Rechtsprechung
| LG Bielefeld, 04.12.2012 - 4 O 10/08 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 04.12.2012 - 4 O 10/08
- OLG Hamm, 06.06.2014 - 26 U 14/13
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Brandenburg, 04.11.2025 - 3 U 89/24
Herausgabe der Flurstücke und Zahlung einer Nutzungsentschädigung als Anspruch …
Dies gilt auch, soweit es um die Möglichkeit einer unterschiedlichen Beurteilung von bloßen Urteilselementen geht, die weder in Rechtskraft erwachsen noch das Gericht gemäß § 318 ZPO für das weitere Verfahren binden (BGH, MDR 2016, 1408; BGH FamRZ 2016, 1044; BGH NJW-RR 2014, 23; BGH NJW-RR 2011, 189; BGH NJW 2011, 2736; BGH, NJW 2011, 1815; OLG Brandenburg, Urteil vom 01.10.2008 - 4 O 10/08, juris;… Zöller/Feskorn, ZPO, 36. Aufl., § 301 Rn. 12). - OLG Brandenburg, 18.12.2019 - 11 U 33/19
Restwerklohn aufgrund eines Bauvertrages über die Errichtung eines bezugsfertigen …
Dabei darf ein Teilurteil nach § 301 ZPO schon dann nicht ergehen, wenn die bloße Möglichkeit besteht, dass es in demselben Rechtsstreit im Instanzenzug zu widersprechenden Entscheidungen kommt (OLG Brandenburg, Urteil vom 01.10.2008, Az.: 4 O 10/08, juris). - OLG Frankfurt, 15.12.2009 - 14 U 30/09
Ersatz von Mehrkosten für die Fertigstellung eines Bauvorhabens nach Kündigung …
Dabei darf ein Teilurteil nach § 301 ZPO schon dann nicht ergehen, wenn die bloße Möglichkeit besteht, dass es in demselben Rechtsstreit im Instanzenzug zueinander widersprechenden Entscheidungen kommt (vgl. Brandenburgisches OLG, Urteil vom 1.10.2008, 4 O 10/08).
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