Rechtsprechung
| VGH Bayern, 18.06.1993 - 4 N 92.3472 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VG Regensburg, 18.02.2009 - RN 3 K 08.01408
Der Beitritt zu einer Kreistagsfraktion ist grundsätzlich nur dann …
Das Stärkeverhältnis der auf diese Weise frei gebildeten Fraktionen, also das Zahlenverhältnis der auf die verschiedenen Wahlvorschläge hin gewählten Kreistagsmitglieder, nicht die von den Parteien und Wählergruppen erreichte Stimmenzahl, ist gemäß Art. 27 Abs. 2 Satz 2 LKrO auch für die Zusammensetzung der Ausschüsse maßgebend (vgl. BayVGH vom 1.3.2000 Az. 4 B 99.1172; vom 18.6.1993 Az. 4 N 92.3472, VGH n.F. 46, 94/96). - VG Regensburg, 19.09.2013 - RN 3 S 13.1463
Ausschusswirksamkeiteiner Fraktionsneubildung
Das Stärkeverhältnis der auf diese Weise frei gebildeten Fraktionen, also das Zahlenverhältnis der auf die verschiedenen Wahlvorschläge hin gewählten Kreistagsmitglieder, nicht die von den Parteien und Wählergruppen erreichte Stimmenzahl, ist gemäß Art. 33 Abs. 1 Satz 2 GO auch für die Zusammensetzung der Ausschüsse maßgebend (vgl. BayVGH vom 1.3.2000 Az. 4 B 99.1172, vom 18.6.1993 Az. 4 N 92.3472, VGH n.F. 46, 94/96).
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