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Rechtsprechung
   BPatG, 05.02.2019 - 4 Ni 47/17 (EP)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,13199
BPatG, 05.02.2019 - 4 Ni 47/17 (EP) (https://dejure.org/2019,13199)
BPatG, Entscheidung vom 05.02.2019 - 4 Ni 47/17 (EP) (https://dejure.org/2019,13199)
BPatG, Entscheidung vom 05. Februar 2019 - 4 Ni 47/17 (EP) (https://dejure.org/2019,13199)
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    Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zum Herstellen eines Zahnmodells" - Teilmerkmale eines Patentanspruchs in einem "oder"-Verhältnis - Auslegung - entweder: Nebeneinanderstehen von eigenständigen technischen Lehren/nebengeordnete Lehren - isolierte Betrachtung ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 69 EuPatÜbk
    Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zum Herstellen eines Zahnmodells" - Teilmerkmale eines Patentanspruchs in einem "oder"-Verhältnis - Auslegung - entweder: Nebeneinanderstehen von eigenständigen technischen Lehren/nebengeordnete Lehren - isolierte Betrachtung ...

Kurzfassungen/Presse

 
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Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (19)

  • BGH, 30.04.2009 - Xa ZR 92/05

    Betrieb einer Sicherheitseinrichtung

    Auszug aus BPatG, 05.02.2019 - 4 Ni 47/17
    Rn. 127 Hierbei ist für die Beurteilung eines Naheliegens insbesondere zu berücksichtigen, dass erfahrungsgemäß die technische Entwicklung nicht notwendigerweise diejenigen Wege geht, die sich bei nachträglicher Analyse der Ausgangsposition als sachlich plausibel oder gar mehr oder weniger zwangsläufig darstellen und es - abgesehen von denjenigen Fällen, in denen für den Fachmann auf der Hand liegt was zu tun ist - in der Regel zusätzlicher, über die Erkennbarkeit des technischen Problems hinausreichender Anstöße, Anregungen, Hinweise oder sonstiger Anlässe dafür bedarf, die Lösung des technischen Problems auf dem Weg der Erfindung zu suchen (BGH GRUR 2009, 746 - Betrieb einer Sicherheitseinrichtung).

    Rn. 132 Insoweit ist zunächst zu berücksichtigen, dass erfahrungsgemäß die technische Entwicklung nicht notwendigerweise diejenigen Wege geht, die sich bei nachträglicher Analyse der Ausgangsposition als sachlich plausibel oder gar mehr oder weniger zwangsläufig darstellen und es - abgesehen von denjenigen Fällen, in denen für den Fachmann auf der Hand liegt was zu tun ist - in der Regel zusätzlicher, über die Erkennbarkeit des technischen Problems hinausreichender Anstöße, Anregungen, Hinweise oder sonstiger Anlässe dafür bedarf, die Lösung des technischen Problems auf dem Weg der Erfindung zu suchen (BGH GRUR 2009, 746 - Betrieb einer Sicherheitseinrichtung).

  • BGH, 26.09.2017 - X ZR 109/15

    Spinfrequenz - Patentnichtigkeitssache betreffend ein europäisches Patent: Durch …

    Auszug aus BPatG, 05.02.2019 - 4 Ni 47/17
    Rn. 126 3.1 Für die Beurteilung, ob eine beanspruchte Lösung auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht, ist von dem auszugehen, was der Gegenstand der Erfindung in der Gesamtheit seiner Lösungsmerkmale in ihrem technischen Zusammenhang (BGH GRUR 2007, 1055 - Papiermaschinengewebe) gegenüber dem Stand der Technik im Ergebnis tatsächlich leistet (BGH GRUR 2010, 607 - Fettsäurezusammensetzung), wobei verschiedene Ausgangspunkte in Betracht zu ziehen sein können (…BGH GRUR 2009, 1039, Rn. 20 - Fischbissanzeiger; GRUR 2009, 382 - Olanzapin) und die Einordnung eines bestimmten Ausgangspunktes als - aus Sicht ex post - nächstliegender Stand der Technik weder ausreichend noch erforderlich ist (zuletzt BGH GRUR 2018, 509 - Spinfrequenz; GRUR 2017, 498 - Gestricktes Schuhoberteil).

