Rechtsprechung
| LG Cottbus, 01.02.2001 - 4 O 174/96 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Cottbus, 01.02.2001 - 4 O 174/96
- OLG Brandenburg, 15.01.2002 - 11 U 57/01
Wird zitiert von ...
- OLG Brandenburg, 15.01.2002 - 11 U 57/01
Haftung des Werkunternehmers für einen Brandschaden, verursacht durch Lötarbeiten
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 1. Februar 2001, Az.: 4 O 174/96, wird zurückgewiesen.die Klage unter Abänderung des am 1. Februar 2001 verkündeten Urteils des Landgerichts Cottbus, Az. 4 O 174/96, abzuweisen.
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Rechtsprechung
| LG Potsdam, 16.10.1996 - 4 O 174/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Dresden, 11.07.2001 - 6 U 254/01
Amtspflicht; Leasingvertrag; Genehmigungspflicht; Selbstverwaltungsgarantie
Als Instrument der präventiven Staatsaufsicht soll das kommunalaufsichtliche Genehmigungserfordernis gem. § 82 Abs. 5 SächsGemO einfachgesetzlich sicherstellen, dass das Gemeindevermögen als wirtschaftliche Grundlage der Funktionsfähigkeit der gemeindlichen Selbstverwaltung in seinem Bestand geschützt und nicht durch Begründung einer Zahlungsverpflichtung, die wirtschaftlich einer Kreditaufnahme gleichkommt, gefährdet wird (Gundlach, LKV 2001, 203, 204 zu § 100 Abs. 5 SachsAnhGO; vgl. Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 29.06.1999, Az.: 2 EU 754/96, veröffentlicht im Juris, zum Genehmigungserfordernis bei wirtschaftlich bedeutsamen Vermögensveräußerungen; a.A: LG Potsdam, Urt. v. 16.10.1996, Az.: 4 O 174/96, LKV 1998, 79). - OVG Thüringen, 16.12.2003 - 2 KO 411/03
Kommunalrecht; Kommunalaufsichtliche Genehmigungsbedürftigkeit von Mietverträgen; …
Diese Maßgaben dienen der Haushaltssicherheit und sollen die dauerhafte wirtschaftliche Leistungs- und Handlungsfähigkeit der Gemeinden sicherstellen (…vgl. Gnauck/Höhlein/Steenbock, a. a. O., E § 64 Rdz. 1, 2;… Uckel/Hauth/Hoffmann, a. a. O., ThürKO § 64 Rdz. 1;… vgl. ferner Widmann/Grasser/Glaser, Bayerische Gemeindeordnung, Loseblattsammlung, 10. Erg.Lfg., Juni 2000, BayGO Art. 72 Rdz. 6 und Quecke/Schmidt, Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen, Loseblattsammlung, 22. Erg.Lfg. 11/2002, SächsGO § 83 Rdz. 13 f., 17; vgl. OLG Dresden, Urteil vom 11. Juli 2001, - 6 U 254/01 -, OLG-NL 2001, 268, 270 zu § 44 Abs. 1 DDR-Kommunalverfassung; vgl. ferner LG Potsdam, Urteil vom 16. Oktober 1996, - 4 O 174/96 -, LKV 1998, 79, 80 und OVG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 25. April 1995 - 1 A 24/94 -, LKV 1995, 374, 375 zu § 49 DDR-Kommunalverfassung).
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