Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Main, 01.03.2002 - 4 O 13/99 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,33347) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 01.03.2002 - 4 O 13/99
- LG Frankfurt/Main, 01.03.2002 - 24 O 13/99
- OLG Frankfurt, 18.06.2003 - 1 U 69/02
dejure.org
Übersicht LG Frankfurt/Main
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.
Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 14.06.1999 - 4 O 13/99 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,14014) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Schleswig - 7 A 409/98
- OVG Schleswig-Holstein, 14.06.1999 - 4 O 13/99
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 14.12.1993 - VI ZR 235/92
Prüfung der Erfolgsaussicht in der Rechtsmittelinstanz
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.06.1999 - 4 O 13/99
Hält das Gericht aufgrund dieser Prüfung die Richtigkeit der unter Beweis gestellten Tatsachen für sehr unwahrscheinlich, so darf es Prozeßkostenhilfe selbst dann verweigern, wenn es einem entsprechenden Beweisantrag stattgeben muß (vgl. BGH, B. v. 14.12.1993, NJW 1994, 1160, bestätigt durch BVerfG, B. v. 7.5.1997, NJW 1997, 2745, VGH Kassel, B. v. 25.9.1990, NVwZ-RR 1991, 160;… Olbertz, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO § 166 Rn. 29;… Zöller, ZPO, 19. Aufl., § 114 Rn. 26). - BVerfG, 07.05.1997 - 1 BvR 296/94
Prozesskostenhilfe: verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung in der …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.06.1999 - 4 O 13/99
Hält das Gericht aufgrund dieser Prüfung die Richtigkeit der unter Beweis gestellten Tatsachen für sehr unwahrscheinlich, so darf es Prozeßkostenhilfe selbst dann verweigern, wenn es einem entsprechenden Beweisantrag stattgeben muß (vgl. BGH, B. v. 14.12.1993, NJW 1994, 1160, bestätigt durch BVerfG, B. v. 7.5.1997, NJW 1997, 2745, VGH Kassel, B. v. 25.9.1990, NVwZ-RR 1991, 160;… Olbertz, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO § 166 Rn. 29;… Zöller, ZPO, 19. Aufl., § 114 Rn. 26). - VGH Hessen, 25.09.1990 - 13 TP 1359/90
Asylverfahren - Entscheidung über Prozeßkostenhilfeantrag bei widerstreitenden …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.06.1999 - 4 O 13/99
Hält das Gericht aufgrund dieser Prüfung die Richtigkeit der unter Beweis gestellten Tatsachen für sehr unwahrscheinlich, so darf es Prozeßkostenhilfe selbst dann verweigern, wenn es einem entsprechenden Beweisantrag stattgeben muß (vgl. BGH, B. v. 14.12.1993, NJW 1994, 1160, bestätigt durch BVerfG, B. v. 7.5.1997, NJW 1997, 2745, VGH Kassel, B. v. 25.9.1990, NVwZ-RR 1991, 160;… Olbertz, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO § 166 Rn. 29;… Zöller, ZPO, 19. Aufl., § 114 Rn. 26).
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.10.2008 - 2 L 161/04
Vorweggenommene Beweiswürdigung im Berufungszulassungsverfahren
Auf die diesbezüglichen zum Prozesskostenhilfeverfahren entwickelten Grundsätze (vgl. BVerfG, Beschl. v. 29.09.2004 - 1 BvR 1281/04 - KG Berlin, Beschl. v. 04.08.2008 - 22 W 55/08 - Bayrischer VGH, Beschl. v. 30.10.2007 - 24 C 07.1415 - OVG Saarland, Beschl. v. 18.01.2006 - 3 Y 21/05 - OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 14.06.1999 - 4 O 13/99 - alle zit. nach juris) kann insoweit zurückgegriffen werden. - OVG Sachsen-Anhalt, 30.03.2009 - 3 O 444/08
Zum Inhalt der Erklärungen in der "Anmeldung von Rundfunkempfangsgeräten"
Das Gericht darf daher im Einzelfall die Prozesskostenhilfe nur dann verweigern, wenn eine Beweisaufnahme entweder nicht ernsthaft in Betracht zu ziehen oder das Gericht aufgrund einer summarischen Prüfung, auch unter Einbeziehung der Gesamtumstände, die Richtigkeit der unter Beweis gestellten Tatsache für sehr unwahrscheinlich hält (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.04.2003 - 1 BvR 1998/02 -, NJW 2003, 2976; Beschl. v. 03.07.2003 - 1 BvR 1355/02 -, NJW-RR 2003, 1216; OLG Hamm, Beschl. v. 30.11.1999 - 9 U 213/98 -, NJW-RR 2000, 1669; BFH, Beschl. v. 25.01.2001 - X B 41/00 -, [...]; OLG Köln, Beschl. v. 01.03.2000 - 1 W 101/99 -, NJW-RR 2001, 791 ; OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 14.06.1999 - 4 O 13/99 -, [...]).
dejure.org
Übersicht OVG Schleswig-Holstein
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.