    Rn. 137 Über die fehlende Anregung hilft auch nicht der in der Rechtsprechung anerkannte Grundsatz hinweg, dass Veranlassung zur Heranziehung einer technischen Lösung, die als ein generelles, für eine Vielzahl von Anwendungsfällen in Betracht zu ziehendes Mittel ihrer Art nach zum allgemeinen Fachwissen des angesprochenen Fachmanns gehört, bereits dann bestehen kann, wenn es für die Anwendung dieser Lösung zwar kein konkretes Vorbild gibt, die Nutzung ihrer Funktionalität in dem betreffenden Zusammenhang sich aber als objektiv zweckmäßig darstellt und keine besonderen Umstände festzustellen sind, die eine Anwendung als nicht möglich, mit Schwierigkeiten verbunden oder sonst untunlich erscheinen lassen (BGH, Urteil vom 11. März 2014 - X ZR 139/10, GRUR 2014, 647 - Farbversorgungssystem; Urteil vom 26. September 2017 - X ZR 109/15, GRUR 2018, 509 Rn. 113 - Spinfrequenz).

  • BGH, 27.11.2018 - X ZR 41/17

    Patentfähigkeit eines Kraftfahrzeugscheinwerfers mit einem Reflektor sowie ein …

    Auszug aus BPatG, 05.02.2019 - 4 Ni 47/17
    Rn. 140 Das gilt ebenso für die weiteren, in der Rechtsprechung (siehe aktuell BGH Urt. v. 27. November 2018, X ZR 41/17) anerkannten Ausnahmen und Einschränkungen an das Erfordernis einer veranlassten erfindungsgemäßen Problemlösung, wie für eine beliebige, von einem bestimmten technischen Zweck losgelöste Auswahl aus mehreren Möglichkeiten.

    Rn. 141 Eine andere Bewertung der erfindungsgemäßen Lösung ist auch dann nicht gerechtfertigt, wenn man weitergehend mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darauf abstellt, ob die mit einem Merkmal verbundenen besonderen Vorteile oder Wirkungen dann nicht zur Begründung einer erfinderischen Tätigkeit herangezogen werden können, wenn sie in der Patentschrift nicht offenbart und auch für den Fachmann nicht erkennbar sind (siehe aktuell BGH Urt. v. 27. November 2018, X ZR 41/17 unter Hinweis auf BGH GRUR 1971, 403 - Hubwagen; ferner BGH GRUR 1962, 83 - Einlegesohle; GRUR 1960, 542 - Flugzeugbetankung;… vgl. auch Benkard/Asendorf/Schmidt, PatG 11. Aufl. § 4 Rn. 105).

  • BGH, 02.10.2018 - X ZR 118/16

    Patentfähigkeit eines diagnostischen Verfahrens zur Bestimmung der Ursache einer …

    Auszug aus BPatG, 05.02.2019 - 4 Ni 47/17
    Werden Teilmerkmale eines Patentanspruchs in ein "oder"-Verhältnis gesetzt, so ist durch Auslegung im Einzelfall zu klären, ob mit einer derartigen Formulierung eigenständige technische Lehren nebeneinander stehen und diese deshalb nebengeordnete Lehren bilden, die auch für die Beurteilung der Patentfähigkeit isoliert zu betrachten sind, oder ob nur aufzählend die Alternativen eine einzige gemeinsame Lehre bilden, für welche die Neuheit in Bezug auf sämtliche Alternativen einheitlich zu betrachten ist (vgl. auch BGH Urt. v. 2.10.2018, X ZR 118/16).

    Dagegen sollen vorliegend mit den Merkmalen 1.1.1 und 1.1.2 nur aufzählend die unter eine einzige gemeinsame Lehre fallenden Bildgebungsverfahren genannt werden, für welche die Neuheit in Bezug auf sämtliche Alternativen einheitlich zu betrachten ist (vgl. auch BGH Urt. v. 10. Februar 2018, X ZR 118/16).

  • BGH, 16.12.2008 - X ZR 89/07

    Olanzapin

    Auszug aus BPatG, 05.02.2019 - 4 Ni 47/17
    Rn. 126 3.1 Für die Beurteilung, ob eine beanspruchte Lösung auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht, ist von dem auszugehen, was der Gegenstand der Erfindung in der Gesamtheit seiner Lösungsmerkmale in ihrem technischen Zusammenhang (BGH GRUR 2007, 1055 - Papiermaschinengewebe) gegenüber dem Stand der Technik im Ergebnis tatsächlich leistet (BGH GRUR 2010, 607 - Fettsäurezusammensetzung), wobei verschiedene Ausgangspunkte in Betracht zu ziehen sein können (…BGH GRUR 2009, 1039, Rn. 20 - Fischbissanzeiger; GRUR 2009, 382 - Olanzapin) und die Einordnung eines bestimmten Ausgangspunktes als - aus Sicht ex post - nächstliegender Stand der Technik weder ausreichend noch erforderlich ist (zuletzt BGH GRUR 2018, 509 - Spinfrequenz; GRUR 2017, 498 - Gestricktes Schuhoberteil).
  • BGH, 11.03.2014 - X ZR 139/10

    Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Mangel der …

    Auszug aus BPatG, 05.02.2019 - 4 Ni 47/17
    Rn. 137 Über die fehlende Anregung hilft auch nicht der in der Rechtsprechung anerkannte Grundsatz hinweg, dass Veranlassung zur Heranziehung einer technischen Lösung, die als ein generelles, für eine Vielzahl von Anwendungsfällen in Betracht zu ziehendes Mittel ihrer Art nach zum allgemeinen Fachwissen des angesprochenen Fachmanns gehört, bereits dann bestehen kann, wenn es für die Anwendung dieser Lösung zwar kein konkretes Vorbild gibt, die Nutzung ihrer Funktionalität in dem betreffenden Zusammenhang sich aber als objektiv zweckmäßig darstellt und keine besonderen Umstände festzustellen sind, die eine Anwendung als nicht möglich, mit Schwierigkeiten verbunden oder sonst untunlich erscheinen lassen (BGH, Urteil vom 11. März 2014 - X ZR 139/10, GRUR 2014, 647 - Farbversorgungssystem;… Urteil vom 26. September 2017 - X ZR 109/15, GRUR 2018, 509 Rn. 113 - Spinfrequenz).
  • BGH, 18.06.2009 - Xa ZR 138/05

    Fischbissanzeiger

    Auszug aus BPatG, 05.02.2019 - 4 Ni 47/17
    Rn. 126 3.1 Für die Beurteilung, ob eine beanspruchte Lösung auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht, ist von dem auszugehen, was der Gegenstand der Erfindung in der Gesamtheit seiner Lösungsmerkmale in ihrem technischen Zusammenhang (BGH GRUR 2007, 1055 - Papiermaschinengewebe) gegenüber dem Stand der Technik im Ergebnis tatsächlich leistet (BGH GRUR 2010, 607 - Fettsäurezusammensetzung), wobei verschiedene Ausgangspunkte in Betracht zu ziehen sein können (BGH GRUR 2009, 1039, Rn. 20 - Fischbissanzeiger; GRUR 2009, 382 - Olanzapin) und die Einordnung eines bestimmten Ausgangspunktes als - aus Sicht ex post - nächstliegender Stand der Technik weder ausreichend noch erforderlich ist (zuletzt BGH GRUR 2018, 509 - Spinfrequenz; GRUR 2017, 498 - Gestricktes Schuhoberteil).
  • BGH, 24.09.2003 - X ZR 7/00

    "blasenfreie Gummibahn I"; Prüfungsmaßstab im Patentnichtigkeitsverfahren; …

    Auszug aus BPatG, 05.02.2019 - 4 Ni 47/17
    Denn die erfindungsgemäße Lösung erweist sich aus den genannten Gründen nicht als beliebig (hierzu BGHZ 156, 179, 189 f. = GRUR 2004, 47, 50 - blasenfreie Gummibahn I;… GRUR 2008, 56 Rn. 25 - Injizierbarer Mikroschaum).
  • BGH, 22.05.2007 - X ZR 56/03

    injizierbarer Mikroschaum

    Auszug aus BPatG, 05.02.2019 - 4 Ni 47/17
    Denn die erfindungsgemäße Lösung erweist sich aus den genannten Gründen nicht als beliebig (hierzu BGHZ 156, 179, 189 f. = GRUR 2004, 47, 50 - blasenfreie Gummibahn I; GRUR 2008, 56 Rn. 25 - Injizierbarer Mikroschaum).
  • BGH, 31.01.2017 - X ZR 119/14

