Volltextveröffentlichungen (2)

• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 45 Abs 1 S 1 BeamtVG BB, § 124a Abs 4 S 4 VwGO, § 86 Abs 1 VwGO
  Dienstunfall; psychische Erkrankung; Merkmal "einen Körperschaden verursachendes Ereignis"; Merkmal "plötzlich"; Merkmal "in Ausübung oder infolge des Dienstes"; Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung; selbständig tragende mehrere ...

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  124 Abs. 2 Nr. 1; 124a Abs. 4 Satz 4; 86 Abs. 1 VwGO, 45 Abs. 1 Satz 1 BbgBeamtVG
  Dienstunfall, psychische Erkrankung, Merkmal "einen Körperschaden verursachendes Ereignis", Merkmal "plötzlich", Merkmal "in Ausübung oder infolge des Dienstes", Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung, selbständig tragende mehrere ...

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• BVerwG, 12.12.2019 - 2 A 1.19

  Anerkennung einer Dienstunfallfolge; Anerkennung eines Dienstunfalls; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 25.09.2025 - 4 N 48.21

  Rn. 9 Ein Körperschaden kann auch eine behandlungsbedürftige psychische Erkrankung sein (BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 2019 - 2 A 1.19 - juris Rn. 20).

  Psychische Erkrankungen beruhen allerdings in aller Regel nicht auf einem plötzlichen, örtlich und zeitlich bestimmbaren Ereignis im Sinne des Dienstunfallrechts (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 2019 - 2 A 1.19 - juris Rn. 23).

• BVerwG, 26.06.2025 - 2 A 10.24

  Corona-Infektion ist kein Dienstunfall

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 25.09.2025 - 4 N 48.21

  Es kommen nur einmalige, kurzzeitige Begebenheiten in Betracht, die sich allerdings häufen können (BVerwG, Urteil vom 26. Juni 2025 - 2 A 10.24 - juris Rn. 14 m.w.N.).

  Dieser liegt in einem über die allgemeine Fürsorge hinausgehenden besonderen Schutz des Beamten bei Unfällen, die außerhalb seiner privaten (eigenwirtschaftlichen) Sphäre im Bereich der in der dienstlichen Sphäre liegenden Risiken eintreten, also in dem Gefahrenbereich, in dem der Beamte entscheidend aufgrund der Anforderungen des Dienstes tätig wird (BVerwG, Urteil vom 26. Juni 2025 - 2 A 10.24 - juris Rn. 11 f. m.w.N.).

• BVerfG, 18.06.2019 - 1 BvR 587/17

  Zum Zitiergebot bei subdelegierten Verordnungen und der Handhabung der …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 25.09.2025 - 4 N 48.21

  Rn. 3 Die Berufung ist wegen des Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils zuzulassen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und auch die Richtigkeit des Ergebnisses der Entscheidung derartigen Zweifeln unterliegt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Juni 2019 - 1 BvR 587/17 - juris Rn. 32; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 27. November 2024 - 4 N 61/24 - juris Rn. 7 ).

• BVerwG, 11.10.2018 - 2 B 3.18

  "Spanner"-Vorwurf; Anerkennung als Dienstunfall; Ankündigung einer …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 25.09.2025 - 4 N 48.21

  Rn. 8 Als "auf äußerer Einwirkung beruhendes" "Ereignis" kommen nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung auch Vorfälle wie herabsetzende Reden, Beleidigungen und Beschimpfungen in Betracht, weil sie "von außen her" die seelische Verfassung des Betroffenen beeinflussen und zu körperlichen Beeinträchtigungen führen können (BVerwG, Beschluss vom 11. Oktober 2018 - 2 B 3.18 - juris Rn. 13).
• BVerwG, 12.12.2019 - 2 A 6.18

  Aktivierung einer Vorschädigung; Dienstunfall; Gelegenheitsursache; Theorie der …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 25.09.2025 - 4 N 48.21

  Eine solche Gelegenheitsursache ist gegeben, wenn die Beziehung zum Dienst eine rein zufällige ist und das schädigende Ereignis nach menschlichem Ermessen bei jedem anderen nicht zu vermeidenden Anlass in naher Zukunft ebenfalls eingetreten wäre (BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 2019 - 2 A 6.18 - juris Rn. 16 ff.).
• BVerwG, 20.05.2025 - 2 B 46.24

  Entfernung aus dem Dienst; Verletzung der beamtenrechtlichen …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 25.09.2025 - 4 N 48.21

  Die Aufklärungsrüge ist kein Mittel, um Versäumnisse eines anwaltlich vertretenen Beteiligten in der Tatsacheninstanz zu kompensieren (vgl. u.a. BVerwG, Beschluss vom 20. Mai 2025 - 2 B 46.24 - juris Rn. 12, OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. April 2024 - OVG 4 N 25/23 - EA S. 2).
• OVG Bremen, 19.05.2025 - 1 LA 178/24

  Gebietserhaltungsanspruch; Gebietsprägungsanspruch; Gebietsüberschreitender …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 25.09.2025 - 4 N 48.21

  Dies ist geboten, um die Konsistenz der Zulassungsgründe zu sichern (vgl. VGH München…, Beschluss vom 1. August 2025 - 19 ZB 24.2190 - juris Rn. 12; OVG Bremen, Beschluss vom 19. Mai 2025 - 1 LA 178/24 - juris Rn. 16).
• VGH Bayern, 20.06.2016 - 3 ZB 14.1450

