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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 24.05.2023 - 4 ME 23/23   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,13083
OVG Niedersachsen, 24.05.2023 - 4 ME 23/23 (https://dejure.org/2023,13083)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 24.05.2023 - 4 ME 23/23 (https://dejure.org/2023,13083)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 24. Mai 2023 - 4 ME 23/23 (https://dejure.org/2023,13083)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    NDSchG § 10 Abs. 1 Nr. 1; BnatSchG § 17 Abs. 1; VwVfG § 26 Abs. 2; BnatSchG § 3 Abs. 2; BnatSchG § 39 Abs. 1 Nr. 3; BnatSchG § 44 Abs. 1 Nr. 3; VwGO § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1; VwGO § 80 Abs. 6 Satz 1
    Artenschutzgutachten; denkmalschutzrechtliche Genehmigung; Extremwetterereignis; Gefahrenabwehr; Gefahrenverdacht; Gefahrerforschungseingriff; Gefahrerforschungsmaßnahme; Lebensstättenschutz; Rodung; Sachverhaltsaufklärung; Sturmschäden; Verdachtsstörer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Artenschutzgutachten; denkmalschutzrechtliche Genehmigung; Extremwetterereignis; Gefahrenabwehr; Gefahrenverdacht; Gefahrerforschungseingriff; Gefahrerforschungsmaßnahme; Lebensstättenschutz; Rodung; Sachverhaltsaufklärung; Sturmschäden; Verdachtsstörer

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Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (20)

  • OVG Niedersachsen, 27.08.2010 - 4 ME 164/10

    § 80 Abs. 6 S. 1 VwGO als eine Zugangsvoraussetzung; Entbehrlichkeit einer …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.05.2023 - 4 ME 23/23
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats handelt es sich bei dem Erfordernis der vorherigen Durchführung eines erfolglosen behördlichen Aussetzungsverfahrens i.S.v. § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO nicht um eine bloße Sachentscheidungsvoraussetzung, die noch im Laufe des gerichtlichen Eilverfahrens verwirklicht werden könnte, sondern um eine Zugangsvoraussetzung, die im Zeitpunkt der Stellung des Eilantrags bei Gericht erfüllt sein muss (vgl. Senatsbeschl. v. 27.8.2010 - 4 ME 164/10 -, juris Rn. 3;… vgl. auch Nds. OVG, Beschl. v. 30.11.2021 - 9 ME 257/21 -, juris Rn. 6 m.w.N.).

    Zweck des nach § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO vorgeschriebenen behördlichen Aussetzungsverfahrens ist es, die verwaltungsinterne Kontrolle zu stärken und die Gerichte von Aussetzungsanträgen zu entlasten (vgl. Senatsbeschl. v. 27.8.2010 - 4 ME 164/10 -, juris Rn. 3 unter Verweis auf die ausdrückliche Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum 4. VwGOÄndG vom 27.4.1990, BT-Drucks. 11/7030, S. 24).

  • OVG Niedersachsen, 26.03.2014 - 13 ME 21/14

    Kanalbenutzungsverhältnis: Keine Anforderung von Schadensersatz durch …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.05.2023 - 4 ME 23/23
    Hierunter sind - nach Maßgabe der einschlägigen kostenrechtlichen Bestimmungen - die in einem Verwaltungsverfahren nach tariflichen Vorgaben oder doch leicht erkennbaren Merkmalen erhobenen (Verwaltungs-) Gebühren nebst den mit ihnen verbundenen Auslagen zu verstehen (Nds. OVG, Beschl. v. 26.3.2014 - 13 ME 21/14 -, juris Rn. 6 u. v. 21.2.2013 - 1 ME 6/13 -, juris Rn. 8;… Kopp/Schenke, VwGO, 28. Aufl. 2022, § 80 Rn. 62).

