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Rechtsprechung
   LG Fulda, 16.01.2019 - 4 O 260/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,14521
LG Fulda, 16.01.2019 - 4 O 260/17 (https://dejure.org/2019,14521)
LG Fulda, Entscheidung vom 16.01.2019 - 4 O 260/17 (https://dejure.org/2019,14521)
LG Fulda, Entscheidung vom 16. Januar 2019 - 4 O 260/17 (https://dejure.org/2019,14521)
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

  • BGH, 13.11.1975 - VII ZR 186/73

    Zulässigkeit eines Parteiwechsels auf Beklagtenseite

    Auszug aus LG Fulda, 16.01.2019 - 4 O 260/17
    Die nachträgliche subjektive Klageerweiterung ist wie eine Klageänderung im Sinne des § 263 ZPO zu behandeln (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 23. Aufl., § 263 Rn. 3 m.V.a. BGHZ 65, 264, 267).
  • OLG Brandenburg, 14.12.2005 - 3 U 1/05

    Jagdpacht: Einhaltung der Schriftform des Jagdpachtvertrages; Vertretungsbefugnis …

    Auszug aus LG Fulda, 16.01.2019 - 4 O 260/17
    Ein vergleichbarer Sachverhalt, wie er der Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 14.12.2005- 3 U 1/05 zugrunde lag, ist damit gerade nicht gegeben.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2002 - 20 A 1834/01
    Auszug aus LG Fulda, 16.01.2019 - 4 O 260/17
    § 9 Abs. 2 S. 1 BJagdG gestattet nur eine Gesamtvertretung sämtlicher Vorstandsmitglieder, da § 9 Abs. 2 S. 1 BJagdG nur so verstanden werden kann, dass dann, wenn bei einer Jagdgenossenschaft mehrere Vorstände vorhanden sind, ausschließlich eine unbeschränkbare Gesamtvertretung gestattet ist (VG Gießen, Beschluss vom 04.07.2006- 8G 1231/06, Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.11.2002- 20 A 1834/01-, Juris).
  • OLG Frankfurt, 06.11.2019 - 14 U 25/19

    Zur Wirksamkeit eines Jagdpachtvertrages

    Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Fulda vom 16.1.2019 - Az. 4 O 260/17 - wird zurückgewiesen.

    Das am 16.1.2019 verkündete und am 21.1.2019 zugestellte Urteil des Landgerichts Fulda, Az. 4 O 260/17, wird aufgehoben.

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.07.2024 - 1 M 117/24

    Jagdrecht; Berechtigung zur Ausübung der Jagd in einem Jagdbogen; Ausschluss von …

    Das sagt jedoch noch nichts darüber aus, ob in Bezug auf den den Änderungsvertrag unterschreibenden Verpächter auch eine ordnungsgemäße Vertretung gegeben ist, sondern lediglich, dass - mit Blick auf die Schriftform - auch alle vertretungsberechtigten Personen zu unterschreiben haben (vgl. OLG Brandenburg…, Urteil vom 14. Dezember 2005 - 3 U 1/05 -, juris Rn. 12; LG Fulda, Urteil vom 16. Januar 2019 - 4 O 260/17 -, juris Rn. 43).
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