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Rechtsprechung
   OVG Schleswig-Holstein, 12.07.2007 - 4 MB 57/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,36419
OVG Schleswig-Holstein, 12.07.2007 - 4 MB 57/07 (https://dejure.org/2007,36419)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 12.07.2007 - 4 MB 57/07 (https://dejure.org/2007,36419)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 12. Juli 2007 - 4 MB 57/07 (https://dejure.org/2007,36419)
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Volltextveröffentlichung

  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    AufenthG § 60 a Abs. 1; AufenthG § 104 a Nr. 4 n.F.
    D (A), Duldung, Abschiebungsstopp, Erlasslage, Bleiberechtsregelung 2006, Behinderung der Aufenthaltsbeendigung, Täuschung, Ausländerbehörde, Falschangaben, Folgeantrag, Asylantrag

Verfahrensgang

  • VG Schleswig - 2 B 31/07
  • OVG Schleswig-Holstein, 12.07.2007 - 4 MB 57/07
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 04.06.2009 - 2 M 55/09

    Bleiberechtsregelung für ausreisepflichtige Ausländer, die seit mehreren Jahren …

    Nach der vom Antragsteller zitierten Entscheidung des OVG Schleswig - Holstein vom 12.07.2007 (- 4 MB 57/07 - nach www.asyl.net.de) reicht es zwar für die Annahme der Voraussetzungen des § 104a Abs. 1 S. 1 Nr. 4 AufenthG nicht aus, wenn die Ausländerbehörde allein aus dem Vortrag und den Verhaltensweisen des Antragstellers im Asyl- bzw. Asylfolgeverfahren ableitet, dass der Antragsteller die Ausländerbehörde vorsätzlich über aufenthaltsrechtlich relevante Umstände getäuscht hat.
  • VGH Bayern, 21.12.2009 - 19 C 09.2958

    Maßgeblicher Entscheidungszeitpunkt bei der Prozesskostenhilfe; Täuschung der …

    Nur eine Täuschung der Ausländerbehörde kann zur Versagung führen (vgl. OVG Schleswig-Holstein, B. v. 12.7.2007 - 4 MB 57/07; BayVGH, B. v. 19. Oktober 2009 - 19 C 09.2329 -, Juris; Hailbronner, AuslR, Stand: Februar 2008, RdNr. 9 zu § 104 a AufenthG; HK-AuslR/Fränkel, 2008, RdNr. 12 zu § 104 a AufenthG).
  • VGH Bayern, 19.10.2009 - 19 C 09.2328

    Täuschung der Ausländerbehörde; vorsätzliches Hinauszögern oder Behindern …

    Nur eine Täuschung der Ausländerbehörde kann zur Versagung führen (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 12.7.2007 - 4 MB 57/07; Hailbronner, AuslR, Stand: Februar 2008, RdNr. 9 zu § 104 a AufenthG; HK-AuslR/Fränkel, 2008, RdNr. 12 zu § 104 a AufenthG).
  • VGH Bayern, 19.10.2009 - 19 C 09.2329

    Täuschung der Ausländerbehörde; vorsätzliches Hinauszögern oder Behindern …

    Nur eine Täuschung der Ausländerbehörde kann zur Versagung führen (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 12.7.2007 - 4 MB 57/07; Hailbronner, AuslR, Stand: Februar 2008, RdNr. 9 zu § 104 a AufenthG; HK-AuslR/Fränkel, 2008, RdNr. 12 zu § 104 a AufenthG).
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