Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Schleswig-Holstein

  § 11 Abs 2 S 2 FeV, § 11 Abs 8 S 1 FeV
  Entziehung der Fahrerlaubnis nach rechtmäßiger Beibringungsanordnung

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  FeV § 11 Abs. 2
  Entziehung der Fahrerlaubnis nach rechtmäßiger Beibringungsanordnung

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (14)

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• BVerwG, 14.12.2023 - 3 C 10.22

  Medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) bei Zuwiderhandlungen im …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 02.04.2025 - 4 MB 6/25

  Eine Verhältnismäßigkeitsprüfung war (nur) mit Blick auf die Anordnung der Untersuchung erforderlich (stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2023 - 3 C 10.22 -, juris Rn. 13), was das Verwaltungsgericht erkannt und deshalb die Verhältnismäßigkeit geprüft hat (BA S. 4 ff.).
• OVG Schleswig-Holstein, 10.02.2025 - 2 MB 6/24

  Auswahlentscheidung für den neuen Generalstaatsanwalt

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 02.04.2025 - 4 MB 6/25

  Hierfür ist allein maßgeblich, ob die Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Ergebnis zutreffend ist (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 10. Februar 2025 - 2 MB 6/24 -, juris Rn. 6 ).
• VGH Baden-Württemberg, 18.02.2025 - 13 S 1513/24

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach mit Strafbefehl geahndeter Trunkenheitsfahrt …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 02.04.2025 - 4 MB 6/25

  Insbesondere eröffnet § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV kein Ermessen (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 18. Februar 2025 - 13 S 1513/24 -, juris Rn. 20), in dessen Rahmen eine Verhältnismäßigkeitsprüfung zu erfolgen hätte.

• OVG Schleswig-Holstein, 23.01.2017 - 4 MB 2/17

  Anforderungen an die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 02.04.2025 - 4 MB 6/25

  Mit Blick auf das besondere Vollzugsinteresse ist dabei zu berücksichtigen, dass eine Dringlichkeit der Vollziehung bei Fahrerlaubnisentziehungen unter dem Aspekt der Gefahrenabwehr angesichts der hohen Bedeutung der Sicherheit des Straßenverkehrs regelmäßig angenommen werden kann (vgl. Senatsbeschluss vom 23. Januar 2017 - 4 MB 2/17 -, juris Rn. 5 ).
• OVG Sachsen, 03.02.2025 - 6 B 160/24

  Vorläufiger Rechtsschutz; Fahrerlaubnis; Entziehung; "harte" Droge; MDMA; MDA; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 02.04.2025 - 4 MB 6/25

  In Fällen der Anordnung des Sofortvollzugs nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO überwiegt das öffentliche Interesse an der Vollziehung daher, wenn der Verwaltungsakt rechtmäßig ist und zusätzlich ein besonderes Vollzugsinteresse vorliegt, welches das Abweichen vom Regelfall der aufschiebenden Wirkung und die Befugnis der Behörde, einen Verwaltungsakt auch schon vor Eintritt der Bestandskraft zwangsweise durchzusetzen, zu rechtfertigen vermag (vgl. VGH München…, Beschluss vom 6. September 2021 - 20 CS 21.1592 -, juris Rn. 3; OVG Bautzen, Beschluss vom 3. Februar 2025 - 6 B 160/24 -, juris Rn. 11).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2022 - 18 B 632/22

  Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ausweisung eines Ausländers; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 02.04.2025 - 4 MB 6/25

  Rn. 19 In Bezug auf das Bestehen eines besonderen öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung führt das Gericht eine eigene Interessenabwägung durch (…vgl. Senatsbeschluss vom 27. Januar 2022 - 4 MB 73/21 -, juris Rn. 6 ; OVG Münster, Beschluss vom 6. Juli 2022 - 18 B 632/22 -, juris Rn. 46).
• OVG Schleswig-Holstein, 27.01.2025 - 4 MB 6/24

  Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge; Interessenabwägung im …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 02.04.2025 - 4 MB 6/25

