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Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 08.12.2009 - 4 O 198/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,27443
OVG Sachsen-Anhalt, 08.12.2009 - 4 O 198/09 (https://dejure.org/2009,27443)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 08.12.2009 - 4 O 198/09 (https://dejure.org/2009,27443)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 08. Dezember 2009 - 4 O 198/09 (https://dejure.org/2009,27443)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 166; ZPO § 114 S. 1; GO LSA § 44 Abs. 6
    Möglichkeit der Änderung des Streitgegenstandes in der Beschwerdeinstanz; Entscheidungsreife als maßgeblicher Zeitpunkt für die Entscheidung über die Gewährung von Prozesskostenhilfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Prozesskostenhilfe; Änderung des Streitgegenstandes im Beschwerdeverfahren nicht möglich

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Möglichkeit der Änderung des Streitgegenstandes in der Beschwerdeinstanz; Entscheidungsreife als maßgeblicher Zeitpunkt für die Entscheidung über die Gewährung von Prozesskostenhilfe

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (11)

  • BVerwG, 26.01.1996 - 8 C 19.94

    Klagen gegen kommunale Mietspiegel sind unzulässig

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 08.12.2009 - 4 O 198/09
    Unter einem Rechtsverhältnis in diesem Sinn verstehen die ständige höchstrichterliche Rechtsprechung und die Literatur die rechtlichen Beziehungen, die sich auf Grund der Anwendung einer bestimmten Norm des öffentlichen Rechts auf einen konkreten Sachverhalt für das Verhältnis von (natürlichen oder juristischen) Personen untereinander oder einer Person zu einer Sache ergeben, kraft deren eine der beteiligten Personen etwas Bestimmtes tun muss, kann oder darf oder nicht zu tun braucht (BVerwG, Urt. v. 26.01.1996 - BVerwG 8 C 19.94 - Urt. v. 10.07.2001 - BVerwG 1 C 35.00 -, beide zit. nach [...];… Kopp/Schenke, VwGO , 15. Aufl., § 43 Rdnr. 11 m.w.N.).
  • BVerwG, 10.07.2001 - 1 C 35.00

    Einreiseverbot für Ehepaar Mun

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 08.12.2009 - 4 O 198/09
    Unter einem Rechtsverhältnis in diesem Sinn verstehen die ständige höchstrichterliche Rechtsprechung und die Literatur die rechtlichen Beziehungen, die sich auf Grund der Anwendung einer bestimmten Norm des öffentlichen Rechts auf einen konkreten Sachverhalt für das Verhältnis von (natürlichen oder juristischen) Personen untereinander oder einer Person zu einer Sache ergeben, kraft deren eine der beteiligten Personen etwas Bestimmtes tun muss, kann oder darf oder nicht zu tun braucht (BVerwG, Urt. v. 26.01.1996 - BVerwG 8 C 19.94 - Urt. v. 10.07.2001 - BVerwG 1 C 35.00 -, beide zit. nach [...];… Kopp/Schenke, VwGO , 15. Aufl., § 43 Rdnr. 11 m.w.N.).
  • BVerfG, 07.05.1997 - 1 BvR 296/94

    Prozesskostenhilfe: verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung in der …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 08.12.2009 - 4 O 198/09
    Sie liegt nicht vor, wenn der Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist (BVerfG, Beschl. v. 07.05.1997 - 1 BvR 296/94 -, NJW 1997, 2745 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2006 - 15 A 817/04

    Überprüfbarkeit eines Ratsbeschlusses im Rahmen eines kommunalrechtlichen …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 08.12.2009 - 4 O 198/09
    Die Prüfung objektiver Rechtsverletzungen ist vielmehr ausschließlich der Staatsaufsicht zugewiesen (BVerwG, NVwZ 1989, 470; OVG RP, AS 19, 65 [67]; OVG NRW, Urteil vom 2. Mai 2006 - 15 A 817/04 -, [...]; VGH BW, Urteil vom 25. März 1999 - 1 S 2059/98 -, [...]).
  • VGH Baden-Württemberg, 04.11.1993 - 1 S 953/93

