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• BVerwG, 23.01.1998 - 8 C 12.96

  Erschließungsbeitrag; Artzuschlag; gewerbliche Nutzung; grundstücksbezogener …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.12.2013 - 4 MB 80/13

  Dass ein Fall der zu berücksichtigenden, im Zeitpunkt der Entstehung der Beitragspflicht bestehenden ausschließlichen Abwicklung des durch die gewerbliche Nutzung verursachten erhöhten Verkehrs für das Grundstück des Antragstellers über eine andere Straße - die Dockenhudener Chaussee - vorläge, bei dem der Abwicklung dieses erhöhten Verkehrs über die abzurechnende Einrichtung nicht ohne Änderung der tatsächlichen Verhältnisse erfolgen konnte (vgl. Schleswig-Holsteinisches OVG, Urt. v. 23.07.2008 - 2 LB 56/07 -, Juris Rn. 36 ff. unter Bezug auf BVerwG, Urt. v. 23.01.1998 - 8 C 12/96 -, BVerwGE 106, 147), ist für den Senat nicht mit einer für ernstliche Zweifel i.S.v. § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO gegenüber der Erhebung des Artzuschlages ausreichenden Wahrscheinlichkeit (entsprechend dem vom Verwaltungsgericht zutreffend umschriebenen Maßstab) zu ersehen.
• OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2009 - 2 LB 15/09

  Eine durch den Ausbau verwirklichte Gestaltungsvielfalt als Annahme einer …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.12.2013 - 4 MB 80/13

  Dies sind regelmäßig alle Grundstücke, die zu der Einrichtung in einer räumlich engen Beziehung stehen und von denen deshalb angenommen werden kann, dass sie die Einrichtung in stärkerem Maße in Anspruch nehmen können als andere Grundstücke, im Regelfall alle an die Einrichtung angrenzenden und von ihr zugänglichen Grundstücke und Hinterliegergrundstücke (vgl. zuletzt Senatsurt. v. 06.11.2013 - 4 LB 16/12 - Schleswig-Holsteinisches OVG, Urt. v. 21.10.2009 - 2 LB 15/09;… Habermann, in: ders./Arndt et al., KAG SH, § 8 Rn. 176 f., 342).
• OVG Schleswig-Holstein, 23.07.2008 - 2 LB 56/07

  Artzuschlag; Gebietstyp; militärische Nutzung; Sondergebiet; Straßenausbaubeitrag

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.12.2013 - 4 MB 80/13

  Dass ein Fall der zu berücksichtigenden, im Zeitpunkt der Entstehung der Beitragspflicht bestehenden ausschließlichen Abwicklung des durch die gewerbliche Nutzung verursachten erhöhten Verkehrs für das Grundstück des Antragstellers über eine andere Straße - die Dockenhudener Chaussee - vorläge, bei dem der Abwicklung dieses erhöhten Verkehrs über die abzurechnende Einrichtung nicht ohne Änderung der tatsächlichen Verhältnisse erfolgen konnte (vgl. Schleswig-Holsteinisches OVG, Urt. v. 23.07.2008 - 2 LB 56/07 -, Juris Rn. 36 ff. unter Bezug auf BVerwG, Urt. v. 23.01.1998 - 8 C 12/96 -, BVerwGE 106, 147), ist für den Senat nicht mit einer für ernstliche Zweifel i.S.v. § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO gegenüber der Erhebung des Artzuschlages ausreichenden Wahrscheinlichkeit (entsprechend dem vom Verwaltungsgericht zutreffend umschriebenen Maßstab) zu ersehen.

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• OVG Schleswig-Holstein, 08.09.2022 - 2 LB 3/22

  Vorauszahlung eines Straßenausbaubeitrages aufgrund rückwirkender Satzung

  Insoweit ist dem 4. Senat des hiesigen Oberverwaltungsgerichts beizupflichten (OVG Schleswig, Urteil vom 29. April 2013 - 4 LA 27/13 -, n. v., S. 2-3, vgl. auch Beschluss vom 18. Dezember 2013 - 4 MB 80/13 -, n. v., S. 3 Rn. 4), wonach gilt:.

  Folglich sind an die Erreichbarkeit eines Grundstücks ausbaubeitragsrechtlich geringere Anforderungen zu stellen als im Erschließungsbeitragsrecht (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 18. Dezember 2013 - 4 MB 80/13 - OVG Lüneburg…, Beschluss vom 11. September 2003 - 9 ME 117/03 -, juris Rn. 3).

• OVG Schleswig-Holstein, 14.11.2016 - 2 LB 4/16

  Heranziehung zu einem Ausbaubeitrag; Zufahrt zu einer (klassifizierten) Straße; …

  Rn. 17 Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hatte diesen Beschluss durch Beschluss vom 18.12.2013 (- 4 MB 80/13 -) geändert und den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage abgelehnt.

  Es ist auch unbeachtlich, ob die vom Kläger (Bl. 12 der Gerichtsakte - 9 B 41/13 - /-4 MB 80/13 -) und von der Beklagten (Bl. 28 ff der Gerichtsakte - 9 B 41/13 - /- 4 MB 80/13 -) im Eilverfahren eingereichten Bildaufnahmen es eher nahelegen, dass ein Überfahren des Kantsteines mit schweren Fahrzeugen tatsächlich möglich ist.

