Volltextveröffentlichungen (4)

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• Bundespatentgericht

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (27)

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• BGH, 11.02.2014 - X ZR 107/12

  Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Voraussetzungen …

  Auszug aus BPatG, 16.09.2022 - 4 Ni 12/21

  Hierfür sind nicht allein die in der früheren Anmeldung formulierten Ansprüche maßgeblich; der Offenbarungsgehalt ist vielmehr aus der Gesamtheit der Anmeldeunterlagen zu ermitteln (BGH GRUR 2014, 542 Rn. 21- Kommunikationskanal;… GRUR 2021, 1162 Rn. 35 - Bodenbelag).

  Erst mit der Erteilung des Patents mit bestimmten Ansprüchen erfolgt eine endgültige Festlegung des Schutzgegenstands (vgl. BGH GRUR 2014, 542 Rn. 23- Kommunikationskanal).

  Rn. 183 Damit stellen sich die in der Voranmeldung anhand von Ausführungsbeispielen beschriebenen Anweisungen für den Fachmann als Ausgestaltung der in der Nachanmeldung umschriebenen allgemeineren technischen Lehre dar und ist diese Lehre in der in der Nachanmeldung offenbarten Allgemeinheit bereits der Voranmeldung als zu der angemeldeten Erfindung gehörend entnehmbar (vgl. BGH, GRUR 2014, 542 Rn. 24 - Kommunikationskanal;… BGH GRUR 2022, 1575, Rn. 70 m. w. N.), wodurch diesbezüglich Erfindungsidentität zwischen dem Gegenstand des Prioritätsdokuments und dem Gegenstand des Streitpatents, insbesondere auch in der Fassung nach Hilfsantrags 1, vorliegt.

• BGH, 11.09.2001 - X ZR 168/98

  Luftverteiler; Identität des Gegenstandes einer europäischen Patentanmeldung mit …

  Auszug aus BPatG, 16.09.2022 - 4 Ni 12/21

  Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn die mit der späteren Anmeldung beanspruchte Merkmalskombination in der früheren Anmeldung in ihrer Gesamtheit als zu der angemeldeten Erfindung gehörend offenbart ist (BGH GRUR 2002, 146 - Luftverteiler; GRUR 2008, 597, 599 - Betonstraßenfertiger).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH ist danach erforderlich, dass der Fachmann die im Anspruch bezeichnete technische Lehre den Ursprungsunterlagen unmittelbar und eindeutig als mögliche Ausführungsform der Erfindung entnehmen kann (vgl. etwa BGH GRUR 2002, 146 - Luftverteiler;… GRUR 2010, 910 Rn. 62 - Fälschungssicheres Dokument;… GRUR 2012, 1133 Rn. 31 - UV-unempfindliche Druckplatte;… GRUR 2016, 50 Rn. 29 - Teilreflektierende Folie; BGH…, Urteil vom 10. Mai 2022, X ZR 55/20, juris Rn. 28 - Computerkühlsystem).

• BGH, 12.04.2011 - X ZR 28/09

  Nichtigkeitsstreitwert

  Auszug aus BPatG, 16.09.2022 - 4 Ni 12/21

  Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH ist dafür im Allgemeinen der gemeine Wert des Patents bei Erhebung der Nichtigkeitsklage zuzüglich des Betrags der bis dahin entstandenen Schadensersatzforderungen maßgeblich (…vgl. BGH GRUR 2013, 1287, Rn. 3 - Nichtigkeitsstreitwert II; GRUR 2011, 757, Rn. 2 - Nichtigkeitsstreitwert I; GRUR 2009, 1100 - Druckmaschinen-Temperierungssystem III; GRUR 2007, 175 - Sachverständigenentschädigung IV; GRUR 1957, 79).

  Wenn im maßgeblichen Zeitpunkt der Erhebung der Nichtigkeitsklage mehrere Verletzungsverfahren wegen verschiedener Ausführungsformen anhängig sind, ist deren Streitwert zu addieren und anschließend wegen des Allgemeininteresses an einer möglichen Vernichtung des Patents um 25 % zu erhöhen (vgl. BGH GRUR 2011, 757 - Nichtigkeitsstreitwert I; BGH, Beschl. v. 16. Februar 2016, X ZR 110/13 m. w. N. - Grundsätze der Streitwertbemessung).Wertänderungen, die erst nach diesem Zeitpunkt eingetreten sind, sind dagegen grundsätzlich unerheblich (BGH GRUR 2022, 432 - Nichtigkeitsstreitwert IV).

• BGH, 11.05.2021 - X ZR 23/21

  Patentnichtigkeitsverfahren: Bemessung des Streitwerts für ein …

  Auszug aus BPatG, 16.09.2022 - 4 Ni 12/21

  Rn. 277 Entgegen der Auffassung der Klägerin zu 2 vermag allein der Umstand, dass es sich bei dem Streitpatent um ein standardessentielles Patent handelt, für sich gesehen nicht eine Reduzierung des Streitwertes zu rechtfertigen (vgl. zur Frage der Erhöhung: BGH GRUR 2021, 1105, Rn. 15 - Nichtigkeitsstreitwert III).

