Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 12.07.2007 - 4 MB 57/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
AufenthG § 60 a Abs. 1; AufenthG § 104 a Nr. 4 n.F.
D (A), Duldung, Abschiebungsstopp, Erlasslage, Bleiberechtsregelung 2006, Behinderung der Aufenthaltsbeendigung, Täuschung, Ausländerbehörde, Falschangaben, Folgeantrag, Asylantrag
Verfahrensgang
- VG Schleswig - 2 B 31/07
- OVG Schleswig-Holstein, 12.07.2007 - 4 MB 57/07
Wird zitiert von ... (4)
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.06.2009 - 2 M 55/09
Bleiberechtsregelung für ausreisepflichtige Ausländer, die seit mehreren Jahren …
Nach der vom Antragsteller zitierten Entscheidung des OVG Schleswig - Holstein vom 12.07.2007 (- 4 MB 57/07 - nach www.asyl.net.de) reicht es zwar für die Annahme der Voraussetzungen des § 104a Abs. 1 S. 1 Nr. 4 AufenthG nicht aus, wenn die Ausländerbehörde allein aus dem Vortrag und den Verhaltensweisen des Antragstellers im Asyl- bzw. Asylfolgeverfahren ableitet, dass der Antragsteller die Ausländerbehörde vorsätzlich über aufenthaltsrechtlich relevante Umstände getäuscht hat. - VGH Bayern, 21.12.2009 - 19 C 09.2958
Maßgeblicher Entscheidungszeitpunkt bei der Prozesskostenhilfe; Täuschung der …
Nur eine Täuschung der Ausländerbehörde kann zur Versagung führen (vgl. OVG Schleswig-Holstein, B. v. 12.7.2007 - 4 MB 57/07; BayVGH, B. v. 19. Oktober 2009 - 19 C 09.2329 -, Juris; Hailbronner, AuslR, Stand: Februar 2008, RdNr. 9 zu § 104 a AufenthG; HK-AuslR/Fränkel, 2008, RdNr. 12 zu § 104 a AufenthG). - VGH Bayern, 19.10.2009 - 19 C 09.2328
Täuschung der Ausländerbehörde; vorsätzliches Hinauszögern oder Behindern …
- VGH Bayern, 19.10.2009 - 19 C 09.2329
Täuschung der Ausländerbehörde; vorsätzliches Hinauszögern oder Behindern …
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