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• BVerwG, 27.01.1967 - IV C 105.65

  Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Landschaftsschutz - …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 11.12.2013 - 4 MB 55/13

  Eine Satzung genügt nicht den Anforderungen der rechtsstaatlichen Normenklarheit, wenn sie für ihr örtliches Geltungsgebiet lediglich auf eine nicht mit veröffentlichte Karte verweist (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 27.01.1967 - IV C 105.65 -, BVerwGE 26, 129).

  Entsprechend den für Schutzgebietsverordnungen aufgestellten Anforderungen der rechtsstaatlichen Normenklarheit ist eine Satzung als unwirksam zu erachten, wenn sie für ihr örtliches Geltungsgebiet lediglich auf eine nicht mit veröffentlichte Karte verweist (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.01.1967 - IV C 105.65 -, BVerwGE 26, 129).

  Lasse es das Landesrecht zu, das Schutzgebiet mit Hilfe des Abdrucks einer Karte im Veröffentlichungsblatt grob zu umschreiben, sei dies bundesrechtlich jedenfalls dann unbedenklich, wenn daneben die Lage und Größe des Schutzgebietes im Verordnungstext beschrieben werde (…vgl. BVerwG, Urt. v. 31.01.2001 - 6 CN 2/00 -, BVerwGE 112, 373, Juris Rn. 9; Urt. v. 27.01.1967 - IV C 105.65 -, BVerwGE 26, 129).

• BVerwG, 29.05.1964 - IV C 143.62

  Plan eines Wasserverbandes als Verwaltungsakt

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 11.12.2013 - 4 MB 55/13

  Auch das Bundesverwaltungsgericht geht seit jeher davon aus, dass eine die textliche Umgrenzung des Verbandsgebietes in der Satzung ersetzende Landkarte als Bestandteil der Satzung eines Wasserverbandes mit zu verkünden ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.05.1964 - BVerwGE 18, 318 (322)).

  Die Umgrenzung des Verbandsgebietes ist jedoch Sache der Satzung und nicht des Plans (s. bereits Senatsbeschl. v. 15.08.2013 - 4 MB 27/13 -), welchem - sofern er nicht zum Bestandteil der Satzung erklärt worden ist und damit auch an deren Änderungsverfahren teilhat - die Qualität eines Verwaltungsakts zukommen kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.05.1964 - IV C 143, 62 -, BVerwGE 18, 318;… Reinhardt/Hasche, a.a.O., § 5 Rn. 13).

• BVerwG, 31.01.2001 - 6 CN 2.00

  Abwägungsgebot; Anpassungspflicht; Ausgleichsregelungen; Bebauungsplan; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 11.12.2013 - 4 MB 55/13

  Lasse es das Landesrecht zu, das Schutzgebiet mit Hilfe des Abdrucks einer Karte im Veröffentlichungsblatt grob zu umschreiben, sei dies bundesrechtlich jedenfalls dann unbedenklich, wenn daneben die Lage und Größe des Schutzgebietes im Verordnungstext beschrieben werde (vgl. BVerwG, Urt. v. 31.01.2001 - 6 CN 2/00 -, BVerwGE 112, 373, Juris Rn. 9;… Urt. v. 27.01.1967 - IV C 105.65 -, BVerwGE 26, 129).

• BVerwG, 16.05.1991 - 4 NB 26.90

  Flächennutzungspläne

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 11.12.2013 - 4 MB 55/13

  Der Mangel, dass die Übersichtskarte unbestrittenermaßen nicht mit ausgefertigt worden ist, dürfte ausnahmsweise nicht zur Unwirksamkeit der Satzung führen, wenn - nach den ihrer Inkraftsetzung zugrunde liegenden Verwaltungsvorgängen - jeder Zweifel an der Zugehörigkeit der Karte zur Verordnung ausgeschlossen und damit eine Art "gedanklicher Schnur" hergestellt wäre (…vgl. Senatsurteil v. 03.02.2011 - 4 KN 1/10 -, Juris Rn. 47;… BVerwG, Urt. v. 02.08.2012 - 7 CN 1/11 -, Juris Rn. 31;… Urt. v. 05.02.2009 - 7 CN 1/08 -, Juris Rn. 25; Beschl. v. 16.05.1991 - 4 NB 26/90 -, Juris Rn. 12).
• BVerwG, 02.08.2012 - 7 CN 1.11

  Normenkontrolle; Beschwer; Grundwasser; Trinkwasservorkommen; Wasserschutzgebiet; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 11.12.2013 - 4 MB 55/13

  Der Mangel, dass die Übersichtskarte unbestrittenermaßen nicht mit ausgefertigt worden ist, dürfte ausnahmsweise nicht zur Unwirksamkeit der Satzung führen, wenn - nach den ihrer Inkraftsetzung zugrunde liegenden Verwaltungsvorgängen - jeder Zweifel an der Zugehörigkeit der Karte zur Verordnung ausgeschlossen und damit eine Art "gedanklicher Schnur" hergestellt wäre (…vgl. Senatsurteil v. 03.02.2011 - 4 KN 1/10 -, Juris Rn. 47; BVerwG, Urt. v. 02.08.2012 - 7 CN 1/11 -, Juris Rn. 31;… Urt. v. 05.02.2009 - 7 CN 1/08 -, Juris Rn. 25;… Beschl. v. 16.05.1991 - 4 NB 26/90 -, Juris Rn. 12).
• BVerwG, 05.02.2009 - 7 CN 1.08