    Patentnichtigkeitsverfahren: Erfinderische Tätigkeit bei Vorliegen einer seit …

    Auszug aus BPatG, 05.02.2019 - 4 Ni 47/17
    Rn. 126 3.1 Für die Beurteilung, ob eine beanspruchte Lösung auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht, ist von dem auszugehen, was der Gegenstand der Erfindung in der Gesamtheit seiner Lösungsmerkmale in ihrem technischen Zusammenhang (BGH GRUR 2007, 1055 - Papiermaschinengewebe) gegenüber dem Stand der Technik im Ergebnis tatsächlich leistet (BGH GRUR 2010, 607 - Fettsäurezusammensetzung), wobei verschiedene Ausgangspunkte in Betracht zu ziehen sein können (…BGH GRUR 2009, 1039, Rn. 20 - Fischbissanzeiger; GRUR 2009, 382 - Olanzapin) und die Einordnung eines bestimmten Ausgangspunktes als - aus Sicht ex post - nächstliegender Stand der Technik weder ausreichend noch erforderlich ist (zuletzt BGH GRUR 2018, 509 - Spinfrequenz; GRUR 2017, 498 - Gestricktes Schuhoberteil).
  • BGH, 30.04.2009 - Xa ZR 56/05

    Airbag-Auslösesteuerung

  • BGH, 15.04.2010 - Xa ZR 28/08

    Fettsäurezusammensetzung

  • BGH, 15.05.2007 - X ZR 273/02

    Papiermaschinengewebe

  • BGH, 30.03.1971 - X ZR 80/68

    Nichtigkeitserkärung eines Patents hinsichtlich eines Gabelstaplers wegen fehlen …

  • BGH, 22.09.1961 - I ZR 130/57

    Rechtsmittel

  • BGH, 19.12.2006 - X ZR 236/01

    Carvedilol II

  • BGH, 12.12.2012 - X ZR 134/11

    Polymerzusammensetzung

  • BGH, 29.11.2016 - X ZR 90/14

    Patentfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung "Verfahren zum inkrementellen …

  • BPatG, 06.05.2014 - 4 Ni 22/12

    Verfahren zur Erzeugung eines digitalen Datensatzes - …

  • OLG Düsseldorf, 24.07.2025 - 2 U 32/25

    Fumarsäureester II

    Mit einem Merkmal verbundene besondere Vorteile können nur dann zur Begründung einer erfinderischen Tätigkeit herangezogen werden, wenn sie in den Anmeldeunterlagen (BPatG, Urt. v. 05.02.2019 - 4 Ni 47/17, BeckRS 2019, 9123 Rn. 105 - Verfahren zum Herstellen eines Zahnmodells;… BPatG, GRUR 2019, 1176 Rn. 104 - Verschleißschutzschicht) bzw. der Patentschrift (…BGH, GRUR 2023, 1259 Rn. 76 - Schlossgehäuse) offenbart oder für den Fachmann erkennbar sind (…BGH, Urt. v. 27.11.2018 - X ZR 41/17, BeckRS 2018, 40825 Rn. 46;… Urt. v. 28.01.2021 - X ZR 178/18, GRUR-RS 2021, 4292 Rn. 135 - Hadamardbasierte Sequenzen;… GRUR 2023, 1259 Rn. 76 - Schlossgehäuse).

    Rn. 138 Darüber hinaus können - wie bereits ausgeführt - besondere Vorteile nur dann zur Begründung einer erfinderischen Tätigkeit herangezogen werden, wenn sie in den Anmeldeunterlagen bzw. der Patentschrift offenbart oder für den Fachmann bereits aufgrund seines Fachwissens erkennbar sind (…BGH, Urt. v. 27.11.2018 - X ZR 41/17, BeckRS 2018, 40825 Rn. 46;… Urt. v. 28.01.2021 - X ZR 178/18, GRUR-RS 2021, 4292 Rn. 135 - Hadamardbasierte Sequenzen;… GRUR 2023, 1259 Rn. 76 - Schlossgehäuse;… BPatG, Urt. v. 21.11.2023 - 3 Ni 16/22 (EP), GRUR-RS 2023, 45095 Rn. 28 - Gaszufuhr; Urt. v. 05.02.2019 - 4 Ni 47/17, BeckRS 2019, 9123 Rn. 103 - Verfahren zum Herstellen eines Zahnmodells;… GRUR 2019, 1176 Rn. 104 - Verschleißschutzschicht;… Schulte/Moufang, PatG, 12. Aufl., § 34 Rn. 424; Engels/Ackermann, GRUR 2024, 729, 733).