  Anerkennung eines Dienstunfalls - Eröffnung dienstlicher Beurteilung

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 25.09.2025 - 4 N 48.21

  Ist aber die Psyche des Beamten aufgrund seiner aktuellen seelischen Verfassung bzw. seiner Veranlagung so leicht ansprechbar, dass sie gegenüber den psychischen Auswirkungen des Unfallereignisses die rechtlich allein wesentliche Ursache ist, ist es ausgeschlossen, das behauptete Unfallereignis als rechtlich wesentliche Ursache anzusehen (u.a. VGH München, Beschluss vom 20. Juni 2016 - 3 ZB 14.1450 - juris Rn. 9).
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.01.2025 - 4 N 1.22

  Allgemeiner öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; kommunaler Wahlbeamter; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 25.09.2025 - 4 N 48.21

  Ist die angegriffene Entscheidung selbständig tragend auf mehrere Begründungen gestützt, müssen sämtliche Begründungen schlüssig in Zweifel gezogen werden, weil anderenfalls die fehlerhafte Begründung hinweggedacht werden kann, ohne dass sich am Ergebnis des Verwaltungsgerichts etwas änderte (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. Januar 2025 - OVG 4 N 1/22 - juris Rn. 5;… vgl. Wysk, VwGO, 4. Aufl. 2025, § 124a Rn. 47).
• VGH Bayern, 01.08.2025 - 19 ZB 24.2190

  Rechtmäßige Ausweisung wegen illegaler Erwerbstätigkeit

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 25.09.2025 - 4 N 48.21

  Dies ist geboten, um die Konsistenz der Zulassungsgründe zu sichern (vgl. VGH München, Beschluss vom 1. August 2025 - 19 ZB 24.2190 - juris Rn. 12; OVG Bremen…, Beschluss vom 19. Mai 2025 - 1 LA 178/24 - juris Rn. 16).
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.09.2024 - 4 N 61.20

  Öffentlicher Dienstrecht: Klage eines Diplom-Lehrers mit einem Fach auf …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2024 - 4 N 61.24

  Abschließende Aufzählung divergenzfähiger Entscheidungen - Rückforderung von …
• BVerwG, 25.03.1976 - II C 28.74

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• OVG Berlin-Brandenburg, 10.02.2026 - 80 N 2.25

  Reichweite des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Anspruch eines Zeugen …

  Die Aufklärungsrüge ist kein Mittel, um Versäumnisse eines anwaltlich vertretenen Beteiligten in der Tatsacheninstanz zu kompensieren und insbesondere Beweisanträge zu ersetzen, die ein Beteiligter in zumutbarer Weise hätte stellen können, jedoch zu stellen unterlassen hat (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 20. Mai 2025 - 2 B 46.24 - juris Rn. 12; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. September 2025 - OVG 4 N 48/21 - juris Rn. 4).

  Werden im Berufungszulassungsverfahren ernstliche Zweifel an der (tatsächlichen) Richtigkeit der Entscheidung auf eine Verletzung der Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) gestützt, kommt eine Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nur in Betracht, wenn auch eine entsprechende Verfahrensrüge über § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zu einer Zulassung führen würde (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. September 2025 - OVG 4 N 48/21 - juris Rn. 4).

• VGH Bayern, 13.04.2026 - 8 ZB 25.2400

  Berufungszulassung (abgelehnt), Vollstreckung aus gerichtlichem Vergleich, …

  Eine Berufungszulassung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist insoweit nur möglich, wenn auch eine entsprechende Verfahrensrüge (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) zur Zulassung führen würde; dies ist geboten, um die Konsistenz der Zulassungsgründe zu sichern (…vgl. BayVGH, B.v. 24.11.2025 - 8 ZB 25.1468 - juris Rn. 8; OVG Berlin-Bbg, B.v. 25.9.2025 - OVG 4 N 48/21 - juris Rn. 4;… OVG Schleswig, B.v. 11.9.2023 - 4 LA 96/21 - juris Rn. 16;… Rudisile in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht - VwGO, § 124 Rn. 26g).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.12.2025 - 10 LZ 206/25

  Disziplinarrechtliche Ahndung einer Trunkenheitsfahrt; Anforderungen an die …

  Rn. 39 Die Rüge einer Verletzung der gerichtlichen Amtsermittlungspflicht nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO führt nur dann zur Zulassung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung, wenn eine entsprechende Verfahrensrüge nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO ebenfalls zur Zulassung führen würde (OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 25.09.2025 - OVG 4 N 48/21 -, juris Rn. 4;… VGH München, B. v. 01.08.2025 - 19 ZB 24.2190 -, juris Rn. 12;… OVG Bremen, B. v. 19.05.2025 - 1 LA 178/24 -, juris Rn. 16;… OVG Magdeburg, B. v. 11.01.2023 - 2 L 104/21.Z -, juris Rn. 23;… OVG Lüneburg, B. v. 17.12.2021 - 1 LA 91/20 -, juris Rn. 26;… OVG Schleswig, B. v. 27.01.2021 - 4 LA 165/19 -, juris Rn. 7).
• VGH Bayern, 24.11.2025 - 8 ZB 25.1468

  Berufungszulassung (abgelehnt), Folgenbeseitigungsanspruch des …

  Dies ist geboten, um die Konsistenz der Zulassungsgründe zu sichern (…vgl. BayVGH, B.v. 8.9.2025 - 3 ZB 25.95 - juris Rn. 14; OVG Berlin-Bbg, B.v. 25.9.2025 - OVG 4 N 48/21 - juris Rn. 4;… OVG Schleswig, B.v. 11.9.2023 - 4 LA 96/21 - juris Rn. 16;… Rudisile in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand Februar 2025, § 124 VwGO Rn. 26g).