Rechtsprechung
| LG Köln, 29.11.2004 - 4 O 215/04 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
Papierfundstellen
- FamRZ 2006, 1874 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- AG Brandenburg, 12.09.2022 - 31 C 150/21
Unterlassene Beantragung von Sozialhilfe - Betreuerhaftung?
Die Beklagte war als Betreuerin des Klägers allerdings innerhalb der ihr übertragenen Aufgabenkreises zu allen Tätigkeiten verpflichtet, die dem Wohl des Klägers dienen (§ 1901 Abs. 2 BGB; BGH, Urteil vom 04.05.2011, Az.: XII ZR 86/10, u.a. in: NJW-RR 2011, Seiten 1009 f.; OLG Braunschweig, Urteil vom 14.11.2019, Az.: 9 U 119/15, u.a. in: NdsRpfl 2021, Seiten 21 ff.; OLG Naumburg, Urteil vom 26.09.2013, Az.: 1 U 8/13, u.a. in: "juris"; OLG Nürnberg, Beschluss vom 17.12.2012, Az.: 4 U 2022/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 836 f.; OLG Hamm, Urteil vom 08.08.2009, Az.: 13 U 75/07, u.a. in: FamRZ 2010, Seiten 754 f.; OLG Brandenburg, Urteil vom 08.01.2008, Az.: 6 U 49/07, u.a. in: OLG-Report 2008, Seiten 614 ff.: OLG Schleswig, Urteil vom 30.08.2002, Az.: 1 U 176/01, u.a. in: OLG-Report 2003, Seiten 8 ff.; KG Berlin, Urteil vom 31.08.2001, Az.: 25 U 1018/00, u.a. in: ZMR 2002, Seiten 265 ff.; LG Bonn, Urteil vom 23.08.2018, Az.: 19 O 149/16, u.a. in: Rpfleger 2019, Seiten 590 f.; LG Köln, Urteil vom 29.11.2004, Az.: 4 O 215/04, u.a. in: FamRZ 2006, Seite 1874; LG Berlin, Urteil vom 10.05.2001, Az.: 31 O 658/99, u.a. in: FamRZ 2002, Seiten 345 ff.).
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Rechtsprechung
| LG Dessau, 30.03.2004 - 4 O 215/04 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Dessau, 30.03.2004 - 4 O 215/04
- OLG Naumburg, 29.07.2004 - 7 U 70/04
- LG Dessau, 16.08.2006 - 4 O 215/04
- OLG Naumburg, 28.12.2006 - 10 W 78/06
Wird zitiert von ...
- OLG Naumburg, 29.07.2004 - 7 U 70/04
Zur Frage des unlauteren Wettbewerbes bei Werbung für den Austausch defekter …
Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das am 30.03.2004 verkündete Urteil des Landgerichts Dessau, Az.: 4 O 215/04, abgeändert: Der Verfügungsbeklagten wird im Wege der einstweiligen Verfügung unter Androhung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall Ordnungshaft bis zu zwei Jahren, die Ordnungshaft zu vollstrecken an einem der persönlich haftenden Gesellschafter, untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs mit dem Hinweis: .
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Rechtsprechung
| LG Dessau, 16.08.2006 - 4 O 215/04 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Dessau, 30.03.2004 - 4 O 215/04
- OLG Naumburg, 29.07.2004 - 7 U 70/04
- LG Dessau, 16.08.2006 - 4 O 215/04
- OLG Naumburg, 28.12.2006 - 10 W 78/06
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