  Dieser Gesichtspunkt fließt - neben anderen - auch in eine der Streitwertermittlung dienende Lizenzprognose ein (BGH GRUR 2021, 1105, Rn. 16 - Nichtigkeitsstreitwert III; OLG Düsseldorf, NJOZ 2010, 2425; GRUR-RR 2011, 341).

• OLG Düsseldorf, 10.05.2011 - 2 W 15/11

  Gerichtliche Festsetzung des Streitwerts; Bindung des Gerichts an die Angaben der …

  Auszug aus BPatG, 16.09.2022 - 4 Ni 12/21

  Dieser Gesichtspunkt fließt - neben anderen - auch in eine der Streitwertermittlung dienende Lizenzprognose ein (…BGH GRUR 2021, 1105, Rn. 16 - Nichtigkeitsstreitwert III; OLG Düsseldorf, NJOZ 2010, 2425; GRUR-RR 2011, 341).
• BGH, 08.07.2010 - Xa ZR 124/07

  Fälschungssicheres Dokument

  Auszug aus BPatG, 16.09.2022 - 4 Ni 12/21

  Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH ist danach erforderlich, dass der Fachmann die im Anspruch bezeichnete technische Lehre den Ursprungsunterlagen unmittelbar und eindeutig als mögliche Ausführungsform der Erfindung entnehmen kann (vgl. etwa BGH GRUR 2002, 146 - Luftverteiler; GRUR 2010, 910 Rn. 62 - Fälschungssicheres Dokument;… GRUR 2012, 1133 Rn. 31 - UV-unempfindliche Druckplatte;… GRUR 2016, 50 Rn. 29 - Teilreflektierende Folie; BGH…, Urteil vom 10. Mai 2022, X ZR 55/20, juris Rn. 28 - Computerkühlsystem).
• BGH, 08.12.2009 - X ZR 65/05

  einteilige Öse

  Auszug aus BPatG, 16.09.2022 - 4 Ni 12/21

  Rn. 248 Zum anderen bedeutet die reine Möglichkeit oder das Fehlen von Hinderungsgründen, von im Stand der Technik Bekannten zu der erfindungsgemäßen Lösung zu gelangen, nicht, dass der Fachmann auch tatsächlich dahin gelangt wäre; die Bewertung, dass das Auffinden einer neuen Lehre zum technischen Handeln nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht, setzt vielmehr voraus, dass das Bekannte dem Fachmann Anlass oder Anregung gab, zu der vorgeschlagenen Lehre zu gelangen (vgl. BGH GRUR 2010, 407, Rn. 17 - einteilige Öse; BGH…, Urteil vom 21. Juli 2022, X ZR 82/20 - Leuchtiode, juris Rn. 94).
• BGH, 14.08.2012 - X ZR 3/10

  UV-unempfindliche Druckplatte

  Auszug aus BPatG, 16.09.2022 - 4 Ni 12/21

  Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH ist danach erforderlich, dass der Fachmann die im Anspruch bezeichnete technische Lehre den Ursprungsunterlagen unmittelbar und eindeutig als mögliche Ausführungsform der Erfindung entnehmen kann (vgl. etwa BGH GRUR 2002, 146 - Luftverteiler;… GRUR 2010, 910 Rn. 62 - Fälschungssicheres Dokument; GRUR 2012, 1133 Rn. 31 - UV-unempfindliche Druckplatte;… GRUR 2016, 50 Rn. 29 - Teilreflektierende Folie; BGH…, Urteil vom 10. Mai 2022, X ZR 55/20, juris Rn. 28 - Computerkühlsystem).
• BGH, 15.09.2015 - X ZR 112/13

  Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Inanspruchnahme der …

  Auszug aus BPatG, 16.09.2022 - 4 Ni 12/21

  Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH ist danach erforderlich, dass der Fachmann die im Anspruch bezeichnete technische Lehre den Ursprungsunterlagen unmittelbar und eindeutig als mögliche Ausführungsform der Erfindung entnehmen kann (vgl. etwa BGH GRUR 2002, 146 - Luftverteiler;… GRUR 2010, 910 Rn. 62 - Fälschungssicheres Dokument;… GRUR 2012, 1133 Rn. 31 - UV-unempfindliche Druckplatte; GRUR 2016, 50 Rn. 29 - Teilreflektierende Folie; BGH…, Urteil vom 10. Mai 2022, X ZR 55/20, juris Rn. 28 - Computerkühlsystem).
• BGH, 27.08.2013 - X ZR 83/10

  Nichtigkeitsstreitwert II

  Auszug aus BPatG, 16.09.2022 - 4 Ni 12/21

  Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH ist dafür im Allgemeinen der gemeine Wert des Patents bei Erhebung der Nichtigkeitsklage zuzüglich des Betrags der bis dahin entstandenen Schadensersatzforderungen maßgeblich (vgl. BGH GRUR 2013, 1287, Rn. 3 - Nichtigkeitsstreitwert II;… GRUR 2011, 757, Rn. 2 - Nichtigkeitsstreitwert I; GRUR 2009, 1100 - Druckmaschinen-Temperierungssystem III; GRUR 2007, 175 - Sachverständigenentschädigung IV; GRUR 1957, 79).
• BGH, 14.10.2003 - X ZR 4/00

