Rechtsprechung
| LG Berlin, 15.02.2013 - 4 O 148/12 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Berlin, 15.02.2013 - 4 O 148/12
- KG, 24.05.2013 - 14 U 21/13
- BGH, 06.02.2014 - IX ZR 145/13
Wird zitiert von ...
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.10.2015 - 4 M 147/15
Anwendung der Ergebnisrechtsprechung auf Tiefenbegrenzungsregelungen im …
Angesichts des Umstandes, dass der AZV (L.) als Rechtsvorgänger des Antragsgegners - und auch der Antragsgegner selbst bis zum Erlass der neuen Beitragssatzung vom 22. Oktober 2014 - niemals Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Tiefenbegrenzung hatte und die entsprechende Beitragssatzung sowohl vom Verwaltungsgericht Halle als auch vom Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt - teilweise in Verfahren unter Beteiligung des Antragsgegners (vgl. dazu OVG Sachsen-Anhalt, Beschlüsse v. 22. August 2012 - 4 O 148/12 - und v. 2. September 2009 - 4 L 467/08 -) - für rechtsgültig angesehen worden war, gibt es auch keine sonstigen Anhaltspunkte für eine Unwirksamkeit.
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