    Beschränkung der Redezeiten für Ratsfraktionen und einzelne Ratsmitglieder

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 08.12.2009 - 4 O 198/09
    Eine Klage, die auf die Feststellung einer allein objektiv-rechtlichen Überschreitung oder Unterschreitung von Kompetenzen eines Organs gerichtet ist und nicht dem weiteren Erfordernis genügt, dass der Kläger durch rechtswidriges Organhandeln in einer ihm gesetzlich eingeräumten Rechtsposition verletzt sein kann, bleibt auch im Gewand des kommunalverfassungsrechtlichen Organstreits eine unzulässige Popularklage ( VGH BW, Beschl. v. 04.11.1993 - 1 S 953/93 -, zit. nach [...]).
  • BVerwG, 15.03.1989 - 7 C 7.88

    Vorzeitige Abwahl von Wahlbeamten - Berufsbeamtentum - Verfassungsmäßigkeit

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 08.12.2009 - 4 O 198/09
    An einem Rechtsverhältnis im Sinne dieser Definition beteiligt sein können nicht nur natürliche oder juristische Personen, sondern auch kommunale Organe oder Organteile als Träger organisationsinterner Rechte; denn der Begriff des Rechtsverhältnisses im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO ist nicht auf Außenrechtsverhältnisse beschränkt, sondern umfasst ebenso die Rechtsbeziehungen innerhalb von Organen einer juristischen Person, also auch einer kommunalen Vertretungskörperschaft (BVerwG, Urt. v. 15.03.1989 - BVerwG 7 C 7.88 -, zit. nach [...]).
  • VGH Baden-Württemberg, 25.03.1999 - 1 S 2059/98

    Kommunalverfassungsrechtlicher Organstreit: Verletzung organschaftlicher Befugnis …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 08.12.2009 - 4 O 198/09
    Die Prüfung objektiver Rechtsverletzungen ist vielmehr ausschließlich der Staatsaufsicht zugewiesen (BVerwG, NVwZ 1989, 470; OVG RP, AS 19, 65 [67]; OVG NRW, Urteil vom 2. Mai 2006 - 15 A 817/04 -, [...]; VGH BW, Urteil vom 25. März 1999 - 1 S 2059/98 -, [...]).
  • BVerwG, 22.12.1988 - 7 B 208.87

    Fraktionsantrag atomwaffenfreie Zone - Kommunalverfassungsstreit, § 42 Abs. 2 …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 08.12.2009 - 4 O 198/09
    Die Prüfung objektiver Rechtsverletzungen ist vielmehr ausschließlich der Staatsaufsicht zugewiesen (BVerwG, NVwZ 1989, 470; OVG RP, AS 19, 65 [67]; OVG NRW, Urteil vom 2. Mai 2006 - 15 A 817/04 -, [...]; VGH BW, Urteil vom 25. März 1999 - 1 S 2059/98 -, [...]).
  • BVerfG, 04.02.1997 - 1 BvR 391/93

    Verfassungsbeschwerde gegen Versagung einer Entschädigung wegen entgangener …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 08.12.2009 - 4 O 198/09
    Eine hinreichende Aussicht auf Erfolg i. S. des § 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO ist nur dann gegeben, wenn mehr als eine theoretische Wahrscheinlichkeit für den Erfolg der Klage spricht (BVerfG, Beschl. v. 04.02.1997 - 1 BvR 391/93 -, NJW 1997, 2102, 2103), d.h. wenn der klägerische Rechtsstandpunkt ohne Überspannung der Anforderungen zutreffend oder bei schwieriger Rechtslage zumindest vertretbar erscheint (OVG Sachsen-Anhalt in st. Rspr.).
  • BVerfG, 30.10.1991 - 1 BvR 1386/91

    Überspannung der Anforderungen an die Erfolgsaussicht eines Rechtsschutzbegehrens …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 08.12.2009 - 4 O 198/09
    Die Prüfung der Erfolgsaussichten der Klage darf allerdings nicht dazu führen, die Rechtsverfolgung selbst in das summarische Verfahren der Prozesskostenhilfe zu verlagern und dieses anstelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen (BVerfG, Beschl. v. 30.10.1991 - 1 BvR 1386/91 -, NJW 1992, 889 ).
  • BVerwG, 26.06.1964 - VII C 108.62
  • OVG Sachsen-Anhalt, 28.10.2019 - 4 O 238/19