    Denn dabei handelt es sich um die Erstattung konkreter Ausgaben und nicht um eine Einnahmequelle zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs der Verwaltung (Nds. OVG, Beschl. v. 26.3.2014 - 13 ME 21/14 -, juris Rn. 6;… Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 80 Rn. 62).

  • OVG Niedersachsen, 13.08.2013 - 7 ME 1/12

    Zugehörigkeit der nach negativem Ausgang des Widerspruchsverfahrens festgesetzten …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.05.2023 - 4 ME 23/23
    Der von der Antragstellerin mit ihrer Beschwerde angeführten Auffassung, dass die Bestimmung in § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO nur selbständige Kostenforderungen wie z.B. Erstattungsansprüche oder Erschließungsbeitragsforderungen erfasse, nicht hingegen Kostenansprüche, die - wie hier - neben oder im Zusammenhang mit einer Sachentscheidung zur Hauptsache geltend gemacht werden (…Nds. OVG, Beschl. v. 5.2.1974 - VI OVG B 135/73 - Posser/Wolff/Decker, VwGO, 65. Edition, § 80 Rn. 54;… Kopp/Schenke, VwGO, 28. Aufl. 2022, § 80 Rn. 62), folgt der Senat nicht (ebenso Nds. OVG, Beschl. v. 13.8.2013 - 7 ME 1/12 -, juris Rn. 13 u. v. 19.5.1992 - 3 M 1398/92 -, juris Rn. 4;… vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 12.10.2016 - 2 M 48/16 -, juris Rn. 10 f.;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 20.4.2011 - 2 S 247/11 -, juris Rn. 4;… Sächsisches OVG, Beschl. v. 22.9.2010 - 4 B 214/10 -, juris Rn. 8;… OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 25.6.2003 - 12 B 10792/03 -, juris Rn. 2;… OVG NRW, Beschl. v. 15.5.2003 - 9 B 1517/02 -, juris Rn. 13 f.;… Thüringer OVG, Beschl. v. 18.11.2003 - 3 EO 381/02 -, juris Rn. 29;… Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 80 Rn. 61).

    Auch der Zweck der Regelung, den öffentlich-rechtlichen Körperschaften, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben weitgehend auf die Erhebung von Abgaben und Kosten angewiesen sind, durch eine Ausnahme von dem Grundsatz der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 1 VwGO im öffentlichen Interesse die Möglichkeit einer Verfügung über diese Finanzmittel möglichst frühzeitig zu sichern, spricht nicht für eine entsprechende Differenzierung (Nds. OVG, Beschl. v. 13.8.2013 - 7 ME 1/12 -, juris Rn. 13 u. v. 19.5.1992 - 3 M 1398/92 -, juris Rn. 4).

  • OVG Niedersachsen, 26.10.2015 - 4 ME 229/15

    Artenschutz; Einschätzungsprärogative; Gefahrerforschungseingriff; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.05.2023 - 4 ME 23/23
    Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass Gefahrerforschungsmaßnahmen von der sonderordnungsrechtlichen Generalklausel des § 3 Abs. 2 BNatSchG gedeckt sind (Senatsbeschl. v. 26.10.2015 - 4 ME 229/15 -, juris Rn. 6 u. v. 26.10.2015 - 4 ME 229/15 -, juris Rn. 6;… vgl. ferner Krohn in: Schlacke, GK-BNatSchG, 2. Aufl. 2017, § 3 Rn. 21;… Hendrischke in: Frenz/Müggenborg, BNatSchG, 3. Aufl. 2021, § 3 Rn. 32;… Blum in: Blum/Agena/Brüggeshemke, Niedersächsisches Naturschutzrecht, Stand: 20. Ergänzungslieferung 2023, § 2 NAGBNatSchG Rn. 47).

    Es muss also einerseits die Besorgnis einer Gefahr bestehen, andererseits müssen aber noch Erkenntnislücken vorhanden sein, die geschlossen werden müssen, um die Sachlage endgültig beurteilen zu können (vgl. Senatsbeschl. v. 2.2.2018 - 4 ME 204/17 -, juris Rn. 5 u. v. 26.10.2015 - 4 ME 229/15 -, juris Rn. 6).

