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| LG Dortmund, 20.03.2015 - 4 O 374/14 |
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- ra.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- LG München I, 29.06.1999 - 10 O 5741/99
Auszug aus LG Dortmund, 20.03.2015 - 4 O 374/14
Vielmehr vertritt die Kammer die Auffassung, dass Ansprüche aus einem Handelsgeschäft auch dann vorliegen, wenn die zum Betrieb eines Handelsgewerbes gehörenden Rechtshandlungen insolvenzrechtliche Rückgewähransprüche auslösen (so auch LG Osnabrück, Beschluss vom 24.07.2014, 3 O 1497/14; LG München I, Beschluss vom 29.06.1999, 10 O 5741/99). - LG Osnabrück, 24.07.2014 - 3 O 1497/14
Auszug aus LG Dortmund, 20.03.2015 - 4 O 374/14
Vielmehr vertritt die Kammer die Auffassung, dass Ansprüche aus einem Handelsgeschäft auch dann vorliegen, wenn die zum Betrieb eines Handelsgewerbes gehörenden Rechtshandlungen insolvenzrechtliche Rückgewähransprüche auslösen (so auch LG Osnabrück, Beschluss vom 24.07.2014, 3 O 1497/14; LG München I, Beschluss vom 29.06.1999, 10 O 5741/99).
- KG, 12.07.2018 - 2 AR 31/18
Funktionale Zuständigkeit: Gerichtsstandsbestimmung bei negativem …
Zwar ist umstritten und bislang nicht abschließend geklärt, ob eine Handelssache nach § 95 Abs. 1 Nr. 1 GVG auch dann anzunehmen ist, wenn ein Insolvenzverwalter Ansprüche aus der Anfechtung eines Handelsgeschäfts gegen einen eingetragenen Kaufmann geltend macht (bejahend etwa LG Duisburg, Beschluss vom 9. März 2016 - 8 O 382/15, NZI 2016, 423; LG Dortmund, Beschluss vom 20. März 2015 - 4 O 374/14, NZI 2015, 894;… Kissel/Mayer, a. a. O. § 95 Rn. 3;… EBJS/Kindler, HGB, 3. Aufl. 2015, § 352 Rn. 12) oder ob dies aufgrund der rechtlichen Besonderheiten des insolvenzrechtlichen Rückgewähranspruch nach § 143 InsO ausgeschlossen ist (so die wohl bislang h. M., vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 12. Juli 2017 - 6 AR 14/17, BeckRS 2017, 118262; LG Berlin, Beschluss vom 2. Januar 2018 - 3 O 187/17 , ZinsO 2018, 675; LG Wuppertal, Beschluss vom 2. Februar 2016 - 2 O 232/15, juris;… Uhlenbruck/Ede/Hirte, InsO, 14. Aufl. 2015, § 143 Rn. 132;… Zöller/Lückemann, a. a. O., § 95 Rn. 5). - OLG Hamburg, 12.07.2017 - 6 AR 14/17
Gerichtsstandsbestimmung: Kompetenzkonflikt zwischen einer Kammer für …
Es erscheint im vorliegenden Fall möglich, dass die Zivilkammer unter Berücksichtigung der in den genannten Schriftsätzen zitierten höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht - wie geschehen - der Rechtsprechung der Landgerichte Dortmund (4 O 374/14) und Duisburg (8 O 382/15) gefolgt wäre, sondern der Rechtsprechung des BGH. - LG Coburg, 14.06.2017 - 23 O 102/17
Anspruch auf Rückzahlung von Ausschüttungen, insolvenzrechtlicher …
So haben auch das LG Osnabrück, Beschluss vom 24.7.2014, Az. 3 O 1497/14, das LG Köln, Beschluss vom 18.4.2001, Az. 21 O 39/01, und das LG Dortmund, Beschluss vom 20.3.2015, Az. 4 O 374/14, entschieden, dass die Geltendmachung insolvenzrechtlicher Rückgewähransprüche nach Anfechtung von Rechtshandlungen aus einem Handelsgeschäft durch den Insolvenzverwalter als Handelssache zu qualifizieren ist.
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