    Prozesskostenhilfe: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung hinreichender …

    Rn. 8 1. a) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten der Klage im Prozesskostenhilfeverfahren ist vorliegend derjenige, in dem der Prozesskostenhilfeantrag erstmals entscheidungsreif war (vgl. hierzu den Senatsbeschluss v. 08.12.2009 - 4 O 198/09 -, juris, Rn. 12;… BayVGH, Beschl. v. 05.09.2019 - 10 C 19.1664 -, juris, Rn. 3 ff.; HambOVG, Beschl. v. 10.09.2003 - 4 So 81/03-, BeckRS 2003, 30447504;… offen gelassen in BVerwG, Beschl. v. 12.09.2007 - 10 C 39/07 u.a. - juris, Rn. 1).

    Spätere Entwicklungen zu Lasten des Klägers dürfen nicht zu seinen Ungunsten einbezogen werden (OVG LSA, Beschl. v. 08.12.2009 - 4 O 198/09 -, juris, Rn. 12 m.w.N.).

  • OVG Niedersachsen, 23.01.2013 - 2 PA 387/12

    Hinreichende Darlegung einer freien Studienplatzkapazität für die Darlegung der …

    Gegenwärtig dürften die Stimmen überwiegen, die den Zeitpunkt der Entscheidungsreife für maßgeblich halten (vgl. z.B. OVG Münster, Beschl. v. 25.2.2011 - 13 E 116/11 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 26.4.2010 - 5 M 11.10 -, juris; OVG Magdeburg, Beschl. v. 8.12.2009 - 4 O 198/09 -, juris; zum Meinungsstand: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 166 Rdnrn. 52 ff.).

    Rn. 8 Dieser Zeitpunkt bleibt auch im Beschwerdeverfahren für die Beurteilung der Erfolgsaussichten weiterhin maßgeblich (vgl. OVG Magdeburg, Beschl. v. 8.12.2009 - 4 O 198/09 -, juris; VGH München, Beschl. v. 9.6.2008 - 10 C 07.2878 -, juris), was die Berücksichtigung neuen rechtlichen Vorbringens allerdings nicht ausschließt.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 28.02.2022 - 2 O 164/21

    Zur "Aktualität" eines generalpräventiven Ausweisungsinteresses bei Verhängung …

    Dies gilt auch für die Rechtsmittelinstanz, d. h. auch für die Beschwerdeentscheidung im Prozesskostenhilfeverfahren ist die Sach- und Rechtslage zugrunde zu legen, wie sie zum Zeitpunkt der Entscheidungsreife bestanden hat (OVG LSA, Beschluss vom 8. Dezember 2009 - 4 O 198/09 - juris Rn. 12).
  • OVG Niedersachsen, 30.10.2012 - 2 PA 335/12

    Beschwerde gegen die Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags in einem …

    Gegenwärtig dürften die Stimmen überwiegen, die den Zeitpunkt der Entscheidungsreife für maßgeblich halten (vgl. z.B. OVG Münster, Beschl. v. 25.2.2011 - 13 E 116/11 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 26.4.2010 - 5 M 11.10 -, juris; OVG Magdeburg, Beschl. v. 8.12.2009 - 4 O 198/09 -, juris; zum Meinungsstand: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 166 Rdnrn. 52 ff.).

    Für das Beschwerdeverfahren verbleibt es bei dem auch für die erstinstanzliche Entscheidung maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt (vgl. OVG Magdeburg, Beschl. v. 8.12.2009 - 4 O 198/09 -, juris).