  • OVG Niedersachsen, 19.05.1992 - 3 M 1398/92

    Kosten; Nebenentscheidung; Sachentscheidung; Verwaltungsakt; Anfechtungsklage; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.05.2023 - 4 ME 23/23
    Der von der Antragstellerin mit ihrer Beschwerde angeführten Auffassung, dass die Bestimmung in § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO nur selbständige Kostenforderungen wie z.B. Erstattungsansprüche oder Erschließungsbeitragsforderungen erfasse, nicht hingegen Kostenansprüche, die - wie hier - neben oder im Zusammenhang mit einer Sachentscheidung zur Hauptsache geltend gemacht werden (…Nds. OVG, Beschl. v. 5.2.1974 - VI OVG B 135/73 - Posser/Wolff/Decker, VwGO, 65. Edition, § 80 Rn. 54;… Kopp/Schenke, VwGO, 28. Aufl. 2022, § 80 Rn. 62), folgt der Senat nicht (ebenso Nds. OVG, Beschl. v. 13.8.2013 - 7 ME 1/12 -, juris Rn. 13 u. v. 19.5.1992 - 3 M 1398/92 -, juris Rn. 4;… vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 12.10.2016 - 2 M 48/16 -, juris Rn. 10 f.;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 20.4.2011 - 2 S 247/11 -, juris Rn. 4;… Sächsisches OVG, Beschl. v. 22.9.2010 - 4 B 214/10 -, juris Rn. 8;… OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 25.6.2003 - 12 B 10792/03 -, juris Rn. 2;… OVG NRW, Beschl. v. 15.5.2003 - 9 B 1517/02 -, juris Rn. 13 f.;… Thüringer OVG, Beschl. v. 18.11.2003 - 3 EO 381/02 -, juris Rn. 29;… Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 80 Rn. 61).

    Auch der Zweck der Regelung, den öffentlich-rechtlichen Körperschaften, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben weitgehend auf die Erhebung von Abgaben und Kosten angewiesen sind, durch eine Ausnahme von dem Grundsatz der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 1 VwGO im öffentlichen Interesse die Möglichkeit einer Verfügung über diese Finanzmittel möglichst frühzeitig zu sichern, spricht nicht für eine entsprechende Differenzierung (Nds. OVG, Beschl. v. 13.8.2013 - 7 ME 1/12 -, juris Rn. 13 u. v. 19.5.1992 - 3 M 1398/92 -, juris Rn. 4).

  • OVG Niedersachsen, 21.02.2013 - 1 ME 6/13

    Kosten der Ersatzvornahme als sofort vollziehbare öffentliche Abgaben oder Kosten

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.05.2023 - 4 ME 23/23
    Hierunter sind - nach Maßgabe der einschlägigen kostenrechtlichen Bestimmungen - die in einem Verwaltungsverfahren nach tariflichen Vorgaben oder doch leicht erkennbaren Merkmalen erhobenen (Verwaltungs-) Gebühren nebst den mit ihnen verbundenen Auslagen zu verstehen (Nds. OVG, Beschl. v. 26.3.2014 - 13 ME 21/14 -, juris Rn. 6 u. v. 21.2.2013 - 1 ME 6/13 -, juris Rn. 8;… Kopp/Schenke, VwGO, 28. Aufl. 2022, § 80 Rn. 62).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.10.2016 - 2 M 48/16

