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| LG Halle, 26.03.1993 - 4 O 439/92 |
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Verfahrensgang
- KreisG Halle-Saalkreis, 21.07.1992 - 24 C 724/92
- LG Halle, 26.03.1993 - 4 O 439/92
- OLG Naumburg, 25.11.1993 - 4 U 105/93
- BGH, 12.07.1994 - VI ZR 1/94
- BVerfG, 23.02.2000 - 1 BvR 1582/94
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 23.02.2000 - 1 BvR 1582/94
Zur Veröffentlichung einer Liste von "IM" des MfS
gegen a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. Juli 1994 - VI ZR 1/94 -, b) das Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg vom 25. November 1993 - 4 U 105/93 -, c) das Urteil des Landgerichts Halle vom 26. März 1993 - 4 O 439/92 -, d) den Beschluss des Kreisgerichts für Halle und den Saalkreis vom 21. Juli 1992 - 24 C 724/92 - .
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