  Revisibles Recht; Teilnichtigkeit von Gesetzen; Ausfertigung von Gesetzen; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 11.12.2013 - 4 MB 55/13

  Der Mangel, dass die Übersichtskarte unbestrittenermaßen nicht mit ausgefertigt worden ist, dürfte ausnahmsweise nicht zur Unwirksamkeit der Satzung führen, wenn - nach den ihrer Inkraftsetzung zugrunde liegenden Verwaltungsvorgängen - jeder Zweifel an der Zugehörigkeit der Karte zur Verordnung ausgeschlossen und damit eine Art "gedanklicher Schnur" hergestellt wäre (…vgl. Senatsurteil v. 03.02.2011 - 4 KN 1/10 -, Juris Rn. 47;… BVerwG, Urt. v. 02.08.2012 - 7 CN 1/11 -, Juris Rn. 31; Urt. v. 05.02.2009 - 7 CN 1/08 -, Juris Rn. 25;… Beschl. v. 16.05.1991 - 4 NB 26/90 -, Juris Rn. 12).
• BSG, 04.12.2007 - B 2 U 36/06 R

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Beitragssatzung - …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 11.12.2013 - 4 MB 55/13

  Soweit die Beschwerde unter Verweis auf bundessozialgerichtliche Rechtsprechung (Urt. v. 04.12.2007 - B 2 U 36/06 R, Juris) der Auffassung ist, dass eine unzureichende Gebietsbezeichnung in der Satzung lediglich deren Teilnichtigkeit zur Folge haben könne und diese im Übrigen zeitlich begrenzt weitergelten müsse, trägt die genannte Entscheidung keine parallele Bewertung für den vorliegenden Fall.
• OVG Schleswig-Holstein, 03.02.2011 - 4 KN 1/10

  Wasserschutzgebührenverordnung: Festlegung des Wasserschutzgebiets - …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 11.12.2013 - 4 MB 55/13

  Der Mangel, dass die Übersichtskarte unbestrittenermaßen nicht mit ausgefertigt worden ist, dürfte ausnahmsweise nicht zur Unwirksamkeit der Satzung führen, wenn - nach den ihrer Inkraftsetzung zugrunde liegenden Verwaltungsvorgängen - jeder Zweifel an der Zugehörigkeit der Karte zur Verordnung ausgeschlossen und damit eine Art "gedanklicher Schnur" hergestellt wäre (vgl. Senatsurteil v. 03.02.2011 - 4 KN 1/10 -, Juris Rn. 47;… BVerwG, Urt. v. 02.08.2012 - 7 CN 1/11 -, Juris Rn. 31;… Urt. v. 05.02.2009 - 7 CN 1/08 -, Juris Rn. 25;… Beschl. v. 16.05.1991 - 4 NB 26/90 -, Juris Rn. 12).

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• OVG Schleswig-Holstein, 12.05.2016 - 4 LB 24/15

  Beitragsbescheid eines Wasser- und Bodenverbandes; Anforderungen an eine …

  Rn. 34 Zutreffend und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (Beschlüsse vom 11. Dezember 2013 - 4 MB 54/13 und 4 MB 55/13 - und vom 24. Oktober 2014 - 4 MB 45/14 und 4 MB 47/14 -) ist das Verwaltungsgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass § 1 Abs. 3 der Satzung des Beklagten in der Fassung vom 9. Dezember 2008 keine wirksame Bestimmung des Verbandsgebietes enthält.

  An dieser bisher vom Senat vertretenen Auffassung (Beschlüsse vom 15. August 2013 - 4 MB 27/13 -, vom 11. Dezember 2013 - 4 MB 54/13 und 4 MB 55/13 -, vom 24. Oktober 2014 - 4 MB 45/14 und 4 MB 47/14 - sowie vom 31. März 2015 - 4 M 53/14 -) ist auch unter Berücksichtigung der vom Verwaltungsgericht angeführten Gegenargumente festzuhalten.

• OVG Schleswig-Holstein, 13.05.2016 - 4 MB 48/15

  Nichtigkeit der Satzung eines Wasserverbands wegen unbestimmten Verbandsgebiets

  Rn. 3 Zutreffend und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (Beschlüsse vom 11. Dezember 2013 - 4 MB 54/13 und 4 MB 55/13 - und vom 24. Oktober 2014 - 4 MB 45/14 und 4 MB 47/14 -, Urteile vom 12. Mai 2016 - 4 LB 24/15 und 4 LB 10/16 -) ist das Verwaltungsgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass § 1 Abs. 3 der Satzung des Beklagten vom 19. November 2008 keine wirksame Bestimmung des Verbandsgebietes enthielt.

  Die Satzung ist vielmehr insgesamt nichtig (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschlüsse vom 15. August 2013 - 4 MB 27/13 -, vom 11. Dezember 2013 - 4 MB 54/13 und 4 MB 55/13 -, vom 24. Oktober 2014 - 4 MB 45/14 und 4 MB 47/14 - sowie vom 31. März 2015 - 4 M 53/14 - Urteile vom 12. Mai 2016 -4 LB 24/15 und 4 LB 10/16 -).