    Anforderung von Kosten für das Widerspruchsverfahren

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.05.2023 - 4 ME 23/23
    Der von der Antragstellerin mit ihrer Beschwerde angeführten Auffassung, dass die Bestimmung in § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO nur selbständige Kostenforderungen wie z.B. Erstattungsansprüche oder Erschließungsbeitragsforderungen erfasse, nicht hingegen Kostenansprüche, die - wie hier - neben oder im Zusammenhang mit einer Sachentscheidung zur Hauptsache geltend gemacht werden (…Nds. OVG, Beschl. v. 5.2.1974 - VI OVG B 135/73 - Posser/Wolff/Decker, VwGO, 65. Edition, § 80 Rn. 54;… Kopp/Schenke, VwGO, 28. Aufl. 2022, § 80 Rn. 62), folgt der Senat nicht (…ebenso Nds. OVG, Beschl. v. 13.8.2013 - 7 ME 1/12 -, juris Rn. 13 u. v. 19.5.1992 - 3 M 1398/92 -, juris Rn. 4; vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 12.10.2016 - 2 M 48/16 -, juris Rn. 10 f.;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 20.4.2011 - 2 S 247/11 -, juris Rn. 4;… Sächsisches OVG, Beschl. v. 22.9.2010 - 4 B 214/10 -, juris Rn. 8;… OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 25.6.2003 - 12 B 10792/03 -, juris Rn. 2;… OVG NRW, Beschl. v. 15.5.2003 - 9 B 1517/02 -, juris Rn. 13 f.;… Thüringer OVG, Beschl. v. 18.11.2003 - 3 EO 381/02 -, juris Rn. 29;… Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 80 Rn. 61).
  • VGH Baden-Württemberg, 29.03.2019 - 10 S 2788/17

    Anordnung einer bodenschutzrechtlichen Untersuchung; Gefahrenverdacht

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.05.2023 - 4 ME 23/23
    Im Übrigen stellt auch die Antragstellerin in ihrem Beschwerdevorbringen unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen in seinem Beschluss vom 21. Januar 2002 - 21 A 5820/00 - und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in seinem Beschluss vom 29. März 2019 - 10 S 2788/17 - auf diesen rechtlichen Ausgangspunkt ab.
  • OVG Thüringen, 18.11.2003 - 3 EO 381/02

    Ordnungsrecht; Ordnungsrecht; Verwaltungsprozessrecht; Kosten; aufschiebende …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.05.2023 - 4 ME 23/23
    Der von der Antragstellerin mit ihrer Beschwerde angeführten Auffassung, dass die Bestimmung in § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO nur selbständige Kostenforderungen wie z.B. Erstattungsansprüche oder Erschließungsbeitragsforderungen erfasse, nicht hingegen Kostenansprüche, die - wie hier - neben oder im Zusammenhang mit einer Sachentscheidung zur Hauptsache geltend gemacht werden (…Nds. OVG, Beschl. v. 5.2.1974 - VI OVG B 135/73 - Posser/Wolff/Decker, VwGO, 65. Edition, § 80 Rn. 54;… Kopp/Schenke, VwGO, 28. Aufl. 2022, § 80 Rn. 62), folgt der Senat nicht (…ebenso Nds. OVG, Beschl. v. 13.8.2013 - 7 ME 1/12 -, juris Rn. 13 u. v. 19.5.1992 - 3 M 1398/92 -, juris Rn. 4;… vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 12.10.2016 - 2 M 48/16 -, juris Rn. 10 f.;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 20.4.2011 - 2 S 247/11 -, juris Rn. 4;… Sächsisches OVG, Beschl. v. 22.9.2010 - 4 B 214/10 -, juris Rn. 8;… OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 25.6.2003 - 12 B 10792/03 -, juris Rn. 2;… OVG NRW, Beschl. v. 15.5.2003 - 9 B 1517/02 -, juris Rn. 13 f.; Thüringer OVG, Beschl. v. 18.11.2003 - 3 EO 381/02 -, juris Rn. 29;… Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 80 Rn. 61).
  • VGH Baden-Württemberg, 28.02.2011 - 2 S 107/11

