Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 14.02.2006 - 4 MB 4/06 |
Verfahrensgang
- VG Schleswig - 3 B 231/05
- OVG Schleswig-Holstein, 14.02.2006 - 4 MB 4/06
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- OVG Niedersachsen, 11.10.2005 - 12 ME 288/05
Vereinbarkeit der Sperrfristregelungen für die Neuerteilung einer entzogenen …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.02.2006 - 4 MB 4/06
Fraglich ist danach allein, ob der Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung Art. 8 der Richtlinie 91/439/EWG (Führerschein-Richtlinie) entgegensteht, insbesondere ob nicht Art. 8 Abs. 2 Führerschein-Richtlinie eine der Erteilung der EU-Fahrerlaubnis nachfolgende Eignungsüberprüfungs- und Entzugsentscheidung nach mitgliedstaatlichem Recht zulässt, wenn sie - wie im vorliegenden Fall - auf Sachverhalte gestützt werden, die zeitlich vor der Erteilung der EU-Fahrerlaubnis eingetreten sind (vgl. hierzu Nieders. OVG, Beschl. v. 11.10.2005 - 12 ME 288/05 -, DAR 2005, 704).Vielmehr hält der Senat die Richtigkeit der Rechtsauffassung, dass Art. 8 Abs. 2 Führerschein-Richtlinie es zulässt, eine Entzugsentscheidung nach mitgliedschaftlichem Recht auch auf Sachverhalte zu stützen, die zeitlich vor der Erteilung der EU-Fahrerlaubnis eingetreten sind, für überwiegend wahrscheinlich (so Nieders. OVG, Beschl. v. 11.10.2005, a.a.O.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2005 - 16 B 736/05
EU-Führerschein vorerst kein Ausweg bei Entzug der Fahrerlaubnis
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.02.2006 - 4 MB 4/06
Die im Rahmen der gerichtlichen Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO praktizierte Verknüpfung materiell-rechtlicher und Interessen bewertender Prüfungselemente ist vielmehr bereits durch das Gesetz, insbesondere in § 80 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3 und Abs. 4 Satz 3 VwGO vorgegeben (vgl. OVG NW, Beschl. v. 04.11.2005 - 16 B 736/05 -, DAR 2006, 43 m. zahlreichen w.N.).Angemerkt sei in diesem Zusammenhang jedoch, dass der Senat die Auffassung des OVG NW (Beschl. v. 04.11.2005, a.a.O.) teilt, es sei zweifelhaft, ob der EuGH die Berücksichtigung von gravierenden Eignungsmängeln bei der Anerkennung ausländischer Fahrerlaubnisse nach Ablauf einer Sperrfrist oder ohne dass eine solche überhaupt in Lauf gesetzt worden wäre, habe generell ausschließen wollen.
- EuGH, 29.04.2004 - C-476/01
EIN MITGLIEDSTAAT DARF EINEM VON EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUSGESTELLTEN …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.02.2006 - 4 MB 4/06
Das Verwaltungsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass die Reichweite des vom Antragsteller zur Begründung seiner Rechtsauffassung angeführten Urteils des EuGH vom 29.04.2004 (Rechtssache Kapper - C - 446/01 -, EuZW 2004, 337) in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstritten ist und deshalb zu Recht den Ausgang eines Hauptsacheverfahrens als offen angesehen. - OVG Schleswig-Holstein, 13.09.1991 - 4 M 125/91
Vorläufiger Rechtsschutz; Anordnung der sofortigen Vollziehung; …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.02.2006 - 4 MB 4/06
Sind die Erfolgsaussichten offen, bedarf es für eine Entscheidung der Betrachtung und Abwägung der Folgen, die für den Betroffenen oder die Allgemeinheit eintreten, wenn der Antrag erfolglos oder erfolgreich ist, sich im Hauptsacheverfahren indes die Rechtswidrigkeit oder Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides herausstellt (vgl. z.B. Beschl. d. Senats v. 19.09.1991 - 4 M 125/91 - SchlHA 1992, 14). - EuGH, 12.06.2003 - C-446/01
Kommission / Spanien - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.02.2006 - 4 MB 4/06
Das Verwaltungsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass die Reichweite des vom Antragsteller zur Begründung seiner Rechtsauffassung angeführten Urteils des EuGH vom 29.04.2004 (Rechtssache Kapper - C - 446/01 -, EuZW 2004, 337) in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstritten ist und deshalb zu Recht den Ausgang eines Hauptsacheverfahrens als offen angesehen.
- OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2009 - 2 LB 15/09
Eine durch den Ausbau verwirklichte Gestaltungsvielfalt als Annahme einer …
Der Senat hält auch nach Durchführung des Ortstermins am 21. Oktober 2009 an seiner bereits in der Entscheidung im Verfahren 4 MB 4/06 angelegten und mit der Bewertung des Verwaltungsgerichts übereinstimmenden Einschätzung fest, dass die Holtenauer Straße über die von der Beklagten in den Blick genommenen Teilbereiche hinaus eine einheitliche Einrichtung darstellt. - OVG Schleswig-Holstein, 20.06.2006 - 4 MB 44/06 Der Senat, der (u.a. mit dem OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 04.11.2005 - 16 B 736/05-, DAR 2006, 43 m.w.N. - und dem Niedersächsischen OVG, Beschl. v. 11.10.2004 -12 ME 288/05 -, DAR 2005, 704) die Auffassung vertreten hatte, dass Art. 8 Abs. 2 Führerschein-Richtlinie es überwiegend wahrscheinlich zulasse, eine Entziehungsentscheidung nach mitgliedschaftlichem Recht auch auf Sachverhalte zu stützen, die zeitlich vor der Erteilung der EU-Fahrerlaubnis eingetreten waren, hält angesichts der nunmehr eindeutig in den o.g. Leitsätzen und den hierzu ergangenen Gründen zum Aus druck kommenden Rechtsauffassung des EuGH seine bisherige Rechtsprechung (vgl. zuletzt Beschl. v. 14.02.2006 - 4 MB 4/06 -) nicht mehr aufrecht.
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