  • BPatG, 19.02.2019 - 4 Ni 48/17

    Verschleißschutzschicht - Patentnichtigkeitsklageverfahren - …

    Offenbarungsdefizite nur der Patentschrift sind deshalb nur dann erheblich, wenn hierdurch in anderer Hinsicht in die Zäsurwirkung der veröffentlichten Patentschrift eingegriffen wird (zur Maßgeblichkeit der Anmeldung BPatG Urteil vom 5. Februar 2019, 4 Ni 47/17 - Verfahren zum Herstellen eines Zahnmodells;… Keukenschrijver/Busse, PatG 8. Aufl., § 4 Rdn. 77;… Schulte/Moufang, PatG 10. Aufl., § 34 Rdn. 427).
  • OLG Düsseldorf, 17.07.2025 - 2 U 33/25

    Pharmazeutische Zusammensetzung zur Verwendung bei der Behandlung Multipler …

    Mit einem Merkmal verbundene besondere Vorteile können nur dann zur Begründung einer erfinderischen Tätigkeit herangezogen werden, wenn sie in den Anmeldeunterlagen (BPatG, Urt. v. 05.02.2019 - 4 Ni 47/17, BeckRS 2019, 9123 Rn. 105 - Verfahren zum Herstellen eines Zahnmodells;… BPatG, GRUR 2019, 1176 Rn. 104 - Verschleißschutzschicht) bzw. der Patentschrift (…BGH, GRUR 2023, 1259 Rn. 76 - Schlossgehäuse) offenbart oder für den Fachmann erkennbar sind (…BGH, Urt. v. 27.11.2018 - X ZR 41/17, BeckRS 2018, 40825 Rn. 46;… Urt. v. 28.01.2021 - X ZR 178/18, GRUR-RS 2021, 4292 Rn. 135 - Hadamardbasierte Sequenzen;… GRUR 2023, 1259 Rn. 76 - Schlossgehäuse).

    Rn. 142 Darüber hinaus können - wie bereits ausgeführt - besondere Vorteile nur dann zur Begründung einer erfinderischen Tätigkeit herangezogen werden, wenn sie in den Anmeldeunterlagen bzw. der Patentschrift offenbart oder für den Fachmann bereits aufgrund seines Fachwissens erkennbar sind (…BGH, Urt. v. 27.11.2018 - X ZR 41/17, BeckRS 2018, 40825 Rn. 46;… Urt. v. 28.01.2021 - X ZR 178/18, GRUR-RS 2021, 4292 Rn. 135 - Hadamardbasierte Sequenzen;… GRUR 2023, 1259 Rn. 76 - Schlossgehäuse;… BPatG, Urt. v. 21.11.2023 - 3 Ni 16/22 (EP), GRUR-RS 2023, 45095 Rn. 28 - Gaszufuhr; Urt. v. 05.02.2019 - 4 Ni 47/17, BeckRS 2019, 9123 Rn. 103 - Verfahren zum Herstellen eines Zahnmodells;… GRUR 2019, 1176 Rn. 104 - Verschleißschutzschicht;… Schulte/Moufang, PatG, 12. Aufl., § 34 Rn. 424; Engels/Ackermann, GRUR 2024, 729, 733).

  • OLG Düsseldorf, 17.07.2025 - 2 U 36/25

    Pharmazeutische Zusammensetzung zur Verwendung bei der Behandlung Multipler …

    Mit einem Merkmal verbundene besondere Vorteile können nur dann zur Begründung einer erfinderischen Tätigkeit herangezogen werden, wenn sie in den Anmeldeunterlagen (BPatG, Urt. v. 05.02.2019 - 4 Ni 47/17, BeckRS 2019, 9123 Rn. 105 - Verfahren zum Herstellen eines Zahnmodells;… BPatG, GRUR 2019, 1176 Rn. 104 - Verschleißschutzschicht) bzw. der Patentschrift (…BGH, GRUR 2023, 1259 Rn. 76 - Schlossgehäuse) offenbart oder für den Fachmann erkennbar sind (…BGH, Urt. v. 27.11.2018 - X ZR 41/17, BeckRS 2018, 40825 Rn. 46;… Urt. v. 28.01.2021 - X ZR 178/18, GRUR-RS 2021, 4292 Rn. 135 - Hadamardbasierte Sequenzen;… GRUR 2023, 1259 Rn. 76 - Schlossgehäuse).

