Rechtsprechung
| LG Saarbrücken, 28.04.2016 - 4 O 134/16 |
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 28.04.2016 - 4 O 134/16
- OLG Saarbrücken, 28.10.2016 - 5 U 25/16
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Saarbrücken, 28.10.2016 - 5 U 25/16
Zulässigkeit der Äußerung des Verdachts der persönlichen Bereicherung eines …
5 U 25/16 Verkündet am 28.10.2016 4 O 134/16 gez.; LG Saarbrücken Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle.Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das am 28.4.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - Az. 4 O 134/16 - wird zurückgewiesen.
unter Abänderung des am 28. April 2016 verkündeten Urteils des Landgerichts Saarbrücken - 4 O 134/16 - der Beklagten zu untersagen,.
- OLG Saarbrücken, 28.10.2016 - 5 U 28/16
Zulässigkeit der Äußerung des Verdachts der persönlichen Bereicherung eines …
Der Beklagte trägt ergänzend vor, dass der Kläger im Verfahren 4 O 134/16 des Landgerichts Saarbrücken erklärt habe, auf die Gründung der R. überhaupt keinen Einfluss gehabt zu haben, und dass dieser in einem Verfahren 4 O 123/16 vor dem Landgericht Saarbrücken erklärt habe, dass "es Wunsch des damaligen Konkursverwalters gewesen sei, dass die... in ... ihren Gründung-Sitz haben sollte." II. Seite Die Berufung der Beklagten ist begründet.Außerdem hat der Kläger im Verfahren 4 O 134/16 des Landgerichts Saarbrücken erklärt, auf die Gründung der R. keinen Einfluss gehabt zu haben, und im Verfahren 4 O 123/16 vor dem Landgericht Saarbrücken vorgebracht, dass "es Wunsch des damaligen Konkursverwalters gewesen sei, Seite dass die... in ... ihren Gründung-Sitz haben sollte." Eine Verantwortlichkeit des Klägers für die Gründung der R. ist deshalb nicht ersichtlich.
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