• OVG Schleswig-Holstein, 07.11.2025 - 6 LA 139/24

  Straßenausbaubeitrag; Bestimmung der öffentlichen Einrichtung und des …

  Als beitragspflichtige Grundstückseigentümer kommen nur solche in Betracht, deren Grundstücke zu der öffentlichen Einrichtung in einer räumlich engen Beziehung stehen und von denen deshalb angenommen werden kann, dass sie die Einrichtung in stärkerem Maße in Anspruch nehmen können als die Eigentümer anderer Grundstücke ( OVG Schleswig, Urt. v. 09.02.2017 - 2 LB 22/16 -, juris Rn. 51 , Beschl. v. 18.12.2013 - 4 MB 80/13 -, n.v., Rn. 4, Urt. v. 19.05.2010 - 2 KN 2/09 -, juris Rn. 58, Urt. v. 28.10.1997 - 2 L 281/95 -, juris Rn. 29 m.w.N.;… Thiem/Böttcher, KAG SH, Stand Mai 2024, § 8 Rn. 203a).

  Eine Vorteilslage ist damit nur bei entsprechend ausreichender Breite der Zugänglichkeit von der ausgebauten Einrichtung aus gegeben (… VG Schleswig, Urt. v. 26.09.2018 - 9 A 176/15 -, juris Rn. 28 , Urt. v. 05.12.2012 - 9 A 94/10 -, juris Rn. 23 ; ebenso OVG Schleswig, Beschl. v. 18.12.2013 - 4 MB 80/13 -, n.v.;… Rn. 4, zit. im späteren Urt. v.14.11.2016 - 2 LB 4/16 -, juris Rn. 18 ;… vgl. auch Habermann, in: Habermann/Arndt, KAG SH, Stand 8.2024, § 8 Rn. 180).

• OVG Sachsen, 27.07.2016 - 5 B 375/15

  Vorläufiger Rechtsschutz; Straßenausbaubeitrag; ernstliche Zweifel; …

  Dies könnte es rechtfertigen, an die Erreichbarkeit eines Grundstücks ausbaubeitragsrechtlich geringere Anforderungen zu stellen als im Erschließungsbeitragsrecht (vgl. OVG Schl.-H., Beschl. v. 18. Dezember 2013 - 4 MB 80/13 -, http://www.ovgsh.de;… NdsOVG, Beschl. v. 11. September 2003 - 9 ME 117/03 -, juris Rn. 3;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 35 Rn. 12).
• OVG Sachsen, 04.05.2022 - 5 A 1425/18

  Verkehrsanlage; Ausdehnung; natürliche Betrachtungsweise; Zäsur; Kreuzung; …

  Rn. 42 Hiernach sind an die Erreichbarkeit eines Grundstücks ausbaubeitragsrechtlich geringere Anforderungen zu stellen als im Erschließungsbeitragsrecht (vgl. OVG Schl.-H., Beschl. v. 18. Dezember 2013 - 4 MB 80/13 -, http://www.ovgsh.de;… NdsOVG, Beschl. v. 11. September 2003 - 9 ME 117/03 -, juris Rn. 3).
• VG Schleswig, 16.01.2019 - 9 A 97/16

  Vorauszahlung auf einen Straßenbaubeitrag

  Ausreichend ist daher die Zugänglichkeit der Straße vom Grundstück aus, die bei Anliegergrundstücken - wie demjenigen des Klägers - regelmäßig gegeben ist (OVG Schleswig, B. v. 18.12.2013 - 4 MB 80/13 -, BeckRS 2016, 55381, Rdnr. 4).
• VG Schleswig, 04.11.2020 - 9 A 129/18

  Ausbaubeiträge

  Dies ergibt sich schon aus der Anliegereigenschaft der Fläche, bei der der Vorteil in der Regel vermutet wird (vgl. stRspr. des OVG Schleswig, z. B. Beschluss vom 18. Dezember 2013 - 4 MB 80/13, Rn. 4, n. v.).
• VG Schleswig, 26.09.2018 - 9 A 176/15

  Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für ein in einem Gewerbegebiet befindliches …

  Es ist auch unbeachtlich, ob die vom Kläger (Bl. 12 der Gerichtsakte - 9 B 41/13 - /-4 MB 80/13 -) und von der Beklagten (Bl. 28 ff der Gerichtsakte - 9 B 41/13 - /- 4 MB 80/13 -) im Eilverfahren eingereichten Bildaufnahmen es eher nahelegen, dass ein Überfahren des Kantsteines mit schweren Fahrzeugen tatsächlich möglich ist.
• VG Schleswig, 17.09.2015 - 9 A 204/13

  Ausbaubeiträge

  Eine Zufahrt ist zur Entstehung einer beitragsrechtlichen Vorteilslage nur dann erforderlich, wenn das Grundstück ausschließlich etwa land- oder forstwirtschaftlich oder anderweitig nutzbar ist (OVG Schleswig, Beschluss vom 18.12.2013 - 4 MB 80/13 -), dies ist hier nicht der Fall.
• VG Schleswig, 15.07.2015 - 9 A 271/14

  Ausbaubeiträge

  Es kann offen bleiben, ob auch eine Zufahrt zu dem Geräteschuppen über das Anliegergrundstück und das 1. Hinterliegergrundstück möglich ist, denn im Straßenausbaubeitragsrecht reicht das Bestehen eines Zugangs zur Begründung eines Vorteils grundsätzlich aus; eine Zufahrt ist nur dann erforderlich, wenn ein Grundstück ausschließlich etwa land- oder forstwirtschaftlich oder anderweitig gewerblich nutzbar ist (OVG Schleswig, Beschluss vom 18.12.2013 - 4 MB 80/13 -).
• VG Schleswig, 15.07.2015 - 9 A 246/13

  Ausbaubeiträge