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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 25.03.2010 - 4 ME 38/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,10243
OVG Niedersachsen, 25.03.2010 - 4 ME 38/10 (https://dejure.org/2010,10243)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 25.03.2010 - 4 ME 38/10 (https://dejure.org/2010,10243)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 25. März 2010 - 4 ME 38/10 (https://dejure.org/2010,10243)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Anrechnung von Vermögen bei rechtsmissbräuchlicher Vermögensübertragung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Rechtmäßigkeit einer Vermögensübertragung bei Kostenübernahme für eine Renovierung einer im Eigentum eines Dritten stehenden Wohnung durch einen Auszubildenen ohne angemessene Gegenleistung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vermögensanrechnung beim BAföG - und wie man sie nicht umgeht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtmäßigkeit einer Vermögensübertragung bei Kostenübernahme für eine Renovierung einer im Eigentum eines Dritten stehenden Wohnung durch einen Auszubildenen ohne angemessene Gegenleistung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2010, 527 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 13.01.1983 - 5 C 103.80

    Anrechnung von Vermögen eines Auszubildenden - Berücksichtigung …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.03.2010 - 4 ME 38/10
    Denn ein Auszubildender handelt - wie vom Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v. 13.1.1983 - 5 C 103.80 -, NJW 1980, 2829) ausgeführt - grundsätzlich dann rechtsmissbräuchlich, wenn er, um eine Anrechnung von Vermögen im folgenden Bewilligungszeitraum zu vermeiden, Vermögen an einen Dritten unentgeltlich bzw. ohne Gegenleistung überträgt, anstatt es für seinen Lebensunterhalt und seine Ausbildung einzusetzen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2010 - 13 A 2191/09

    Voraussetzungen einer Divergenz

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.03.2010 - 4 ME 38/10
    Soweit die Antragstellerin in diesem Zusammenhang eingewandt hat, entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts durch Vorlage von Kontoauszügen (vgl. B. 31-35 der GA 12 A 71/10; zuvor 13 A 2191/09) hinreichend glaubhaft gemacht zu haben, dass sie die durch die Renovierungsmaßnahmen entstandenen Kosten selbst getragen habe, entkräftet dieses die tragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts nicht.
  • VG Ansbach, 21.05.2019 - AN 2 K 16.02262

    Rückforderung von Ausbildungsförderung wegen rechtsmissbräuchlicher …

    Ob der Umstand der Unentgeltlichkeit - im Sinne des Fehlens einer angemessenen bzw. werthaltigen Gegenleistung (vgl. OVG Lüneburg, B.v. 25.3.2010 - 4 ME 38/10 - beckonline) - ausreichend ist, um ohne weiteres rechtsmissbräuchliches Handeln anzunehmen, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

    Angesichts der - erheblichen - Zahlung für die bloße Mitbenutzung eines von seiner Mutter erworbenen Pkw hätte der Kläger zur Begründung von Werthaltigkeit seiner Zahlung mit Blick auf die Renovierung zumindest Abreden treffen müssen, wie mit seiner Investition in fremdes Eigentum verfahren werden soll, sofern er das fragliche Zimmer im elterlichen Haushalt mittelfristig aufgeben würde (vgl. OVG Lüneburg, B.v. 25.3.2010 - 4 ME 38/10 - beckonline).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2011 - 12 A 1809/10

    Rücknahme eines Bescheids über die Bewilligung von Ausbildungsförderung bei …

    vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 13. Januar 1983 5 C 103/80 -, DVBl 1983, 846, juris, und Beschluss vom 19. Mai 2009 - 5 B 111/08 -, juris; Bay. VGH, Beschlüsse vom 5. Oktober 2006 - 12 ZB 06.907 -, juris, vom 2. August 2006 - 12 C 06.491-, juris, vom 8. August 2007 - 12 ZB 07.475 -, juris, vom 20. August 2007 - 12 C 07.633 -, juris, vom 30. November 2009 - 12 ZB 09, 1232 -, juris, und Urteile vom 23. April 2008 - 12 B 06.1397 -, juris, vom 24. September 2008 - 12 B 08.1061 -, juris, vom 28. Januar 2009 - 12 B 08.824 -, BayVBl 2009, 404, juris, und vom 11. November 2009 12 BV 08.1293 -, juris; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 21. Februar 1994 - 7 S 197/93 -, FamRZ 1995, 62, juris, und vom 29. April 2009 - 12 S 2493/06 -, juris; auch: Sächs. OVG, Urteil vom 26. November 2009 - 1 A 288/08 -, juris, sowie Beschlüsse vom 5. November 2010 - 1 A 600/09 -, juris, und vom 18. November 2010 - 1 A 136/10 -, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 25. März 2010 - 4 ME 38/10 -, NVwZ-RR 2010, 527, juris; OVG NRW, Beschlüsse vom 22. Juli 2010 - 12 A 915/09 - und vom 10. Juni 2011- 12 A 2098/10 -.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2011 - 12 A 2022/10

    Voraussetzungen für die Bewilligung von Ausbildungsförderung für ein …

    Rn. 37 - 1 A 288/08 -, juris, sowie Beschlüsse vom 5. November 2010 - 1 A 600/09 -, juris, und vom 18. November 2010 - 1 A 136/10 -, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 25. März 2010 - 4 ME 38/10 -, NVwZ-RR 2010, 527, juris; OVG NRW, Beschlüsse vom 22. Juli 2010 - 12 A 915/09 - und vom 10. Juni 2011- 12 A 2098/10 - sowie Urteil vom 30. September 2011 - 12 A 2236/09 -.
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