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Weitere Entscheidung unten: LG Ulm, 07.08.2015

Rechtsprechung
   LG Arnsberg, 30.10.2014 - 4 O 378/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,80554
LG Arnsberg, 30.10.2014 - 4 O 378/13 (https://dejure.org/2014,80554)
LG Arnsberg, Entscheidung vom 30.10.2014 - 4 O 378/13 (https://dejure.org/2014,80554)
LG Arnsberg, Entscheidung vom 30. Oktober 2014 - 4 O 378/13 (https://dejure.org/2014,80554)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (2)

  • BGH, 15.12.1976 - IV ZR 197/75

    Klage auf Zahlung von Maklerlohn - Nachweis eines Käufers - Wirksamkeit einer …

    Auszug aus LG Arnsberg, 30.10.2014 - 4 O 378/13
    Der Verwender muss dabei zu erkennen geben, dass er auch eine aktive Einflussnahme des Vertragspartners auf den Inhalt des Vertrages akzeptieren würde (BGH, Urteil vom 15.12.1976, Az.: IV ZR 197/75).
  • KG, 01.09.2003 - 8 U 333/01

    Gewerbemiete: Stillschweigender Vertragsschluss durch Zahlung und Entgegennahme …

    Auszug aus LG Arnsberg, 30.10.2014 - 4 O 378/13
    Die Zahlung einer Rechnung hat keinen rechtsgeschäftlichen Charakter, sondern stellt sich als ein rein tatsächliches Verhalten dar (vgl. auch KG Berlin, Urteil vom 1.09.2003, Az.: 8 U 333/01).
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Rechtsprechung
   LG Ulm, 07.08.2015 - 4 O 378/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,25688
LG Ulm, 07.08.2015 - 4 O 378/13 (https://dejure.org/2015,25688)
LG Ulm, Entscheidung vom 07.08.2015 - 4 O 378/13 (https://dejure.org/2015,25688)
LG Ulm, Entscheidung vom 07. August 2015 - 4 O 378/13 (https://dejure.org/2015,25688)
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Kurzfassungen/Presse (4)

  • spiegel.de (Pressebericht, 07.08.2015)

    Streit um Zinsen: Sparer siegen gegen ihre Sparkasse

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Erneute Schlappe für die Sparkasse Ulm

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sparkasse Ulm: neue Schlappe mit Scala-Verträgen

  • spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 13.07.2015)

    Sparkasse Ulm: Gericht macht Kunden Hoffnung

Sonstiges

  • ip-kanzlei.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Urteile des LG Ulm - insbesondere zur Grundzinsstreitfrage

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