen als Träger der Sammlung hinsichtlich Vermutung

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.07.2014 - 4 MB 29/14
    Anders verhält es sich jedoch dann, wenn die von dem Sammler aufgestellten und / oder geleerten Container sich einer bereits angezeigten Sammlung in der Trägerschaft eines Auftraggebers zuordnen lassen (OVG Lüneburg, Beschl. v. 09.05.2014 - 7 ME 28/14 -, Juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2013 - 20 B 607/13

    Gewerbliche Alttextiliensammlungen vorläufig erlaubt

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.07.2014 - 4 MB 29/14
    Bei systematischen und massiven Verstößen gegen straßenrechtliche Vorschriften in der Vergangenheit wird in der Regel angenommen werden können, dass bei prognostischer Betrachtung die Gefahr besteht, dass es im Fall der Durchführung der Sammlung ebenfalls zu gewichtigen Verstößen gegen straßenrechtliche Vorschriften, also zu unerlaubten Sondernutzungen, kommen wird (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 19.07.2013 - 20 B 607/13 -, Juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 16.01.2014 - 10 S 2273/13

    Untersagung einer nicht angezeigten Sammlung von Alttextilien

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.07.2014 - 4 MB 29/14
    Dabei ist eine wertende Betrachtung vorzunehmen, die wesentlich auch von den Angaben zur Organisation der Sammlung abhängt (VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 16.01.2014, NVwZ-RR 2014, 305).
  • OVG Schleswig-Holstein, 22.12.2016 - 4 LB 20/15

    Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung; Begriff des Trägers der …

    Ihr zugleich gestellter Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes blieb erfolglos (VG Schleswig, Beschl. v. 05.05.2014 - 6 B 22/14 - OVG Schleswig, Beschl. v. 16.07.2014 - 4 MB 29/14 -).

    Der Beklagte hat in diesem Zusammenhang unwidersprochen darauf hingewiesen, dass die Klägerin, auch nachdem ihr Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruches gegen die mit Sofortvollzug ausgestattete Untersagungsverfügung erfolglos geblieben war (Senat, Beschl. v. 16.07.2014 - 4 MB 29/14), die beanstandeten Container nicht umgehend abgezogen hat.

  • VG Würzburg, 21.04.2015 - W 4 K 14.575

    Keine Darlegung der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung

    Nicht unberücksichtigt bleiben kann weiterhin, dass auch im Jahr 2014 bundesweit zahlreiche Gerichte Bedenken gegen die Zuverlässigkeit der Klägerin sowie der A. GmbH & Co. KG geäußert haben (vgl. zur Klägerin: OVG Bremen, B. v. 10.10.2014 - 1 B 160/14; OVG Saarl, B. v. 6.10.2014 - 2 B 348/14; OVG SH, B. v. 16.7.2014 - 4 MB 29/14; VG München, U. v. 18.9.2014 - M 17 K 13.4192; VG Bremen, B. v. 4.6.2014 - 5 V 2233/13; VG Minden, U. v. 21.5.2014 - 11 K 3593/13; 11 K 1711/13; VG SH, B. v. 5.5.2014 - 6 B 22/14; VG Oldenburg, B. v. 29.4.2014 - 5 B 243/14; zur A. GmbH & Co. KG: OVG Saarl, B. v. 6.10.2014 - 2 B 348/14; VG München, U. v. 18.9.2014 - M 17 K 13.4192).
  • VG Würzburg, 21.04.2015 - W 4 K 14.569

    Abfallsammlung, Untersagung, Zuverlässigkeit, Altkleidersammlung, gewerbliche …

    Nicht unberücksichtigt bleiben kann weiterhin, dass auch im Jahr 2014 bundesweit zahlreiche Gerichte Bedenken gegen die Zuverlässigkeit der Klägerin sowie ihrer Kommanditistin - deren Geschäftsführer zugleich Prokurist der Klägerin und die für die vorliegende Sammlung verantwortliche Person ist - geäußert haben (vgl. zur Klägerin: OVG Saarl, B. v. 6.10.2014 - 2 B 348/14; VG München, U. v. 18.9.2014 - M 17 K 13.4192; zur Kommanditistin: OVG Bremen, B. v. 10.10.2014 - 1 B 160/14; OVG Saarl, B. v. 6.10.2014 - 2 B 348/14; OVG SH, B. v. 16.7.2014 - 4 MB 29/14; VG München, U. v. 18.9.2014 - M 17 K 13.4192; VG Bremen, B. v. 4.6.2014 - 5 V 2233/13; VG Minden, U. v. 21.5.2014 - 11 K 3593/13; 11 K 1711/13; VG SH, B. v. 5.5.2014 - 6 B 22/14; VG Oldenburg, B. v. 29.4.2014 - 5 B 243/14).
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