Rechtsprechung
| LG Wuppertal, 21.06.2000 - 4 O 28/00 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Wuppertal, 21.06.2000 - 4 O 28/00
- OLG Düsseldorf, 29.01.2001 - 9 U 165/00
Wird zitiert von ...
- OVG Schleswig-Holstein, 10.02.2004 - 2 O 101/03
Sozialhilfe, Hilfe zum Lebensunterhalt, Prozesskostenhilfe, beabsichtigte …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschl. v. 16.01.2001 - 2 O 7/01 -) kann Prozesskostenhilfe nach Abschluss des Verfahrens nicht mehr bewilligt werden, weil eine Rechtsverfolgung im Sinne des § 114 ZPO nicht mehr beabsichtigt ist (so auch die übrigen Senate des OVG Schleswig, vgl. Beschl. v. 10.09.1999 - 1 O 103/99 - Beschl. v. 28.10.2003 - 3 O 2/03 - Beschl. v. 12.10.2000 - 4 O 28/00 - Beschl. v. 01.09.1992 - 5 O 35/92 -).
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