  Eine Folgenabwägung ist nur zu treffen, wenn es im Eilverfahren - unter anderem wegen der Komplexität der aufgeworfenen Sach- und Rechtsfragen - nicht möglich ist, die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache wenigstens summarisch zu beurteilen (vgl. Senatsbeschluss vom 27. Januar 2025 - 4 MB 6/24 -, juris Rn. 4 m. w. N.).
• VGH Bayern, 06.09.2021 - 20 CS 21.1592

  Isolierte Aufhebung einer lebensmittelrechtlichen Anordnung der sofortigen …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 02.04.2025 - 4 MB 6/25

  In Fällen der Anordnung des Sofortvollzugs nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO überwiegt das öffentliche Interesse an der Vollziehung daher, wenn der Verwaltungsakt rechtmäßig ist und zusätzlich ein besonderes Vollzugsinteresse vorliegt, welches das Abweichen vom Regelfall der aufschiebenden Wirkung und die Befugnis der Behörde, einen Verwaltungsakt auch schon vor Eintritt der Bestandskraft zwangsweise durchzusetzen, zu rechtfertigen vermag (vgl. VGH München, Beschluss vom 6. September 2021 - 20 CS 21.1592 -, juris Rn. 3; OVG Bautzen…, Beschluss vom 3. Februar 2025 - 6 B 160/24 -, juris Rn. 11).
• BVerwG, 21.12.2022 - 5 PB 19.21

  Unzulässige Selbstentscheidung über Ablehnungsgesuch; Personalvertretungsrecht

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 02.04.2025 - 4 MB 6/25

  Ein Gehörsverstoß ist indes nur anzunehmen, wenn der Betroffene alle ihm gegebenen prozessualen Möglichkeiten ergriffen hat, sich Gehör zu verschaffen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2022 - 5 PB 19.21 -, juris Rn. 6;… Senatsbeschluss vom 11. Juli 2019 - 4 LA 83/18 -, juris Rn. 14 ).
• OVG Schleswig-Holstein, 27.01.2022 - 4 MB 73/21

  Widerruf eines Befähigungsnachweises für den Tiertransport

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 02.04.2025 - 4 MB 6/25

  Rn. 19 In Bezug auf das Bestehen eines besonderen öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung führt das Gericht eine eigene Interessenabwägung durch (vgl. Senatsbeschluss vom 27. Januar 2022 - 4 MB 73/21 -, juris Rn. 6 ; OVG Münster…, Beschluss vom 6. Juli 2022 - 18 B 632/22 -, juris Rn. 46).
• OVG Schleswig-Holstein, 11.11.2024 - 1 MB 19/24

  Untersagung der Nutzung einer nicht genehmigten Ferienwohnungsnutzung
• OVG Schleswig-Holstein, 11.07.2019 - 4 LA 83/18

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Aufklärungsrüge - Rüge der Verletzung des …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.07.2024 - 1 M 131/24

  Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens über die Einholung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2025 - 1 B 1179/24

  Entbindung von Ärzten von der ärztlichen Schweigepflicht und Verpflichtung zur …

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• OVG Schleswig-Holstein, 18.12.2025 - 6 MB 24/25

  Beschwerde zurückgewiesen - Meta muss Facebook vorerst transparenter machen

  Ausgehend davon, dass der Gesetzgeber im Einklang mit dem verfassungsrechtlichen Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) mit § 80 Abs. 1 VwGO grundsätzlich von der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage ausgeht, handelt es sich bei einer Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO insofern um einen Ausnahmefall, der - anders als die gesetzlich angeordneten Fälle des Sofortvollzugs nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1-3a VwGO - bei Vorliegen eines offensichtlich rechtmäßigen Bescheides zudem eines besonderen öffentlichen Vollzugsinteresses bedarf (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 02.04.2025 - 4 MB 6/25 -, juris Rn. 17 , Beschl. v. 13.09.1991 - 4 M 125/91 -, juris Rn. 8).
• OVG Schleswig-Holstein, 23.04.2025 - 4 MB 16/24

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis …

  Soweit die Anordnung der sofortigen Vollziehung i.S.v. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO in Rede steht, bedarf es im Falle eines rechtmäßigen Verwaltungsakts zusätzlich eines besonderen Vollzugsinteresses (vgl. Beschluss des Senats vom 02.04.2025 - 4 MB 6/25 -, juris Rn. 17 ).

