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| OVG Berlin, 27.08.1993 - 4 N 5.93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Berufungszulassung; Verwaltungsakt; Geldleistung; Nichtzulassungsbeschwerde
Verfahrensgang
- VG Berlin, 03.03.1993 - 7 A 42.92
- OVG Berlin, 27.08.1993 - 4 N 5.93
Wird zitiert von ... (2)
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.05.2007 - L 9 KR 205/04
Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung - Nichtzulassungsbeschwerde - …
Dem Ausspruch in dem Urteil des Sozialgerichts, dass die Berufung nicht zugelassen werde, kommt keine konstitutive Bedeutung zu (vgl. zu dem parallelen Problem in der Verwaltungsgerichtsordnung in § 131 Abs. 8 Satz 1 VwGO a.F.: VGH München, BayVBl. 1993, 150; OVG Hamburg, NVwZ 1984, 803; OVG Berlin, Beschluss vom 27. August 1993, - 4 N 5/93 -, zitiert nach juris). - LSG Berlin-Brandenburg, 12.06.2008 - L 9 KR 47/04
Nichtzulassungsbeschwerde; Berufung; Zulässigkeit; Beschwerdewert
Dem Ausspruch in dem Urteil des Sozialgerichts, dass die Berufung nicht zugelassen werde, kommt keine konstitutive Bedeutung zu (vgl. zu dem parallelen Problem in der Verwaltungsgerichtsordnung [VwGO] in § 131 Abs. 8 Satz 1 VwGO a.F.: VGH München, BayVBl. 1993, 150; OVG Hamburg, NVwZ 1984, 803; OVG Berlin, Beschluss vom 27. August 1993, 4 N 5/93, zitiert jeweils nach juris).
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