  • VG Saarlouis, 15.11.2019 - 3 L 1793/19

    Anfechtung von Beschlüssen des Gemeinderates durch ein Ratsmitglied; Rechte der …

    Weder einem Ratsmitglied noch einer Fraktion steht ein allgemeines Recht zur Kontrolle von Ratsbeschlüssen auf ihre Rechtmäßigkeit zu (vgl. BVerwG, Beschluss vom 03.02.1994 -7 B 11/94-, zit. nach juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 08.12.2009 -4 O 198/09-; VGH BW…, Urteil vom 25.03.1999 -1 S 2059/98-, juris Rn. 32; OVG RP, Beschluss vom 4.09.2013 -10 A 10525/13.OVG-).
  • VG Halle, 09.03.2015 - 6 B 50/15

    Einstweiliges Rechtsschutzverfahren in Bezug auf Gemeinderatsbeschluss

    Weder einem Ratsmitglied noch einer Fraktion steht ein allgemeines Recht zur Kontrolle von Ratsbeschlüssen auf ihre Rechtmäßigkeit zu (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Februar 1994 - 7 B 11/94 -, zit. nach juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 8. Dezember 2009 - 4 O 198/09 -, zit. nach juris Rdn. 7; Urteil der Kammer vom 2. Dezember 2014 - 6 A 153/12 HAL -, Bl. 13 d.UA, Beschluss vom 4. Oktober 2012 - 6 B 151/12 HAL - und Urteil vom 29. April 2009 - 6 A 18/09 HAL -).
  • VG Schwerin, 21.02.2023 - 3 B 265/23

    Antragsgegner bei der Anfechtung eines Kreistagsbeschluss; Anspruch eines …

    Weder einem Kreistagsmitglied noch einer Fraktion steht ein allgemeines Recht zur Kontrolle von Kreistagsbeschlüssen auf ihre Rechtmäßigkeit zu (vgl. zur Gemeindevertretung: BVerwG, Beschluss vom 03. Februar 1994 - 7 B 11/94 -, juris; OVG Magdeburg, Beschluss vom 08. Dezember 2009 - 4 O 198/09 -, juris Rn. 7; VGH Mannheim…, Urteil vom 25. März 1999 - 1 S 2059/98 -, juris Rn. 32).
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Rechtsprechung
   LG Gießen, 03.05.2012 - 4 O 198/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,50350
LG Gießen, 03.05.2012 - 4 O 198/09 (https://dejure.org/2012,50350)
LG Gießen, Entscheidung vom 03.05.2012 - 4 O 198/09 (https://dejure.org/2012,50350)
LG Gießen, Entscheidung vom 03. Mai 2012 - 4 O 198/09 (https://dejure.org/2012,50350)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (6)

  • BGH, 28.04.2005 - III ZR 399/04

    Zur Pflicht des Trägers eines Pflegewohnheims, die körperliche Unversehrtheit der …

    Auszug aus LG Gießen, 03.05.2012 - 4 O 198/09
    Rn. 16 Aus einem Heimvertrag ergibt sich für den Träger und die die dort Bediensteten zwar auch die Pflicht, die Heimbewohner vor Selbstschädigungen zu bewahren, die ihnen durch Suizidversuche drohen können (vgl. BGH VersR 94, 50, BGH NJW 05, 1937).

    In den Grenzen des erforderlichen und des für das Personal sowie auch den Heimbewohner zumutbaren müssen also Überwachungen und Sicherungen vorgenommen werden (vgl. BGH VersR 94, 50, BGH VersR 00, 1240; BGH NJW 05, 1937).

    Ist die Suizidgefahr nur latent und nicht akut vorhanden ist nicht freiheitsentziehend einzuweisen (vgl. BGH NJW 05, 1937, OLG Frankfurt, 20 W 468/95 in Juris).

  • BGH, 20.06.2000 - VI ZR 377/99

    Sorgfaltspflichten in psychiatrischer Klinik

    Auszug aus LG Gießen, 03.05.2012 - 4 O 198/09
    In den Grenzen des erforderlichen und des für das Personal sowie auch den Heimbewohner zumutbaren müssen also Überwachungen und Sicherungen vorgenommen werden (vgl. BGH VersR 94, 50, BGH VersR 00, 1240; BGH NJW 05, 1937).

    Es ist aber von dem Verletzten darzulegen und zu beweisen, dass aus damaliger Sicht ein konkreter Anlass bestanden hat, Vorkehrungen gegen einen Suizidversuch zu treffen (vgl. BGH VersR 94, 50, BGH VersR 00, 1240, BGH VersR 05, 1937).