  Rn. 33 Mit Blick auf die behördlich angeordnete sofortige Vollziehung der waffenrechtlichen Maßnahmen (Nr. 2 bis 4 des angegriffenen Bescheids) liegt auch ein besonderes öffentliches Vollzugsinteresse vor (vgl. zu diesem Erfordernis Beschluss des Senats vom 02.04.2025 - 4 MB 6/25 -, juris Rn. 17 ).

• OVG Schleswig-Holstein, 22.04.2025 - 4 MB 13/25

  Tierschutz; Anordnung der Fortnahme und pflegliche Unterbringung

  Rn. 27 2. Das im Falle des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO erforderliche besondere Vollzugsinteresse (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 2. April 2025 - 4 MB 6/25 -, juris Rn. 17 ) ist ebenfalls gegeben.

  In Bezug auf das Bestehen eines besonderen öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung führt das Gericht eine eigene Interessenabwägung durch (vgl. Senatsbeschluss vom 2. April 2025 - 4 MB 6/25 -, juris Rn. 19 ).

• VG Schleswig, 30.04.2026 - 7 B 31/26

  Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen …

  Rn. 17 3. Das im Falle des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO erforderliche besondere Vollzugsinteresse (vgl. hierzu Schl.-Holst. OVG, Beschluss vom 2. April 2025 - 4 MB 6/25 -, juris Rn. 17 ) ist ebenfalls gegeben.

  In Bezug auf das Bestehen eines besonderen öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung führt das Gericht eine eigene Interessenabwägung durch (vgl. Schl.-Holst. OVG, Beschluss vom 2. April 2025 - 4 MB 6/25 -, juris Rn. 19 ).

• VG Schleswig, 19.03.2026 - 7 B 18/26

  Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen tierschutzrechtliche …

  Rn. 17 3. Das im Falle des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO erforderliche besondere Vollzugsinteresse (vgl. hierzu Schl.-Holst. OVG, Beschluss vom 2. April 2025 - 4 MB 6/25 -, juris Rn. 17 ) ist ebenfalls gegeben.

  In Bezug auf das Bestehen eines besonderen öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung führt das Gericht eine eigene Interessenabwägung durch (vgl. Schl.-Holst. OVG, Beschluss vom 2. April 2025 - 4 MB 6/25 -, juris Rn. 19 ).

• OVG Schleswig-Holstein, 31.03.2026 - 4 MB 52/25

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Notwendigkeit der Anordnung der sofortigen …

  Dass es bisher, soweit ersichtlich, zu keinen relevanten Verkehrsverstößen gekommen ist, vermag hieran aufgrund des hohen Gefahrenpotenzials und drohender womöglich irreversibler Folgen nichts zu ändern (Beschluss des Senats vom 2. April 2025 - 4 MB 6/25 -, juris Rn. 19 ).
• OVG Schleswig-Holstein, 09.07.2025 - 4 MB 19/25

  Recht der Fahrerlaubnisse

  Dass es bisher, soweit ersichtlich, zu keinen relevanten Verkehrsverstößen gekommen ist, vermag hieran aufgrund des hohen Gefahrenpotenzials und drohender womöglich irreversibler Folgen nichts zu ändern (vgl. Beschluss des Senats vom 2. April 2025 - 4 MB 6/25 -, juris Rn. 19 ).
• OVG Schleswig-Holstein, 09.03.2026 - 4 MB 29/25

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen fehlender Beibringung eines ärztlichen …

  Es ist im Interesse der übrigen Verkehrsteilnehmer nicht hinnehmbar, dass sie während der Dauer des Rechtsbehelfsverfahrens solchen Gefährdungen ausgesetzt sind (vgl. OVG Greifswald…, Beschluss vom 18. Juli 2024 - 1 M 131/24 OVG -, juris Rn. 35; Beschluss des Senats vom 2. April 2025 - 4 MB 6/25 -, juris Rn. 17 ff.).
• VG Schleswig, 27.01.2026 - 7 B 130/25
  In Bezug auf das Bestehen eines besonderen öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung führt das Gericht eine eigene Interessenabwägung durch (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 2. April 2025 - 4 MB 6/25 -, juris Rn. 19).