    Erfordernis eines behördlichen Aussetzungsverfahrens nach § 80 Abs. 6 VwGO; nicht …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.05.2023 - 4 ME 23/23
    Diese Zielrichtung ist nur zu verwirklichen, wenn § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO nicht lediglich als - im Laufe des gerichtlichen Verfahrens nachholbare - Sachentscheidungsvoraussetzung interpretiert wird (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 28.2.2011 - 2 S 107/11 -, juris Rn. 3).
  • OVG Niedersachsen, 02.02.2022 - 4 ME 231/21

    Austausch Rechtsgrundlage; Biotoptyp; Bodenbearbeitung; Dauerverwaltungsakt; …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2003 - 9 B 1517/02

    Aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage ; Anforderung von öffentlichen Abgaben …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2002 - 21 A 5820/00

    Asbesthaltige Wärmespeicheröfen in einem Mehrfamilienhaus ; Demontage und …

  • VGH Baden-Württemberg, 20.04.2011 - 2 S 247/11

    Sofortige Vollziehbarkeit der Kostenentscheidung im Widerspruchsbescheid

  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.06.2003 - 12 B 10792/03

    Gebührenrecht, Gebühr, Verwaltungsprozessrecht, Verwaltungsprozess, …

  • OVG Sachsen, 22.09.2010 - 4 B 214/10

    Aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen eine der Sachentscheidung …

  • OVG Niedersachsen, 02.02.2018 - 4 ME 204/17

    Befugnis einer Naturschutzbehörde zur Untersagung von Ballonfahrten im Luftraum …

  • VGH Bayern, 09.06.2008 - 8 CS 08.1117

    Sondernutzungsgebühr - Aussetzungsantrag bei der Behörde - Drohen der …

  • OVG Niedersachsen, 30.11.2021 - 9 ME 257/21

    Aussetzung der Vollziehung; Zugangsvoraussetzung

  • VG Schleswig, 29.10.2021 - 1 B 118/21

    Naturschutzrecht - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

  • VGH Baden-Württemberg, 04.12.2024 - 13 S 410/24

    Kein Hängebeschluss im isolierten Prozesskostenhilfeverfahren

    Um eine Anforderung solcher Kosten handelt es sich bei dem hier angegriffenen - im Zusammenhang mit der Betriebsuntersagung ergangenen - Gebührenbescheid und der darin enthaltenen Zahlungsaufforderung (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 20.04.2011 - 2 S 247/11 - juris Rn. 4 …und vom 19.04.2004 - 2 S 340/04 - juris Rn. 4 ff.; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 24.05.2023 - 4 ME 23/23 - juris Rn. 20 ff.; OVG Hamburg…, Beschluss vom 07.05.2021 - 2 Bs 59/21 - juris Rn. 14; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 12.10.2016 - 2 M 48/16 - juris Rn. 9 ff.;… Buchheister in Wysk, VwGO, 3. Aufl., § 80 Rn. 16;… Hoppe in Eyermann, VwGO, 16. Aufl., § 80 Rn. 31;… Finkelnburg in Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl., Rn. 693).
  • OVG Niedersachsen, 18.08.2023 - 4 OA 63/23

    Androhung eines weiteren Zwangsgelds Streitwert; Wiederherstellungsanordnung …

    Bei den mit dem Bescheid vom 8. Februar 2023 festgesetzten Kosten in Höhe von 344, 63 EUR handelt es sich um Kosten im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO (vgl. Senatsbeschl. v. 24.5.2023 - 4 ME 23/23 -, juris Rn. 21 f.).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.11.2025 - 4 M 462/25

    Vorheriger Antrag bei der Behörde als Zugangsvoraussetzung für vorläufigen …

    Der Zugang zu einem gerichtlichen Aussetzungsverfahren wird durch diese Annahme nicht unzumutbar erschwert, da der Antragsteller nach Eintritt der Zugangsvoraussetzungen erneut Rechtsschutz beantragen kann (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 24. Mai 2023 - 4 ME 23/23 - juris Rn. 24).
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