  "Elektronische Funktionseinheit"; Voraussetzungen der Inanspruchnahme der …
• BGH, 28.07.2009 - X ZR 153/04

  Druckmaschinen-Temperierungssystem III
• OLG Düsseldorf, 15.04.2010 - 2 W 10/10

  Streitwert im Patentverletzungsverfahren
• BGH, 30.01.2008 - X ZR 107/04

  Betonstraßenfertiger
• BGH, 16.02.2016 - X ZR 110/13

  Patentnichtigkeitsverfahren: Grundsätze der Streitwertbestimmung
• BGH, 21.07.2022 - X ZR 82/20

  Leuchtdiode - Patentfähigkeit eines Streitpatents: Naheliegen eines bestimmten …
• BGH, 07.11.2006 - X ZR 138/04

  Sachverständigenentschädigung IV
• BGH, 13.07.2021 - X ZR 81/19

  Diskontinuierliche Funkverbindung - Patentnichtigkeitssache: Einlegung eines …
• BGH, 28.06.2022 - X ZR 67/20

  Patentnichtigkeitsverfahren: Umfang der Offenbarung bei einer Patentanmeldung …
• LG München I, 25.05.2022 - 7 O 14091/19

  Erfolgloser Zwangslizenzeinwand bei fehlender Lizenzwilligkeit
• BGH, 20.05.2021 - X ZR 62/19

  Europäisches Patent: Voraussetzungen für die Inanspruchnahme eines …
• BGH, 28.03.2017 - X ZR 17/15

  Streitpatent betreffend eine elektrische Waage mit einer Tragplatte zur Aufnahme …
• BGH, 14.12.2021 - X ZR 26/20

  Nichtigkeitsstreitwert IV - Streitwertfestsetzung im Patentnichtigkeitsverfahren: …
• BGH, 11.10.1956 - I ZR 28/55

  Rechtsmittel
• BGH, 27.09.1984 - X ZR 53/82

  Bemessung des Streitwerts in einem Patente betreffenden …
• BGH, 10.05.2022 - X ZR 55/20

  Inanspruchnahme einer Patent-Priorität der US-amerikanischen Anmeldung
• LG Cottbus, 27.12.2019 - 2 O 136/19

  Betriebskostenabrechnung - Wirksamkeit der Zustellung

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• OLG München, 20.03.2025 - 6 U 3824/22

  Patentfähigkeit des Klagepatents "Technik zur digitalen Codierung eines …

  Rn. 5 Im parallel von der Beklagten anhängig gemachten Nichtigkeitsverfahren hat das Bundespatentgericht mit Urteil vom 16.09.2022, Az. 4 Ni 12/21 (EP) (Anlage WKS 12) das Klagepatent mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland dadurch teilweise für nichtig erklärt, dass (u.a.) die Patentansprüche 10 und 29 des Klagepatents folgende Fassung erhalten:.
• LG München I, 25.05.2022 - 7 O 14091/19

  Erfolgloser Zwangslizenzeinwand bei fehlender Lizenzwilligkeit

  Rn. 4 Die Beklagte hat beim Bundespatentgericht am 24. März 2020 eine Nichtigkeitsklage gegen das Klagepatent anhängig gemacht (Anlagenkonvolut HRM (A) 2; Az. 4 Ni 12/21 (EP)).

  Rn. 5 Nach Erteilung eines rechtlichen Hinweises durch das Bundespatentgericht im Nichtigkeitsverfahren 4 Ni 12/21 (EP) macht die Klägerin die Ansprüche 10 und 29 des Klagepatents im Hauptantrag nunmehr in folgender modifizierter Fassung geltend (Änderungen unterstrichen):.

• BPatG, 26.06.2024 - 4 Ni 71/22
  Rn. 288 Ist das Streitpatent bereits Grundlage eines anhängigen bzw. wie hier mehrerer anhängiger Verletzungsstreitverfahren, legt der X. Senat des Bundesgerichtshofs sowie die Senate des Bundespatentgerichts in Ermangelung anderer Anhaltspunkte in ständiger Rechtsprechung regelmäßig die Summe der Streitwerte der Verletzungsverfahren zugrunde (BGH, Beschluss vom 13. Juli 2021 - X ZR 84/20;… GRUR 2021, 1105 Rn. 19 - Nichtigkeitsstreitwert III; Beschluss vom 17.9.2019 - X ZR 17/19 - Anordnung einer ergänzenden Prozesskostensicherheit;… Beschluss vom 16.2.2016 - X ZR 110/13 Rn. 10 - Anfechtung der Kostenentscheidung im Patentnichtigkeitsverfahren; BPatG, Urteil vom 5. März 2024 - 7 Ni 11/23 (EP); Beschluss vom 15. Mai 2024 - 5 Ni 3/23; Urteil vom 16.9.2022 - 4 Ni 12/21 (EP); Beschluss vom 16.12.2021 - 6 Ni 46/20 (EP)).