    Insofern ist darauf abzustellen, ob seinerzeit Anzeichen für eine akute Selbstmordgefahr vorlagen oder die Suizidgefahr nur latent vorhanden war, wobei nur bei Akutfällen eine verstärkte Sicherungspflicht besteht (vgl. BGH VersR 00, 1240, OLG Frankfurt 25 U 30/01 in Juris).

  • BGH, 23.09.1993 - III ZR 107/92

    Sorgfaltspflichten gegenüber suizidgefährdeten Patienten in psychiatrischem …

    Auszug aus LG Gießen, 03.05.2012 - 4 O 198/09
    Rn. 16 Aus einem Heimvertrag ergibt sich für den Träger und die die dort Bediensteten zwar auch die Pflicht, die Heimbewohner vor Selbstschädigungen zu bewahren, die ihnen durch Suizidversuche drohen können (vgl. BGH VersR 94, 50, BGH NJW 05, 1937).

    In den Grenzen des erforderlichen und des für das Personal sowie auch den Heimbewohner zumutbaren müssen also Überwachungen und Sicherungen vorgenommen werden (vgl. BGH VersR 94, 50, BGH VersR 00, 1240; BGH NJW 05, 1937).

    Es ist aber von dem Verletzten darzulegen und zu beweisen, dass aus damaliger Sicht ein konkreter Anlass bestanden hat, Vorkehrungen gegen einen Suizidversuch zu treffen (vgl. BGH VersR 94, 50, BGH VersR 00, 1240, BGH VersR 05, 1937).

  • OLG Frankfurt, 07.02.2003 - 25 U 30/01

    Haftung einer offenen Wohneinrichtung für psychisch Kranke: Sicherungsmaßnahmen …

    Auszug aus LG Gießen, 03.05.2012 - 4 O 198/09
    Insofern ist darauf abzustellen, ob seinerzeit Anzeichen für eine akute Selbstmordgefahr vorlagen oder die Suizidgefahr nur latent vorhanden war, wobei nur bei Akutfällen eine verstärkte Sicherungspflicht besteht (vgl. BGH VersR 00, 1240, OLG Frankfurt 25 U 30/01 in Juris).

    Vielmehr entstehen verstärkte Schutzpflichten erst, wenn von einer akuten Selbstmordgefahr auszugehen ist, da eine lückenlose jegliche Gefahr auszuschließende Überwachung und Sicherung nicht erwartet werden kann (vgl. OLG Frankfurt, 25 U 30/01 in Juris).

    Ein relevanter Schuldvorwurf hätte also nur gemacht werden können, wenn sich die Versicherte in einem Zustand befunden hätte, der einerseits freiheitsentziehende Maßnahmen aus fachlicher Sicht angezeigt erschienen ließ und diese andererseits auch rechtlich zulässig gewesen wären, indem die Voraussetzungen für eine geschlossene Unterbringung auf Grundlage des Hessischen Freiheitsentziehungsgesetzes (HFEG) oder von § 1906 BGB erlaubt gewesen wären (vgl. OLG Frankfurt 25 U 30/01 in Juris, OLG Frankfurt, BtPrax 10, 41).

  • OLG Stuttgart, 04.04.2000 - 14 U 63/99

    Sorgfaltspflichten psychiatrischer Kliniken - Schutz bei Selbsttötungsgefahr - …

    Auszug aus LG Gießen, 03.05.2012 - 4 O 198/09
    Bei einer nur latent bestehenden Suizidgefahr ist eine ständige Überwachung und Sicherung gerade nicht geschuldet (vgl. OLG Stuttgart, NJW-RR 01, 1250, OLG Frankfurt, BtPrax 10, 41).
  • OLG Frankfurt, 26.10.1995 - 20 W 468/95
    Auszug aus LG Gießen, 03.05.2012 - 4 O 198/09
    Ist die Suizidgefahr nur latent und nicht akut vorhanden ist nicht freiheitsentziehend einzuweisen (vgl. BGH NJW 05, 1937, OLG Frankfurt, 20 W 468/95 in Juris).
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