Rechtsprechung
| LG Wuppertal, 25.03.2021 - 4 O 288/20 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BGH, 20.12.2018 - IX ZB 8/17
Insolvenzverfahren: Zugehörigkeit der Ansprüche auf die Versicherungsleistung …
Auszug aus LG Wuppertal, 25.03.2021 - 4 O 288/20
Dem widerruflich Begünstigten steht bis zum Eintritt des Versicherungsfalles noch kein Recht zu; er hat nur eine ungesicherte Hoffnung auf die später einmal fällig werdende Leistung, denn der Versicherungsnehmer kann die Begünstigung jederzeit ganz oder zum Teil widerrufen und dadurch das Bezugsrecht vernichten oder einschränken (BGH, Beschluss v. 20.12.2018 - IX ZB 8/17 = NZI 2019, 419, Rn. 16). - OLG Brandenburg, 30.09.2015 - 11 U 113/14
Lebensversicherung: Wirksamkeit eines Widerrufs des Bezugsrechts
Auszug aus LG Wuppertal, 25.03.2021 - 4 O 288/20
Der Widerruf des Bezugsrechts kann - wie hier vorliegend - auch konkludent erfolgen (vgl. OLG Brandenburg, Urt. v. 30.09.2015 - 11 U 113/14 = BeckRS 2015, 16619, Rn. 39). - OLG Köln, 20.12.2000 - 5 U 116/00
Kündigung einer Kapitallebensversicherung ist nicht zugleich Widerruf der …
Auszug aus LG Wuppertal, 25.03.2021 - 4 O 288/20
Rn. 29 An diesem Ergebnis vermag auch die vom Kläger angeführte Entscheidung des OLG Köln vom 20.12.2000 (5 U 116/00 - zitiert nach NRWE - Rechtsprechungsdatenbank NRW) nichts zu ändern. - OLG Frankfurt, 12.10.1994 - 23 U 38/94
Hinterbliebene; Rentenversicherungsbefreiende Privatversicherung; …
Auszug aus LG Wuppertal, 25.03.2021 - 4 O 288/20
Die das Bezugsrecht ändernde Erklärung muss aber wegen ihres Verfügungscharakters hinreichend deutlich sein und klar erkennen lassen, in welcher Weise die Bezugsberechtigung geändert werden soll (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 12.10.1994, 23 U 38/94 = r + s 1996, 326).
- BGH, 22.03.2023 - IV ZR 95/22
Lebensversicherungsvertrag: Auslegung der Kündigungserklärung als gleichzeitiger …
Rn. 19 b) Nach anderer Ansicht gibt es keinen Erfahrungssatz, wonach die Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages, jedenfalls durch den Versicherungsnehmer, zugleich den Widerruf der Bezugsberechtigung einschließt (so in Abgrenzung zur Entscheidung des IX. Zivilsenats vom 4. März 1993 - IX ZR 169/92, VersR 1993, 689 und zum Konkursrecht OLG Köln, VersR 2002, 299 unter 3 [juris Rn. 39, 40]; LG Wuppertal, Urteil vom 25. März 2021 - 4 O 288/20, juris Rn. 19; MünchKomm-VVG/Heiss, 2. Aufl. § 159 Rn. 52; Patzer in Looschelders/Pohlmann, VVG 3. Aufl. § 159 Rn. 18; Brambach in Rüffer/Halbach/Schimikowski, HK-VVG 4. Aufl. § 168 Rn. 21; Grote in Langheid/Rixecker, VVG 7. Aufl. § 168 Rn. 20; Baroch Castellvi in Präve, Lebensversicherung, 2016 § 12 ARB Rn. 31 sieht nur in der Kündigung des Erlebensfallbezugsrechts einen konkludenten Widerruf.
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Rechtsprechung
| LG Ravensburg, 04.03.2021 - 4 O 288/20 |
Sonstiges
- anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Audi-Dieselskandal: Dreiliter-Dieselmotor EA897 mit sechs Zylindern beim Audi A6 Avant 3.0 TDI manipuliert
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Rechtsprechung
| LG Saarbrücken, 26.07.2021 - 4 O 288/20 |
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 26.07.2021 - 4 O 288/20
- OLG Saarbrücken, 22.12.2022 - 4 U 116/21
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