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| LG Göttingen, 20.12.1955 - 4 O 120/55 |
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Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (2)
- BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56
Preisgesetz
des Zweiten Senats vom 12. November 1958 -- 2 BvL 4, 26, 40/56, 1, 7/57 -- in dem Verfahren wegen verfassungsrechtlicher Prüfung, ob § 2 des Übergangsgesetzes über Preisbildung und Preisüberwachung (Preisgesetz) vom 10. April 1948 (WiGBl. S. 27) in der Fassung des Gesetzes zur Verlängerung des Übergangsgesetzes über Preisbildung und Preisüberwachung (Preisgesetz) vom 3. Februar 1949 (WiGBl. S. 14), des § 1 Abs. 2 Nr. 4 und des § 3 des Gesetzes zur Erstreckung und Verlängerung des Bewirtschaftungsnotgesetzes, des Gesetzes zur Deckung der Kosten für den Umsatz ernährungswirtschaftlicher Waren und des Preisgesetzes vom 21. Januar 1950 (BGBl. S. 7), der Gesetze zur Verlängerung der Geltungsdauer des Preisgesetzes vom 8. Juni 1950 (BGBl. S. 274) und 25. September 1950 (BGBl. S. 824) und 29. März 1951 (BGBl. I S. 223) mit dem Grundgesetz vereinbar ist - Vorlagen des Amtsgerichts Köln vom 10. Juli 1953 (33 Gs 148/53), des Landgerichts Göttingen vom 20. Dezember 1955 (4 O 120/55), des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Juli 1956 (V C 199.55), des Amtsgerichts Koblenz vom 12. Dezember 1956 (16 Gs 1506/56), des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Juni 1957 (V C 103.56) -. - BGH, 31.01.1966 - III ZR 247/62
Rechtskräftige Feststellung eines Miterbenrechts - Auseinandersetzung einer …
Das Erbrecht der Klägerin ist auf deren Klage hin (4 O 120/55 LG Essen) im Verhältnis zu den Beklagten Paul G. rechtskräftig festgestellt worden.
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