    Rn. 154 Darüber hinaus können - wie bereits ausgeführt - besondere Vorteile nur dann zur Begründung einer erfinderischen Tätigkeit herangezogen werden, wenn sie in den Anmeldeunterlagen bzw. der Patentschrift offenbart oder für den Fachmann bereits aufgrund seines Fachwissens erkennbar sind (…BGH, Urt. v. 27.11.2018 - X ZR 41/17, BeckRS 2018, 40825 Rn. 46;… Urt. v. 28.01.2021 - X ZR 178/18, GRUR-RS 2021, 4292 Rn. 135 - Hadamardbasierte Sequenzen;… GRUR 2023, 1259 Rn. 76 - Schlossgehäuse;… BPatG, Urt. v. 21.11.2023 - 3 Ni 16/22 (EP), GRUR-RS 2023, 45095 Rn. 28 - Gaszufuhr; Urt. v. 05.02.2019 - 4 Ni 47/17, BeckRS 2019, 9123 Rn. 103 - Verfahren zum Herstellen eines Zahnmodells;… GRUR 2019, 1176 Rn. 104 - Verschleißschutzschicht;… Schulte/Moufang, PatG, 12. Aufl., § 34 Rn. 424; Engels/Ackermann, GRUR 2024, 729, 733).

  • OLG Düsseldorf, 17.07.2025 - 2 U 34/25

    Pharmazeutische Zusammensetzung zur Verwendung bei der Behandlung Multipler …

    Mit einem Merkmal verbundene besondere Vorteile können nur dann zur Begründung einer erfinderischen Tätigkeit herangezogen werden, wenn sie in den Anmeldeunterlagen (BPatG, Urt. v. 05.02.2019 - 4 Ni 47/17, BeckRS 2019, 9123 Rn. 105 - Verfahren zum Herstellen eines Zahnmodells;… BPatG, GRUR 2019, 1176 Rn. 104 - Verschleißschutzschicht) bzw. der Patentschrift (…BGH, GRUR 2023, 1259 Rn. 76 - Schlossgehäuse) offenbart oder für den Fachmann erkennbar sind (…BGH, Urt. v. 27.11.2018 - X ZR 41/17, BeckRS 2018, 40825 Rn. 46;… Urt. v. 28.01.2021 - X ZR 178/18, GRUR-RS 2021, 4292 Rn. 135 - Hadamardbasierte Sequenzen;… GRUR 2023, 1259 Rn. 76 - Schlossgehäuse).

    Rn. 140 Darüber hinaus können - wie bereits ausgeführt - besondere Vorteile nur dann zur Begründung einer erfinderischen Tätigkeit herangezogen werden, wenn sie in den Anmeldeunterlagen bzw. der Patentschrift offenbart oder für den Fachmann bereits aufgrund seines Fachwissens erkennbar sind (…BGH, Urt. v. 27.11.2018 - X ZR 41/17, BeckRS 2018, 40825 Rn. 46;… Urt. v. 28.01.2021 - X ZR 178/18, GRUR-RS 2021, 4292 Rn. 135 - Hadamardbasierte Sequenzen;… GRUR 2023, 1259 Rn. 76 - Schlossgehäuse;… BPatG, Urt. v. 21.11.2023 - 3 Ni 16/22 (EP), GRUR-RS 2023, 45095 Rn. 28 - Gaszufuhr; Urt. v. 05.02.2019 - 4 Ni 47/17, BeckRS 2019, 9123 Rn. 103 - Verfahren zum Herstellen eines Zahnmodells;… GRUR 2019, 1176 Rn. 104 - Verschleißschutzschicht;… Schulte/Moufang, PatG, 12. Aufl., § 34 Rn. 424; Engels/Ackermann, GRUR 2024, 729, 733).

  • BPatG, 12.02.2019 - 8 W (pat) 5/18
    BPatG, 05.02.2019 - 4 Ni 47/17 (EP).
  • BPatG, 11.02.2019 - 19 W (pat) 3/18
    BPatG, 05.02.2019 - 4 Ni 47/17 (EP).
  • BPatG, 07.02.2019 - 12 W (pat) 4/19
    BPatG, 05.02.2019 - 4 Ni 47/17 (EP).
  • BPatG, 05.02.2019 - 27 W (pat) 104/16

    Markenbeschwerdeverfahren - "Almrausch/ALPRAUSCH (Unionsmarke)" - Waren- und …

    BPatG, 05.02.2019 - 4 Ni 47/17 (EP).
  • BPatG, 05.02.2019 - 12 W (pat) 8/18
    BPatG, 05.02.2019 - 4 Ni 47/17 (EP).
  • BPatG, 06.02.2019 - 18 W (pat) 26/16
  • BPatG, 26.02.2019 - 27 W (pat) 557/17
  • BPatG, 20.02.2019 - 19 W (pat) 22/18
  • BPatG, 09.05.2022 - 6 Ni 20/20
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