Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 11.04.2000 - 4 O 230/99 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Markeninhaber hat nur im Falle einer Verwechslungsfähigkeit Anspruch auf Unterlassung der Benutzung einer Kennzeichnung; Anspruch eines Markeninhabers auf Unterlassung der Benutzung einer Kennzeichnung im Falle einer Verwechslungsfähigkeit; Umfang der Schutzfähigkeit ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (11)
- BGH, 30.01.1996 - VI ZR 386/94
Lohnkiller
Auszug aus LG Düsseldorf, 11.04.2000 - 4 O 230/99
Das können seit Inkrafttreten des Markengesetzes im Einzelfall auch Zahlenkombinationen sein, denn nach der durch dieses Gesetz geschaffenen Rechtslage sind Zahlen im Grundsatz unbeschränkt als Marken eintragungsfähig (BGH GRUR 1997, 396 - quattro II;… Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 3 Rdn. 25); dann dürfen sie auch nicht mehr von vornherein als von Hause aus nicht unterscheidungskräftig und schutzunfähig angesehen werden (…Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 14 Rdn. 205; Albrecht, GRUR 1996, 246, 247; vgl. ferner BGH GRUR 1995, 808, 810 - P3-plastoclin). - BGH, 30.03.1995 - I ZR 60/93
"City-Hotel"; Verwechslungsgefahr bei Verwendung des Wortes "City" in einer …
Auszug aus LG Düsseldorf, 11.04.2000 - 4 O 230/99
Hierbei ist auch bei der angegriffenen Kennzeichnung im Rahmen der Prüfung der Verwechslungsgefahr die Neigung des Verkehrs zu berücksichtigen, längere Bezeichnungen in einer die Merkbarkeit und Aussprechbarkeit erleichternden Weise zu verkürzen und Bestandteile oder auch Buchstaben-Abkürzungen anstelle der vollständigen Bezeichnung zu verwenden (BGH GRUR 1995, 507, 508 - City-Hotel; 1993, 913, 914 - KOWOG; 1991, 331, 332 - ärztliche Allgemeine; 1960, 296, 297 - Reiherstieg;… Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 15 Rdn. 40). - BGH, 28.02.1991 - I ZR 110/89
"Caren Pfleger"; Ausschließung der Verwechslungsgefahr zwischen zwei Zeichen mit …
Auszug aus LG Düsseldorf, 11.04.2000 - 4 O 230/99
Ob dies der Fall ist, beurteilt sich nach einer Wechselwirkung zwischen dem wirtschaftlichen Abstand der Geschäftsbereiche, dem Grad der Kennzeichnungskraft der sich gegenüberstehenden Bezeichnungen und dem Grad ihrer Ähnlichkeit (BGH GRUR 1991, 475, 477/8 - Caren Pfleger; 1986, 253, 256 - linke Spalte Zentis).
- BGH, 15.11.1990 - I ZR 245/88
Verwechslungsgefahr zweier Bezeichnungen bei Identität eines von zwei Begriffen
Auszug aus LG Düsseldorf, 11.04.2000 - 4 O 230/99
Enthält wenigstens eine der sich gegenüberstehenden Kennzeichnungen mehrere Bestandteile, kommt es darauf an, ob ihre nach dem Gesamteindruck jeweils prägenden Bestandteile miteinander verwechslungsfähig sind (BGH GRUR 1991, 319, 320 - Hurricane). - BGH, 11.05.1995 - I ZR 111/93
"P3-plastoclin"; Geltendmachung markenrechtlicher Ansprüche aufgrund eines vor …
Auszug aus LG Düsseldorf, 11.04.2000 - 4 O 230/99
Das können seit Inkrafttreten des Markengesetzes im Einzelfall auch Zahlenkombinationen sein, denn nach der durch dieses Gesetz geschaffenen Rechtslage sind Zahlen im Grundsatz unbeschränkt als Marken eintragungsfähig (BGH GRUR 1997, 396 - quattro II;… Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 3 Rdn. 25); dann dürfen sie auch nicht mehr von vornherein als von Hause aus nicht unterscheidungskräftig und schutzunfähig angesehen werden (…Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 14 Rdn. 205; Albrecht, GRUR 1996, 246, 247; vgl. ferner BGH GRUR 1995, 808, 810 - P3-plastoclin). - BGH, 24.06.1993 - I ZR 187/91
