Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  Wichtiger Grund für die Namensänderung eines Pflegekindes

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  NÄG § 3 Abs. 1
  Familienname; Kindeswohl; Namensänderung; Pflegekind; wichtiger Grund; Namensrecht hier; Prozesskostenhilfe

• rechtsportal.de

  Versagung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht; Änderung des Nachnamens eines nichtehelichen Pflegekindes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2020, 590

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (7)

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• BVerwG, 20.02.2002 - 6 C 18.01

  Änderung des Familiennamens; Namensänderung; wichtiger Grund; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 09.09.2019 - 4 O 25/19

  Ein die Namensänderung rechtfertigender wichtiger Grund i.S.d. § 3 Abs. 1 NÄG ist dann gegeben, wenn die Abwägung aller für und gegen die Namensänderung streitenden Umstände ein Übergewicht der für die Änderung sprechenden Interessen ergibt (BVerwG, Urt. v. 20.02.2002 - 6 C 18/01 -, juris 29).

  Rn. 6 Für sog. "Scheidungshalbwaisen" verlangt die Rechtsprechung in Anlehnung an die gesetzliche Regelung über die "Einbenennung" von Stiefkindern in § 1618 BGB, dass die Namensänderung für das Kindeswohl erforderlich ist (dazu BVerwG, Urt. v. 20.02.2002 - 6 C 18/01 -, juris Rn. 36 f.;… OVG Koblenz, Urt. v. 06.05.2019 - 7 A 10074/19 -, juris Rn. 35 ff.).

• BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

  Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 09.09.2019 - 4 O 25/19

  Rn. 3 "Hinreichende Aussicht auf Erfolg" besteht nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 81, 347, 456 f. m.w.N.) und des erkennenden Senats (vgl. Beschl. v. 02.03.2017 - 4 O 43/16 - m.w.N.) dann, wenn die Erfolgschance in der Hauptsache nicht nur eine entfernte ist.
• BVerwG, 24.04.1987 - 7 C 120.86

  Namensänderung - Pflegekind - Schwerwiegender Grund - Eigenmächtige …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 09.09.2019 - 4 O 25/19

  Unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 24.04.1987 - 7 C 120/86 -, juris Rn. 10 ff.) hat das Verwaltungsgericht mit dem angegriffenen Beschluss zutreffend dargelegt, dass die Schwelle für die Annahme eines "wichtigen Grundes" i.S.d. § 3 Abs. 1 NÄG bei der begehrten Änderung des Nachnamens eines nicht-ehelichen Pflegekindes, das unter pflegeelterlicher Vormundschaft aufwächst und für das der leiblichen Mutter das Sorgerecht entzogen ist, niedriger anzusetzen sei als bei Scheidungskindern.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2010 - 16 A 3226/08

  Änderung des Familiennamens des Sohnes in den Familiennamen der Pflegeeltern; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 09.09.2019 - 4 O 25/19

  Das namensrechtliche Band zwischen einem nichtehelichen Pflegekind und seiner leiblicher Mutter ist i.d.R. von geringerer Festigkeit, wenn die nicht sorgeberechtigte Mutter von Anfang an keine Elternverantwortung getragen hat, die Pflegeeltern dem Kind hingegen eine familiäre Geborgenheit bieten, die es zu seiner persönlichen Entwicklung benötigt (OVG Münster, Beschl. v. 31.08.2010 - 16 A 3226/08 - juris Rn. 23 ff. m.w.N.;… VG Neustadt, Beschl. v. 28.02.2019 - 5 K 1521/18.NW - juris Rn. 11).
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.05.2019 - 7 A 10074/19

  Änderung des von der Mutter abgeleiteten Familiennamens eines minderjährigen …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 09.09.2019 - 4 O 25/19

  Rn. 6 Für sog. "Scheidungshalbwaisen" verlangt die Rechtsprechung in Anlehnung an die gesetzliche Regelung über die "Einbenennung" von Stiefkindern in § 1618 BGB, dass die Namensänderung für das Kindeswohl erforderlich ist (…dazu BVerwG, Urt. v. 20.02.2002 - 6 C 18/01 -, juris Rn. 36 f.; OVG Koblenz, Urt. v. 06.05.2019 - 7 A 10074/19 -, juris Rn. 35 ff.).
• VG Neustadt, 28.02.2019 - 5 K 1521/18

  Zur Änderung des Familiennamens eines in Dauerpflege aufwachsenden und unter …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 09.09.2019 - 4 O 25/19

