Rechtsprechung
| LG Kleve, 14.10.2014 - 4 O 171/12 |
Verfahrensgang
- LG Kleve, 14.10.2014 - 4 O 171/12
- OLG Düsseldorf, 27.01.2016 - 14 U 180/14
- BGH, 26.09.2017 - XI ZR 79/16
- BGH, 30.10.2017 - XI ZR 79/16
Wird zitiert von ...
- OLG Düsseldorf, 27.01.2016 - 14 U 180/14
Ansprüche eines Bankkunden wegen angeblich überhöhter Zinszahlungen
Die Berufung des Klägers gegen das am 14. Oktober 2014 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve - 4 O 171/12 - wird zurückgewiesen.Rn. 32 Az. 4 O 171/12 ,.
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Rechtsprechung
| LG Chemnitz, 26.06.2012 - 4 O 171/12 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Naumburg, 19.04.2013 - 10 U 43/12
Duldungspflicht des Grundstückseigentümers hinsichtlich der Verlegung von …
Wie zu § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 NAV und der entsprechenden Vorgängervorschrift bis zum 08.11.2006, § 8 Abs. 1 AVBEltV, wiederholt entschieden wurde, ist für die Auslegung des Begriffes des wirtschaftlichen Zusammenhanges auf den Sinn und Zweck der normierten unentgeltlichen Duldungspflicht abzustellen (vgl.: Landgericht Chemnitz, Urteil vom 26.06.2012, Az.: 4 O 171/12, zitiert nach juris; OLG Hamm, Urteil vom 23.05.1995, Az.: 19 U 215/94 zitiert nach juris).Insoweit soll gemäß § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 NAV der Eigentümer, der in einem Versorgungsgebiet mindestens ein angeschlossenes Grundstück besitzt und insoweit die Vorteile des örtlichen Versorgungsnetzes genießt, hinsichtlich eines im gleichen Versorgungsgebiet liegenden jedoch nicht angeschlossenen Grundstücks seinen Betrag dazu leisten, dass das örtliche Versorgungsnetz überhaupt erst errichtet und der erforderliche Netzausbau vorgenommen werden kann (vgl.: Landgericht Chemnitz, Urteil vom 26.06.2012, Az.: 4 O 171/12, zitiert nach juris).
Danach ist es ein für § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 NAV ausreichender wirtschaftlicher Zusammenhang, wenn sich bei verpachteten landwirtschaftlichen Grundstücken der Zusammenhang mit dem Hofgrundstück allein durch die Verpachtung ergibt (vgl.: Landgericht Chemnitz, Urteil vom 26.06.2012, Az.: 4 O 171/12).
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