Rechtsprechung
| LG Fulda, 16.01.2019 - 4 O 260/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- jagdrechtliche-entscheidungen.de(Abodienst, Leitsatz/Auszüge frei)
Zur Klagebefugnis von Angliederungsgenossen gegen einen Jagdpachtvertrag des Eigenjagdbezirkes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Fulda, 16.01.2019 - 4 O 260/17
- OLG Frankfurt, 06.11.2019 - 14 U 25/19
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 13.11.1975 - VII ZR 186/73
Zulässigkeit eines Parteiwechsels auf Beklagtenseite
Auszug aus LG Fulda, 16.01.2019 - 4 O 260/17
Die nachträgliche subjektive Klageerweiterung ist wie eine Klageänderung im Sinne des § 263 ZPO zu behandeln (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 23. Aufl., § 263 Rn. 3 m.V.a. BGHZ 65, 264, 267). - OLG Brandenburg, 14.12.2005 - 3 U 1/05
Jagdpacht: Einhaltung der Schriftform des Jagdpachtvertrages; Vertretungsbefugnis …
Auszug aus LG Fulda, 16.01.2019 - 4 O 260/17
Ein vergleichbarer Sachverhalt, wie er der Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 14.12.2005- 3 U 1/05 zugrunde lag, ist damit gerade nicht gegeben. - OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2002 - 20 A 1834/01
Auszug aus LG Fulda, 16.01.2019 - 4 O 260/17
§ 9 Abs. 2 S. 1 BJagdG gestattet nur eine Gesamtvertretung sämtlicher Vorstandsmitglieder, da § 9 Abs. 2 S. 1 BJagdG nur so verstanden werden kann, dass dann, wenn bei einer Jagdgenossenschaft mehrere Vorstände vorhanden sind, ausschließlich eine unbeschränkbare Gesamtvertretung gestattet ist (VG Gießen, Beschluss vom 04.07.2006- 8G 1231/06, Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.11.2002- 20 A 1834/01-, Juris).
- OLG Frankfurt, 06.11.2019 - 14 U 25/19
Zur Wirksamkeit eines Jagdpachtvertrages
Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Fulda vom 16.1.2019 - Az. 4 O 260/17 - wird zurückgewiesen.Das am 16.1.2019 verkündete und am 21.1.2019 zugestellte Urteil des Landgerichts Fulda, Az. 4 O 260/17, wird aufgehoben.
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.07.2024 - 1 M 117/24
Jagdrecht; Berechtigung zur Ausübung der Jagd in einem Jagdbogen; Ausschluss von …
Das sagt jedoch noch nichts darüber aus, ob in Bezug auf den den Änderungsvertrag unterschreibenden Verpächter auch eine ordnungsgemäße Vertretung gegeben ist, sondern lediglich, dass - mit Blick auf die Schriftform - auch alle vertretungsberechtigten Personen zu unterschreiben haben (vgl. OLG Brandenburg…, Urteil vom 14. Dezember 2005 - 3 U 1/05 -, juris Rn. 12; LG Fulda, Urteil vom 16. Januar 2019 - 4 O 260/17 -, juris Rn. 43).
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