Rechtsprechung
| LG Kleve, 22.12.2020 - 4 O 326/19 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)
- P&R 23 -, Risikoaufklärung, Anlageberatung, Bank als Anlageberater, über den Totalverlust hinausgehendes Risiko der Privatinsolvenz, Haftung für Standgebühren, Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens, Plausibilitätsprüfung
Verfahrensgang
- LG Kleve, 22.12.2020 - 4 O 326/19
- OLG Düsseldorf, 03.02.2022 - 6 U 36/21
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- LG Erfurt, 22.02.2019 - 9 O 736/18
Bankenhaftung bei fehlerhafter Beratung in Zusammenhang mit der Vermittlung von …
Auszug aus LG Kleve, 22.12.2020 - 4 O 326/19
Rn. 69 Der Anlagevermittler wie auch der Anlageberater ist zudem verpflichtet, das Anlagekonzept und den Prospekt auf wirtschaftliche Plausibilität zu prüfen; unterlässt er dies, muss er darauf hinweisen (LG Erfurt, Urteil vom 22.02.2019, 9 O 736/18, Rn. 31, juris;… vgl. Grüneberg in Palandt, BGB, 78. Aufl., § 280, Rn. 52).Rn. 72 Die Beklagte hätte den Kläger darauf hinweisen müssen, dass auch nach Eigentumsverschaffung ein erhebliches Risiko durch die Haftung für den Container und nicht bezahlte Standgebühren besteht, das über den Totalverlust hinausgehen konnte (vgl. LG Erfurt, Urteil vom 22.02.2019, AZ. 9 O 736/18, Rn. Rn. 30-34, zitiert. nach juris; LG Kleve, Urteil vom 05.05.2020, AZ. 4 O 210/19).
- BGH, 06.07.1993 - XI ZR 12/93
Beratungs- und Prüfungspflichten der Bank bei ausländischen Wertpapieren
Auszug aus LG Kleve, 22.12.2020 - 4 O 326/19
Die konkrete Ausgestaltung der Pflicht hängt entscheidend von den Umständen des Einzelfalls ab (BGH, Urteil vom 06.07.1993, AZ. XI ZR 12/93, zitiert nach beck-online). - LG Kleve, 05.05.2020 - 4 O 210/19
- P&R 22 -, Schiffscontainer, Totalverlustrisiko, allgemeines Insolvenzrisiko, …
Auszug aus LG Kleve, 22.12.2020 - 4 O 326/19
Rn. 72 Die Beklagte hätte den Kläger darauf hinweisen müssen, dass auch nach Eigentumsverschaffung ein erhebliches Risiko durch die Haftung für den Container und nicht bezahlte Standgebühren besteht, das über den Totalverlust hinausgehen konnte (vgl. LG Erfurt…, Urteil vom 22.02.2019, AZ. 9 O 736/18, Rn. Rn. 30-34, zitiert. nach juris; LG Kleve, Urteil vom 05.05.2020, AZ. 4 O 210/19).
- OLG Bremen, 12.05.2021 - 1 U 22/20
Pflichten des Anlageberaters bei einem Container-Direktinvestment
Eine Aufklärungspflichtverletzung ergibt sich auch nicht aus einer fehlenden Aufklärung des Klägers darüber, dass er als Eigentümer des Containers ggf. auch Kosten für den Container zu tragen haben würde (hierauf in Bezug auf eine vergleichbare Anlage aber eine Pflichtverletzung stützend LG Kleve, Urteil vom 22.12.2020 - 4 O 326/19, juris Rn. 66;… Urteil vom 16.03.2021 - 4 O 198/20, BeckRS 2021, 8231, juris Rn. 40) und dass die vom Mieter zu zahlende Containerversicherung bei fehlender Beitragszahlung durch den Mieter ausfallen könnte (hierzu wiederum LG Erfurt…, Urteil vom 22.02.2019 - 9 O 736/18, juris Rn. 33). - OLG Düsseldorf, 03.02.2022 - 6 U 36/21
Schadensersatz nach Abschluss eines Vertrags über Kauf und Verwaltung; …
Rn. 8 die Klage unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Kleve vom 22.12.2020 (4 O 326/19) abzuweisen.
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