Rechtsprechung
| LG Köln, 28.11.2018 - 4 O 457/16 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Anspruch auf Zutrittsgewährung in ein Tierheim
- ra.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Uneingeschränkte Gewährung von Zutritt zu den den Vereinsmitgliedern zugänglichen Flächen und Räumen des Tierheims während der für die Mitglieder und Gassigeher gültigen Öffnungszeiten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)
Vereinsrecht: Hausverbot für Vereinsanlagen muss gut begründet sein
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)
Vereinsrecht: Hausverbot für Vereinsanlagen muss gut begründet sein
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Kein Hausverbot in Tierheim wegen Meldung von Missständen
- tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Entscheidung des Monats.
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (14)
- BGH, 09.03.2012 - V ZR 115/11
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Hausverbot für Vorsitzenden der NPD in einem …
Auszug aus LG Köln, 28.11.2018 - 4 O 457/16
Darüber hinaus konnte der Beklagte sein Hausrecht deshalb nicht frei ausüben, weil er dazu vertraglich verpflichtet ist, der Klägerin Zutritt zu dem Tierheimgrundstück zu gewähren (vgl. insoweit BGH, Urteil vom 09. März 2012 - V ZR 115/11-, juris). - BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88
Bayer-Aktionäre
Auszug aus LG Köln, 28.11.2018 - 4 O 457/16
Meinungen sind im Unterschied zu Tatsachenbehauptungen durch das Element der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt (BVerfG, Beschluss vom 09. Oktober 1991 - 1 BvR 1555/88 -, juris). - BGH, 16.11.2004 - VI ZR 298/03
Bauernfängerei
Auszug aus LG Köln, 28.11.2018 - 4 O 457/16
Darüber hinaus können persönlichkeitsrechtsverletzende Äußerungen, die der Rechtsverfolgung oder -verteidigung in einem Gerichtsverfahren oder dessen konkreter Vorbereitung dienen, äußerungsrechtlich nur ausnahmsweise abgewehrt werden (BGH, Urteil vom 16. November 2004 - VI ZR 298/03-, juris; AG Dachau, Urteil vom 28. September 2015 - 3 C 685/15-, juris).
- BGH, 12.05.1987 - VI ZR 195/86
Anforderungen an die Sorgfaltspflicht von Presseorganen; Abgrenzung zwischen …
Auszug aus LG Köln, 28.11.2018 - 4 O 457/16
Eine Berufung des Äußernden auf die Wahrnehmung berechtigter Interessen setzt voraus, dass die Vorwürfe nicht etwa leichtfertig oder vorsätzlich unrichtig oder zum Zwecke einer diffarmierenden Schmähkritik erhoben werden (BVerfG, NJW 1991, 1475; BGH, NJW 1987, 2225). - OLG Dresden, 03.08.2006 - 4 U 536/06
Strengere Maßstäbe für Äußerungen in der Öffentlichkeit
Auszug aus LG Köln, 28.11.2018 - 4 O 457/16
Im Rahmen privilegierter Äußerungen dürfen die Barrieren nicht so hoch gesetzt werden, dass von ihnen ein Lähmungseffekt ausgehen kann (OLG Dresden, Urteil vom 03. August 2006 - 4 U 536/06). - BVerfG, 12.12.1990 - 1 BvR 839/90
Schmähkritik - Persönlichkeitsrecht - Meinungsäußerungsfreiheit - Abwägung
Auszug aus LG Köln, 28.11.2018 - 4 O 457/16
Eine Berufung des Äußernden auf die Wahrnehmung berechtigter Interessen setzt voraus, dass die Vorwürfe nicht etwa leichtfertig oder vorsätzlich unrichtig oder zum Zwecke einer diffarmierenden Schmähkritik erhoben werden (BVerfG, NJW 1991, 1475; BGH, NJW 1987, 2225). - LG Köln, 11.02.2009 - 4 O 312/08
Vereinsrecht - Ausschluss eines Mitglieds umfasst kein Hausverbot
Auszug aus LG Köln, 28.11.2018 - 4 O 457/16
Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht ausnahmslos, sondern unterliegt den allgemeinen gesetzlichen Schranken (LG Duisburg, Urteil vom 22.07.2005, 7 S 63/05; LG Bielefeld, Urteil vom 18.01.2005, 20 S 137/04; LG Köln, Urteil vom 11.02.2009, 4 O 312/08). - BGH, 07.10.1991 - II ZR 51/91
Rechtshilfe - Amtshilfe - Verein - Nutzungsverbot - Flugsport - Ausschluß von der …
Auszug aus LG Köln, 28.11.2018 - 4 O 457/16
Rn. 63 Die Rechtmäßigkeit des ausgesprochenen Hausverbots und eine damit verbundene Einschränkung der vereinsrechtlichen Rechte der Klägerin setzt das Bestehen eines sachlichen Grundes voraus (BGH, Urteil vom 07. Oktober 1991 - II ZR 51/91 -, juris). - LG Bielefeld, 18.01.2005 - 20 S 137/04
Anforderungen an das Vorliegen des zivilprozessualen Feststellungsinteresses …
Auszug aus LG Köln, 28.11.2018 - 4 O 457/16
Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht ausnahmslos, sondern unterliegt den allgemeinen gesetzlichen Schranken (LG Duisburg, Urteil vom 22.07.2005, 7 S 63/05; LG Bielefeld, Urteil vom 18.01.2005, 20 S 137/04; LG Köln, Urteil vom 11.02.2009, 4 O 312/08). - LG Duisburg, 22.07.2005 - 7 S 63/05
Wirksamkeit eines bundesweit ausgesprochenen Stadionverbotes wegen …
Auszug aus LG Köln, 28.11.2018 - 4 O 457/16
Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht ausnahmslos, sondern unterliegt den allgemeinen gesetzlichen Schranken (LG Duisburg, Urteil vom 22.07.2005, 7 S 63/05; LG Bielefeld, Urteil vom 18.01.2005, 20 S 137/04; LG Köln, Urteil vom 11.02.2009, 4 O 312/08). - AG Dachau, 28.09.2015 - 3 C 685/15
Unterlassungsanspruch, Meinungsfreiheit, Prozessbetrug, örtliche Zuständigkeit, …
- BGH, 03.11.1977 - VI ZR 256/74
Ausführung von Reise- und Aupairprogrammen eines Vereins - Gewerbliches …
- LG Köln, 17.04.2013 - 28 O 525/12
Überhöhung eines Verhältnisses zweier Personen durch Gebrauch des Wortes …
- OLG Frankfurt, 16.12.1993 - 1 U 21/92
- OLG Frankfurt, 15.04.2026 - 4 U 69/25
Umfang des Hausrechts des Eigentümers einer denkmalgeschützten Liegenschaft mit …
Soweit die Klägerin sich insoweit auf eine Entscheidung zum Vereinsrecht beruft (LG Köln vom 28.11.2018, 4 O 457/16), nach der ein Vereinsmitglied grundsätzlich nur dann von der Benutzung von Vereinseinrichtungen ausgeschlossenen werden könne, wenn es hierfür eine Grundlage in der Satzung gebe, ist dieser Fall offensichtlich nicht vergleichbar, weil zwischen den Parteien des vorliegenden Rechtsstreits gerade keinerlei rechtsgeschäftlichen Beziehungen, wie sie etwa eine Vereinsmitgliedschaft kennzeichnen, bestehen.
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Rechtsprechung
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Verfahrensgang
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Wird zitiert von ...
- OLG Rostock, 21.02.2018 - 2 U 16/17
Persönlichkeitsrechtsverletzung in einer Internet-Presseberichterstattung: …
Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 11.05.2017 - 4 O 457/16 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:.Rn. 35 2. die Klage unter Abänderung des am 11.05.2017 verkündeten Urteils des Landgerichts Neubrandenburg (Az. 4 O 457/16) abzuweisen.
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Rechtsprechung
| LG Neubrandenburg, 16.03.2017 - 4 O 457/16 |
Kurzfassungen/Presse
- journalistenwatch.com (Kurzinformation)
WeltN24 muss falsche Behauptung über Höcke zurücknehmen
Verfahrensgang
- LG Neubrandenburg, 16.03.2017 - 4 O 457/16
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- OLG Rostock, 21.02.2018 - 2 U 16/17
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