Volltextveröffentlichungen (4)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• Bundespatentgericht
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erweiterung des Inhalts der Patentanmeldung einer Spritzpistole auf eine lösbare Lackiermittelleiteinrichtung hinsichtlich Patentfähigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (4)

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• BGH, 29.09.2011 - X ZR 109/08

  Sensoranordnung

  Auszug aus BPatG, 11.11.2014 - 4 Ni 19/13

  Deshalb war das Streitpatent auch insoweit für nichtig zu erklären (BGH GRUR 2012, 149 - Sensoranordnung).
• BPatG, 29.04.2008 - 3 Ni 48/06

  Auszug aus BPatG, 11.11.2014 - 4 Ni 19/13

  Es besteht deshalb kein Anlass für die Annahme, dass er nur einzelne Patentansprüche aus einem Anspruchssatz vorrangig vor der Überprüfung des nachrangigen vollständigen Anspruchssatzes wünscht (BPatG GRUR 2009, 46 - Ionenaustauschverfahren m. w. N.; BPatG GRUR 2012, 99 - Lysimeterstation).
• BPatG, 21.02.2011 - 3 Ni 2/09

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Lysimeterstation" ' in der mündlichen …

  Auszug aus BPatG, 11.11.2014 - 4 Ni 19/13

  Es besteht deshalb kein Anlass für die Annahme, dass er nur einzelne Patentansprüche aus einem Anspruchssatz vorrangig vor der Überprüfung des nachrangigen vollständigen Anspruchssatzes wünscht (BPatG GRUR 2009, 46 - Ionenaustauschverfahren m. w. N.; BPatG GRUR 2012, 99 - Lysimeterstation).
• BPatG, 12.03.2013 - 4 Ni 13/11

  Dichtungsring - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Dichtungsring" - zur …

  Auszug aus BPatG, 11.11.2014 - 4 Ni 19/13

  Die weiteren nach Hauptantrag und den Hilfsanträgen 2, 2a, 2b und 3 enthaltenen und angegriffenen Patentansprüche bedürfen bereits deshalb keiner Sachprüfung, weil der Senat mit einer teilweisen Aufrechterhaltung einzelner Patentansprüche dieser Anspruchssätze in Widerspruch zu dem maßgeblichen Willen des Patentinhabers setzen würde, wie er mit der Formulierung vollständiger Anspruchssätze und auch des Hilfsantrags 4 zum Ausdruck kommt (siehe Senat Urteil v. 12.3.2013, 4 Ni 13/11 - Dichtungsring).

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• BPatG, 18.08.2015 - 4 Ni 20/14

  Umfang der Nichtigerklärung eines europäischen Patents zur Umwandlung von …

  Rn. 115 Einer isolierten Prüfung der weiteren Patentansprüche bedurfte es ebenso wenig wie hinsichtlich der mit den Hilfsanträgen I-IV verteidigten Fassungen, da kein Anlass für die Annahme besteht, dass der Patentinhaber eine solche isolierte Verteidigung einzelner Patentansprüche aus einem Anspruchssatz vorrangig vor der Überprüfung des nachrangigen vollständigen Anspruchssatzes wünscht (Urt. des Senats v. 11. November 2014, 4 Ni 19/13; ferner BPatG GRUR 2009, 46 - Ionenaustauschverfahren m. w. N.; BPatG GRUR 2012, 99 - Lysimeterstation).