  Das namensrechtliche Band zwischen einem nichtehelichen Pflegekind und seiner leiblicher Mutter ist i.d.R. von geringerer Festigkeit, wenn die nicht sorgeberechtigte Mutter von Anfang an keine Elternverantwortung getragen hat, die Pflegeeltern dem Kind hingegen eine familiäre Geborgenheit bieten, die es zu seiner persönlichen Entwicklung benötigt (…OVG Münster, Beschl. v. 31.08.2010 - 16 A 3226/08 - juris Rn. 23 ff. m.w.N.; VG Neustadt, Beschl. v. 28.02.2019 - 5 K 1521/18.NW - juris Rn. 11).
• OVG Schleswig-Holstein, 19.11.1991 - 4 L 18/91

  Wichtiger Grund; Änderung des Familiennamens; Namensänderung; Scheidungskind; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 09.09.2019 - 4 O 25/19

  Davon zu unterscheiden ist die Frage, welche öffentlichen und privaten Belange in die Abwägung eingestellt werden dürfen und wie die zu berücksichtigenden Belange zu gewichten sind (Urt. des Senats v. 19.11.1991 - 4 L 18/91 -, juris Rn. 26).

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• BGH, 08.01.2020 - XII ZB 478/17

  Familiensache: Beschwerdebefugnis des nichtsorgeberechtigten Elternteils gegen …

  An den in dieser Entscheidung entwickelten Grundsätzen hat die obergerichtliche Verwaltungsrechtsprechung auch in jüngerer Zeit festgehalten (vgl. OVG Schleswig Beschluss vom 9. September 2019 - 4 O 25/19 - juris Rn. 4 ff.; OVG Münster FamRZ 2011, 487 f.;… BayVGH Urteil vom 7. März 2008 - 5 B 06.3062 - juris Rn. 20).
• OLG Stuttgart, 21.11.2019 - 16 WF 181/19

  Namensrecht: Familiengerichtliche Genehmigung eines Antrags auf Änderung des …

  Es bestehen Bedenken, ob die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zum wichtigen Grund im Sinne von § 3 NamÄndG in Pflegekindfällen der verfassungsrechtlichen Position der leiblichen Eltern gerecht wird (Abgrenzung zu OVG Schleswig, Beschluss vom 9. September 2019, 4 O 25/19, FamRZ 2020, 590; OVG Münster, Beschluss vom 31. August 2010, 16 A 3226/08, FamRZ 2011, 487 und BVerwG, Urteil vom 24. April 1987, 7 C 120/86, FamRZ 1987, 807).

  Zur Begründung verweisen die Oberverwaltungsgerichte insbesondere auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 1987 (OVG Schleswig Beschluss vom 9.9.2019 - 4 O 25/19 - juris Rn. 4 ff.; OVG Münster Beschluss vom 31.8.2010 - 16 A 3226/08 - FamRZ 2011, 487, 488;… BayVGH Urteil vom 7.3.2008 - 5 B 06.3062 - juris Rn. 20).

• VGH Bayern, 21.08.2020 - 5 ZB 19.1233

  Änderung des Familiennamens eines Pflegekindes

  Ausgehend hiervon ist es bei einem in Dauerpflege aufwachsenden und unter pflegeelterlicher Vormundschaft stehenden Kind für die Änderung seines Familiennamens in den Namen der Pflegeeltern notwendig, aber auch ausreichend, dass die begehrte Namensänderung dem Wohl des Kindes förderlich ist und überwiegende Interessen an der Beibehaltung des bisherigen Namens nicht entgegenstehen (…vgl. aus der - mit Nr. 42 NamÄndVwV im Einklang stehenden - Rechtsprechung BVerwG, U.v. 24.4.1987 - 7 C 120.86 - NJW 1988, 85/86 = juris Rn. 13;… BayVGH, U.v. 7.3.2008, a.a.O., Rn. 20;… OVG NW, B.v. 31.8.2010 - 16 A 3226/08 - FamRZ 2011, 487 = juris Rn. 25 ff.; OVG SH, B.v. 9.9.2019 - 4 O 25/19 - FamRZ 2020, 590 = juris Rn. 5).

  Vor diesem Hintergrund zielt die erleichterte Herbeiführung einer Namensidentität darauf ab, die Zugehörigkeit des Pflegekindes zum Familienverband der Pflegeeltern zu dokumentieren und sich damit positiv auf die weitere persönliche Entwicklung des Kindes und seine angestrebte Integration in die Pflegefamilie auszuwirken (…vgl. OVG NW, B.v. 31.8.2010, a.a.O., Rn. 40; OVG SH, B.v. 9.9.2019, a.a.O., Rn. 8 ff.).

• OVG Schleswig-Holstein, 10.08.2022 - 4 MB 23/22

  Wohnsitzverpflichtung eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers; Beiladung …

  Prozesskostenhilfe ist demgegenüber zu verweigern, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist (Beschl. v. 09.09.2019 - 4 O 25/19 -, juris Rn. 3 m.w.N.).