Rechtsprechung
| LG Arnsberg, 17.11.2015 - 4 O 220/15 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Arnsberg, 17.11.2015 - 4 O 220/15
- OLG Hamm, 08.08.2016 - 3 W 41/15
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Stuttgart, 03.05.2017 - 4 U 160/16
Wettbewerbsverstoß: Kostenlose Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"
Eingang der Hauptsacheklage (zunächst 4 O 220/15; dann 10 O 17/16, vergleiche dazu Blatt 119 - 120). - OLG Hamm, 08.08.2016 - 3 W 41/15
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Bekanntmachung einer …
wird die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Arnsberg vom 17.11.2015 (Az.: 4 O 220/15) zurückgewiesen. - VG Stuttgart, 02.03.2017 - 10 K 1600/16 Die Beteiligten tragen vor den Zivilgerichten (s. Urteile in Verfügungsverfahren des OLG Stuttgart vom 27.01.2016 - 4 U 167/15 - und des LG Ellwangen vom 24.09.2015 - 4 O 135/15 - und vom 09.05.2016 - 10 O 23/16 - die Hauptsache ist beim LG Ellwangen noch unter dem Aktenzeichen 4 O 220/15 anhängig) einen wettbewerbsrechtlichen Streit darum aus, inwieweit das Stadtblatt und insbesondere dessen redaktioneller Teil mit dem Gebot der Staatsferne der Presse vereinbar ist.
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