Rechtsprechung
| VGH Bayern, 08.05.1998 - 4 N 97.273 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,51276) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 08.05.1998 - 4 N 97.273
- BVerwG, 15.07.1998 - 8 BN 5.98
Wird zitiert von ...
- VGH Bayern, 28.01.2004 - 4 B 00.2397
Abfallentsorgungsgebühr, Nachforderung von Gebühren, Gebührenmaßstab, …
Vor diesem Hintergrund ist dem § 2 Abs. 2 AbfGS 1991 eine abschließende Beschränkung der Gebührenpflicht bei der Abfallentsorgung im Bring- und Holsystem auf den Eigentümer und dinglich Berechtigten zu entnehmen (vgl. BayVGH vom 8.5.1998 Az. 4 N 97.273 und vom 14.4.1998 BayVBl 1999, 375 zu wortgleichen Satzungsbestimmungen).
dejure.org
Übersicht VGH Bayern
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.