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Weitere Entscheidung unten: LG Ellwangen/Jagst, 04.10.2018

Rechtsprechung
   LG Kleve, 20.08.2019 - 4 O 123/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,67659
LG Kleve, 20.08.2019 - 4 O 123/18 (https://dejure.org/2019,67659)
LG Kleve, Entscheidung vom 20.08.2019 - 4 O 123/18 (https://dejure.org/2019,67659)
LG Kleve, Entscheidung vom 20. August 2019 - 4 O 123/18 (https://dejure.org/2019,67659)
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (9)

  • BGH, 13.01.2010 - VIII ZR 351/08

    Wohnraummiete: Feststellungsinteresse des Mieters hinsichtlich der Unwirksamkeit …

    Auszug aus LG Kleve, 20.08.2019 - 4 O 123/18
    Ein solches über ein allgemeines Klärungsinteresse hinausgehendes Feststellungsinteresse besteht grundsätzlich, wenn dem subjektiven Recht des Klägers eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit dadurch droht, dass der Beklagte es ernstlich bestreitet oder er sich eines Rechts gegen den Kläger berühmt, und wenn das erstrebte Urteil in Folge seiner Rechtskraft geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen (BGH, Urteil vom 10.10.1991, AZ: IX ZR 38/91, Rn.14, zitiert nach juris; Urteil vom 13.01.2010, AZ: VIII ZR 351/08, Rn 12, zitiert nach juris).
  • BGH, 10.10.1991 - IX ZR 38/91

    Feststellungsinteresse eines Rechtsanwalts an Nichtbestehen einer Regreßpflicht

    Auszug aus LG Kleve, 20.08.2019 - 4 O 123/18
    Ein solches über ein allgemeines Klärungsinteresse hinausgehendes Feststellungsinteresse besteht grundsätzlich, wenn dem subjektiven Recht des Klägers eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit dadurch droht, dass der Beklagte es ernstlich bestreitet oder er sich eines Rechts gegen den Kläger berühmt, und wenn das erstrebte Urteil in Folge seiner Rechtskraft geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen (BGH, Urteil vom 10.10.1991, AZ: IX ZR 38/91, Rn.14, zitiert nach juris; Urteil vom 13.01.2010, AZ: VIII ZR 351/08, Rn 12, zitiert nach juris).
  • OLG Saarbrücken, 14.06.2018 - 4 U 126/17

    Fristlose Kündigung aller Geschäftsbeziehungen mit einem Kunden durch eine …

    Auszug aus LG Kleve, 20.08.2019 - 4 O 123/18
    Nr. 26 Abs. 2 AGB-KSn zulässig (BGH, NJW 1980, 399 = WM 1979, 1176 [1178]; BGH, Beschl. v. 26.9.1985 - III ZR 213/84, BeckRS 1985, 31070245 = WM 1985, 1493; OLG Zweibrücken, WM 1984, 1635 [1637]; OLG Köln, BeckRS 1988, 31146004 = WM 1989, 526 [527]; OLG München, NJW-RR 1996, 370 = WM 1996, 1623 [1624]; Staudinger/Mülbert, BGB, § 490 Rn. 207, zitiert nach NJW-RR 2018, 1070, beck-online).
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Rechtsprechung
   LG Ellwangen/Jagst, 04.10.2018 - 4 O 123/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,50143
LG Ellwangen/Jagst, 04.10.2018 - 4 O 123/18 (https://dejure.org/2018,50143)
LG Ellwangen/Jagst, Entscheidung vom 04.10.2018 - 4 O 123/18 (https://dejure.org/2018,50143)
LG Ellwangen/Jagst, Entscheidung vom 04. Oktober 2018 - 4 O 123/18 (https://dejure.org/2018,50143)
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