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Rechtsprechung
   OVG Schleswig-Holstein, 09.12.2011 - 4 MB 63/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,101147
OVG Schleswig-Holstein, 09.12.2011 - 4 MB 63/11 (https://dejure.org/2011,101147)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 09.12.2011 - 4 MB 63/11 (https://dejure.org/2011,101147)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 09. Dezember 2011 - 4 MB 63/11 (https://dejure.org/2011,101147)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • ra.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Untersagung aufenthaltsbeendender Maßnahmen seitens der Ausländerbehörde aufgrund eines potenziellen inlandsbezogenen Abschiebungsverbots; Voraussetzungen für die Annahme eines inlandsbezogenen Abschiebungshindernisses wegen möglicher ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (25)Zitiert selbst (7)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2010 - 18 B 910/10

    Reisefähigkeit eines in Deutschland unter Betreuung gestellten Ausländers bei …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 09.12.2011 - 4 MB 63/11
    Ein inlandsbezogenes, am Abschiebungsvorgang ansetzendes Vollstreckungshindernis liegt im Falle einer psychischen Erkrankung darüber hinaus aber auch vor, wenn im Rahmen einer Abschiebung die ernsthafte Gefahr einer Selbsttötung des Ausländers droht, der nicht durch ärztliche Hilfen oder in sonstiger Weise wirksam begegnet werden kann, oder wenn dem Ausländer als unmittelbare Folge der Abschiebung eine erhebliche und nachhaltige Verschlechterung seines Gesundheitszustandes droht, die nicht erst durch die Konfrontation mit den Gegebenheiten im Zielstaat bewirkt wird (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 29.11.2010 - 18 B 910/10 -, NVwZ-RR 2011, 300; OVG Niedersachsen, Beschl. v. 29.03.2011 - 8 LB 121/08 -, Juris).

    Beeinträchtigungen unterhalb dieser Schwelle, die aufgrund der Aussichtslosigkeit des Bleiberechts für Deutschland und der bevorstehenden Abschiebung in den Zielstaat eintreten, führen für sich genommen nicht zu einer Reiseunfähigkeit und werden dem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer vom Gesetzgeber (vgl. § 58 AufenthG) zugemutet (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 29.11.2010 - 18 B 910/10 -, a.a.O.).

  • BVerwG, 29.10.2002 - 1 C 1.02

    Abschiebungshindernis; Zielstaatsbezogenheit; individuelle Erkrankung; psychische …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 09.12.2011 - 4 MB 63/11
    In Abgrenzung zur - vorliegend allein im Asylverfahren gebotenen - Berücksichtigung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote, welche durch die spezifischen Verhältnissen des Zielstaats bedingt sind, hat die Ausländerbehörde in ihrem Vollstreckungsverfahren, gegebenenfalls durch die Ausgestaltung der Abschiebung, als krankheitsbedingtes inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis eine Verschlimmerung der Erkrankung zu berücksichtigen, die allein als Folge der Abschiebung als solche, in welchen Staat auch immer, eintritt (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.10.2002 - 1 C 1/02 -, AuAS 2003, 106).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 20.06.2011 - 2 M 38/11

    Aussetzung der Abschiebung wegen Suizidgefahr aufgrund einer psychischen …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 09.12.2011 - 4 MB 63/11
    Ihnen ist ebenfalls durch die im Bedarfsfall von der Ausländerbehörde im Einzelnen darzulegende Art und Weise der Ausgestaltung der Abschiebung, etwa durch Einschaltung der deutschen Auslandsvertretung, durch Abgabe von Kostenübernahmeerklärungen für medizinische Behandlungen oder durch Gewährleistung einer psychosozialen Unterstützung bis zur Übernahme durch die Versorgungssysteme des Zielstaates, Rechnung zu tragen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, ebd.; OVG Land Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 20.06.2011 - 2 M 38/11 -, AuAS 2011, 197).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2007 - 19 B 352/07

    D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 09.12.2011 - 4 MB 63/11
    Welche konkreten Maßnahmen bei der Gestaltung der Abschiebung im Einzelnen erforderlich sind, um einer ernsthaften Suizidgefahr zu begegnen, hat die Ausländerbehörde auf Grundlage einer möglichst fundierten und genauen Erfassung des Krankheitsbildes und der Gefahrenlage zu ermitteln (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 09.05.2007 - 19 B 352/07 -, NVwZ-RR 2008, 284; BayVGH, Beschl. v. 23.10.2007 - 24 CE 07.484 -, Juris).
  • VGH Bayern, 23.10.2007 - 24 CE 07.484