Schlagwortartig abgekürzte Firmenbezeichnung - KOWOG
Auszug aus LG Düsseldorf, 11.04.2000 - 4 O 230/99
Hierbei ist auch bei der angegriffenen Kennzeichnung im Rahmen der Prüfung der Verwechslungsgefahr die Neigung des Verkehrs zu berücksichtigen, längere Bezeichnungen in einer die Merkbarkeit und Aussprechbarkeit erleichternden Weise zu verkürzen und Bestandteile oder auch Buchstaben-Abkürzungen anstelle der vollständigen Bezeichnung zu verwenden (BGH GRUR 1995, 507, 508 - City-Hotel; 1993, 913, 914 - KOWOG; 1991, 331, 332 - ärztliche Allgemeine; 1960, 296, 297 - Reiherstieg;… Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 15 Rdn. 40). - BGH, 26.09.1985 - I ZR 181/83
"Zentris"; Branchennähe und Verwechslungsgefahr
Auszug aus LG Düsseldorf, 11.04.2000 - 4 O 230/99
Ob dies der Fall ist, beurteilt sich nach einer Wechselwirkung zwischen dem wirtschaftlichen Abstand der Geschäftsbereiche, dem Grad der Kennzeichnungskraft der sich gegenüberstehenden Bezeichnungen und dem Grad ihrer Ähnlichkeit (BGH GRUR 1991, 475, 477/8 - Caren Pfleger; 1986, 253, 256 - linke Spalte Zentis). - BGH, 06.12.1990 - I ZR 27/89
"Ärztliche Allgemeine"; Verwechslungsfähigkeit zweier Firmenbezeichnungen
Auszug aus LG Düsseldorf, 11.04.2000 - 4 O 230/99
Hierbei ist auch bei der angegriffenen Kennzeichnung im Rahmen der Prüfung der Verwechslungsgefahr die Neigung des Verkehrs zu berücksichtigen, längere Bezeichnungen in einer die Merkbarkeit und Aussprechbarkeit erleichternden Weise zu verkürzen und Bestandteile oder auch Buchstaben-Abkürzungen anstelle der vollständigen Bezeichnung zu verwenden (BGH GRUR 1995, 507, 508 - City-Hotel; 1993, 913, 914 - KOWOG; 1991, 331, 332 - ärztliche Allgemeine; 1960, 296, 297 - Reiherstieg;… Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 15 Rdn. 40). - BGH, 12.12.1985 - I ZR 1/84
"Fürstenberg"; Verkehrsgeltung bekannter europäischer …
Auszug aus LG Düsseldorf, 11.04.2000 - 4 O 230/99
Ein Firmenbestandteil oder ein in der Firma enthaltenes Firmenschlagwort ist schutzfähig, wenn er eigene Unterscheidungskraft besitzt und darüber hinaus im Verhältnis zu den anderen Firmenbestandteilen geeignet erscheint, sich im Verkehr als schlagwortartiger Hinweis auf das Unternehmen durchzusetzen (BGH GRUR 1986, 402, 403; Fürstenberg; 1991, 475, 476 - Caren Pfleger; 1996, 68, 69 - Cotton Line; 1997, 468, 469 - NetCom;… Ingerl/Rohnke, MarkenG, § 5 Rdn. 18 m.w.N.). - BGH, 18.12.1985 - I ZR 122/83
Fernschreibkennung; Kennzeichenmäßiger Gebrauch einer Fernschreibkennung
Auszug aus LG Düsseldorf, 11.04.2000 - 4 O 230/99
Zu einer entsprechenden Benutzung genügt es, daß der betreffende Bestandteil vom Namensträger selbst als besondere Unternehmensbezeichnung benutzt wird (vgl. BGH GRUR 1986, 475, 476 - Fernschreibkennung). - BGH, 26.01.1960 - I ZR 5/59
Rechtsmittel
- OLG Frankfurt, 12.02.2004 - 3 U 123/00
Deliktische Haftung für Geldwäsche
Das Landgericht Frankfurt am Main, 4. Zivilkammer, hat gegen die hiesigen Beklagten durch Teil-Arrestbefehl vom 22.7.1999 und Schluss-Arrestbefehl vom 26.7.1999 den dinglichen Arrest in das Vermögen des Beklagten zu 2) angeordnet und dessen Herausgabeanspruch bezüglich des Schiffs gegen seine Mutter gepfändet (2/4 O 230/99).
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