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| VGH Bayern, 12.05.2004 - 4 N 04.324 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 12.05.2004 - 4 N 04.324
- BVerwG, 21.07.2004 - 10 PKH 1.04
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2022 - 9 A 1.19
Gebührensatzung; Einrichtungen der vorläufigen Unterbringung; Nutzungsentgelt; …
Deshalb fehlt es schon an der Vergleichbarkeit mit privatem Wohnraum (vgl. VGH München…, Urteil vom 27. Mai 1992 - 4 N 91.3749 u. a. -, juris Rn. 37; Beschluss vom 12. Mai 2004 - 4 N 04.324 -, juris Rn. 4;… ferner Brüning, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: März 2020, § 6, Rn. 489b). - OVG Berlin-Brandenburg, 26.08.2019 - 9 A 5.18
Erhebung von Nutzungsentgelten für die Inanspruchnahme der Einrichtungen der …
Deshalb fehlt es schon an der Vergleichbarkeit mit privatem Wohnraum (vgl. VGH München…, Urteil vom 27. Mai 1992 - 4 N 91.3749 u. a. -, juris Rn. 37; Beschluss vom 12. Mai 2004 - 4 N 04.324 -, juris Rn. 4;… ferner Brüning, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: März 2019, § 6, Rn. 489b).
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