    D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 09.12.2011 - 4 MB 63/11
    Welche konkreten Maßnahmen bei der Gestaltung der Abschiebung im Einzelnen erforderlich sind, um einer ernsthaften Suizidgefahr zu begegnen, hat die Ausländerbehörde auf Grundlage einer möglichst fundierten und genauen Erfassung des Krankheitsbildes und der Gefahrenlage zu ermitteln (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 09.05.2007 - 19 B 352/07 -, NVwZ-RR 2008, 284; BayVGH, Beschl. v. 23.10.2007 - 24 CE 07.484 -, Juris).
  • OVG Niedersachsen, 29.03.2011 - 8 LB 121/08
    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 09.12.2011 - 4 MB 63/11
    Ein inlandsbezogenes, am Abschiebungsvorgang ansetzendes Vollstreckungshindernis liegt im Falle einer psychischen Erkrankung darüber hinaus aber auch vor, wenn im Rahmen einer Abschiebung die ernsthafte Gefahr einer Selbsttötung des Ausländers droht, der nicht durch ärztliche Hilfen oder in sonstiger Weise wirksam begegnet werden kann, oder wenn dem Ausländer als unmittelbare Folge der Abschiebung eine erhebliche und nachhaltige Verschlechterung seines Gesundheitszustandes droht, die nicht erst durch die Konfrontation mit den Gegebenheiten im Zielstaat bewirkt wird (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 29.11.2010 - 18 B 910/10 -, NVwZ-RR 2011, 300; OVG Niedersachsen, Beschl. v. 29.03.2011 - 8 LB 121/08 -, Juris).
  • VG Schleswig, 29.05.2013 - 1 A 217/11

    Russische Föderation: Klageabweisung (§ 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG), Folgeantrag, …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 09.12.2011 - 4 MB 63/11
    Einen Asylfolgeantrag im Hinblick auf ihre gesundheitlichen Einschränkungen lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit Bescheid vom 30. Juni 2011 ab; hiergegen ist beim Verwaltungsgericht ein Klageverfahren - 1 A 217/11 - anhängig.
  • OVG Schleswig-Holstein, 26.03.2018 - 4 MB 24/18

    Glaubhaftmachung einer die Abschiebung beeinträchtigenden Erkrankung

    Die beschriebenen Gefahren können sich auch aus einer festgestellten psychischen Erkrankung ergeben (OVG Schleswig, Beschl. v. 9. Dezember 2011 - 4 MB 63/11 - Umdruck S. 4;… Bayr. VGH, Beschl. v. 5. Juli 2017 - 19 CE 17.657 -, juris Rn. 20, jeweils m.w.N.).
  • VG Schleswig, 01.11.2022 - 11 B 86/22

    Einstweiliger Rechtschutz bei Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer …

    Die beschriebenen Gefahren können sich auch aus einer festgestellten psychischen Erkrankung ergeben (OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 9. Dezember 2011 - 4 MB 63/11 -, juris Rn. 6;… BayVGH, Beschl. v. 5. Juli 2017 - 19 CE 17.657 -, juris Rn. 20, jeweils m.w.N.).

    Das dabei in den Blick zu nehmende Geschehen beginnt regelmäßig bereits mit der Mitteilung einer beabsichtigten Abschiebung gegenüber der Ausländerin (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 09. Dezember 2011 - 4 MB 63/11 -, juris Rn. 7;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 06. Februar 2008 - 11 S 2439/07 -, juris Rn. 7ff. m. w. N.).

  • VG Schleswig, 30.09.2024 - 11 B 68/24
    Die beschriebenen Gefahren können sich auch aus einer festgestellten psychischen Erkrankung ergeben ( OVG Schleswig…, Beschluss vom 26. März 2018 - 4 MB 24/18 - juris, Rn. 3 und Beschluss vom 9. Dezember 2011 - 4 MB 63/11; VGH München…, Beschluss vom 5. Juli 2017 - 19 CE 17.657 - juris, Rn. 20; jeweils m. w. N.).

    Rn. 20 Das dabei in den Blick zu nehmende Geschehen beginnt regelmäßig bereits mit der Mitteilung einer beabsichtigten Abschiebung gegenüber dem Betroffenen (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 9. Dezember 2011 - 4 MB 63/11 -, juris Rn. 7; VGH Mannheim…, Beschluss vom 6. Februar 2008 - 11 S 2439/07 -, juris Rn. 7 ff. m. w. N.).

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