Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 25.06.1997 - 4 O 2311/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Hannover, 12.07.1996 - 9 B 3364/96
- OVG Niedersachsen, 27.11.1996 - 4 M 4787/96
- OVG Niedersachsen, 25.06.1997 - 4 O 2311/97
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Niedersachsen, 18.08.2023 - 14 OA 78/23
"Vergleichsüberhang" bedarf gesonderter Vergleichswertfestsetzung!
Zu Recht ist das Verwaltungsgericht zunächst davon ausgegangen, dass sich der Gegenstandswert für den Rechtsstreit am Antrag orientiert, sich der Wert für einen Platz in einer Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege nicht beziffern lässt und in der Folge auf den gesetzlichen Auffangwert zurückzugreifen ist (zur Maßgeblichkeit des Auffangwertes vgl. NdsOVG, Beschl. v. 25.6.1997 - 4 O 2311/97 -, sowie v. 2.7.2020 - 10 OA 108/20 - OVG NRW, Beschl. v. 28.2.2019 - 12 E 857/18 -). - OVG Berlin-Brandenburg, 04.07.2006 - 6 L 29.06
Festsetzung des Gegenstandswerts einer anwaltlichen Tätigkeit; Erlass einer …
Zwar trifft gemäß § 33 Abs. 1 RVG i.V.m. §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG die Ausgangsbewertung des Verwaltungsgerichts zu, dass der Gegenstandswert des Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, die Aufnahme des Antragstellers in eine Kindertagesstätte zu erreichen bzw. - wie es der Antragsteller ausdrückt - einen "Platz" in der Kindertagesstätte zur Verfügung gestellt zu bekommen, mangels genügender anderweitiger Anhaltspunkte mit dem Auffangstreitwert des § 52 Abs. 2 GKG zu bemessen ist (vgl. so u.a. OVG für das Land Brandenburg, Beschlüsse vom 17. Januar 2001 - 4 E 135/00 - und vom 29. August 2003 - 4 E 71/03 - OVG Lüneburg, Beschluss vom 25. Juli 1997 - 4 O 2311/97 -, veröffentlicht in Juris).
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